Mindestlohn Wie Arbeitgeber sich vor 8,50 Euro drücken

Ende Januar ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum ersten Mal fällig. Doch manche Arbeitgeber versuchen, die Zahlung mit Hilfe anderer Leistungen zu umgehen - oder an der Uhr zu drehen.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa
Maler- und LackiererhandwerkIm Westen mit insgesamt 96.100 Beschäftigten verdienen Ungelernte aktuell mindestens 9,90 Euro und Gesellen 12,50 Euro. Im Mai 2015 soll der Mindestlohn dieser Berufsgruppe in Westdeutschland auf 10,00 Euro (Ungelernte) und 12,80 Euro (Gesellen) angehoben werden. Genau wie in den alten Bundesländern bekommen ungelernte ostdeutsche Maler und Lackierer aktuell mindestens 9,90 Euro pro Stunde (ab 05.2015 ebenfalls mindestens 10,00 Euro pro Stunde). Ostdeutsche Gesellen erhalten derzeit einen Mindeststundenlohn von 10,50 Euro, der ab Mai auf 10,90 Euro erhöht wird. Quelle: dpa
PflegebrancheDie rund 800.000 Arbeitnehmer können sich im Westen auf 9,00 und in Ostdeutschland auf 8,00 Euro Mindestlohn verlassen. Zum Januar 2015 steigen die Sätze um 40 (West) bzw. 65 Cent (Ost). Quelle: dpa
Wach- und Sicherheitsgewerbe170.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Die Mindestlöhne differieren in den einzelnen Bundesländern. Bis Dezember 2013 galt etwa in Ostdeutschland und Berlin eine Lohnuntergrenze von 7,50. Am höchsten liegt der Mindestlohn in Baden-Württemberg mit 8,90 Euro. Quelle: dpa
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (z.B. Hotels, Arztpraxen)Die 34.000 Arbeitnehmer erhalten im Osten mindestens 8,00 und im Westen mindestens 8,50 Euro. Für ost- und westdeutsche Beschäftigte steigen die Sätze auf einheitlich 8,75 Euro pro Stunde - allerdings erst im Juli 2016. Quelle: Fotolia
A us- und WeiterbildungsdienstleistungenHier sind 30.000 Mitarbeiter durch Mindestlöhne geschützt. Als Minimum erhalten pädagogische/r Mitarbeiter/innen in Ostdeutschland aktuell 11,65 Euro, welches im Januar 2015 auf 12,50 Euro angehoben werden soll. Westdeutsche Pädagoginnen und Pädagogen können sich ab 2015 auf einen Mindestlohn von 13,35 Euro verlassen. Aktuell liegt er bei 13,00 Euro. Quelle: Fotolia

Ein Kinobesuch auf Kosten vom Chef? Nicht von jedem Arbeitgeber war das zuletzt eine nette Geste - sondern vielmehr der Versuch, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Seit Januar gilt für Beschäftigte in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ende des Monats wird er erstmals ausgezahlt. Einige Unternehmen wurden nach Beobachtung der Gewerkschaften bereits kreativ bei dem Versuch, die Vorschrift zu unterlaufen.

„Uns wurden Fälle gemeldet, bei denen der Mitarbeiter statt des Mindestlohns einen Gutschein bekommen sollte für einen Kinobesuch oder eine Karte für die Sauna und das Solarium“, sagt eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der DGB hat wie auch das Arbeitsministerium eigens eine Hotline zu Fragen rund um das Thema eingerichtet.

„Die meisten, die bei uns anrufen, haben Informationsfragen. Es gibt aber auch etliche, die von Versuchen ihres Arbeitgebers berichten, den Mindestlohn zu umgehen.“ Ein anderes Beispiel sei das Trinkgeld, das der Wirt plötzlich damit verrechnen wolle. Das gehe aber nicht: „Trinkgeld ist immer on top.“

Schlupflöcher gibt es anscheinend aber genug: „Das Einfachste ist die unbezahlte Mehrarbeit“, gibt Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu bedenken. Die halbe Stunde für Aufräumarbeiten nach der Schicht falle dann etwa hinten runter und die tatsächliche Arbeitszeit werde nicht berechnet.

Eine andere Möglichkeit sei es, Mitarbeitern direkt unrealistische Zeitvorgaben zu machen, sagt der Experte. Als Beispiel nannte er einen Flur, für den zwei Stunden Reinigungszeit veranschlagt würden - was in der Praxis aber gar nicht zu schaffen sei. Die Zeit, die es länger dauere, bekomme die Reinigungskraft dann nicht bezahlt.

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum neuen Jahr bundesweit gestartet. Ausnahmen sind aber etwa Minderjährige oder auch Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr beim neuen Arbeitgeber. Zudem gelten Übergangsfristen für manche Branchen bis Ende 2017.

Dass es nicht zum Unterlaufen der Regeln kommt, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die beim Zoll angesiedelt ist, überprüfen. Das Personal soll dazu um 1600 Stellen aufgestockt werden, allerdings müssen viele Beschäftigte erst ausgebildet werden, so dass die Kontrollen in vollem Umfang noch nicht überall möglich sind.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Die tatsächliche Arbeitszeit muss aufgeschrieben werden, damit auch nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Ein Mindestlohn, der überall dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht kontrolliert werde, sei kein Mindestlohn. „Handlungsbedarf gibt es hier nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Nahles.

Was sich 2015 ändern wird
MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Quelle: dpa
PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen. Quelle: dpa
NUMMERNSCHILDER: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt dies heute schon, flächendeckend greift die Regel dann aber erst ab dem 1. Januar. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich aber weiterhin nach dem aktuellen Wohnort. Quelle: dpa
RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben. Quelle: dpa
HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Quelle: dpa
BERUFSKRANKHEITEN: Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: dpa
KRANKENKASSEN: Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen. Quelle: dpa
AUTO-ABMELDUNG: Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis. Quelle: dpa
BIOMÜLL: Biomüll muss nun bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut Bundesumweltministerium haben bereits rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise eine Biotonne eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen. Das soll dazu beigetragen, dass die Stoffe verstärkt für Biogasanlagen oder etwa als Düngemittel genutzt werden können. Quelle: dpa
KIRCHENSTEUER: Künftig führen Banken, Sparkassen, Versicherer und Wohnungsbaugenossenschaften auch die auf Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer direkt ab. Die Kapitalertragsteuer wird schon seit 2009 direkt an der Quelle von Banken automatisch erhoben und an den Fiskus abgeführt. Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer wurde bisher nur nach Mitteilung des Steuerzahlers weitergeleitet. Quelle: dpa
VERSICHERUNGEN: Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen fallen weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risiko-Lebensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leistung im Todesfall nicht steuerpflichtig. Mit dem Tod der versicherten Person erzielt der Erwerber einen Gewinn. Dieser wird künftig besteuert. Quelle: dpa
REHA-LEISTUNGEN: Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.Quelle: DPA Quelle: dpa

Die Sozialdemokraten hatten den Mindestlohn durchgesetzt. Die Unionsfraktion will das Mindestlohn-Gesetz durch eine Abschwächung von Dokumentationspflichten korrigieren. Die jetzige Schwelle für den Nachweis der Arbeitszeit der Mitarbeiter bis zu einem Gehalt von 2958 Euro soll auf 1900 Euro herabgesetzt werden. Für geringfügig Beschäftigte soll die Dokumentationspflicht abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig hervorgehen.

Dies beschloss die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag, wie der stellvertretende Vorsitzende ihres Parlamentskreises Mittelstand, Andreas Lämmel, mitteilte. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hatte zuvor betont, CDU und CSU wollten nicht das ganze Gesetz rückabwickeln.

Die Gewerkschaft Verdi warnt, dass gerade bei Minijobbern genau hingeschaut werden müsse. Sie stehen ihrem Chef durch den Mindestlohn häufig kürzer zur Verfügung als bisher, damit sie die Grenze von 450 Euro monatlich nicht überschreiten.

„Für Minijobber ergibt sich automatisch eine Höchstarbeitszeit“, sagt ein Sprecher. Hier sei die Dokumentation der Arbeitszeit vom Beschäftigten selbst wichtig. Arbeitgeber hatten zuletzt auf den hohen bürokratischen Aufwand hingewiesen, der für sie mit der Dokumentation verbunden sei.

Die Baubranche hat den Mindestlohn bereits seit Jahren, und die Gewerkschaft beobachtet auch dort noch immer so einige Verstöße - etwa bei ausländischen Anbietern, die nach Deutschland zum Arbeiten kommen und für die der Mindestlohn ebenfalls gilt. „Teilweise werden Busladungen von Menschen an die Gewerbeämter herangefahren, die sich als Selbstständige eintragen“, erläutert der Sprecher.

Selbstständige sind auch in anderen Branchen künftig vom Mindestlohn ausgenommen. Ein Beispiel für mögliche Umgehungsversuche ist DIW-Experte Brenke zufolge eine Friseuse, die im Salon künftig einen Platz anmieten und auf selbstständiger Basis arbeiten muss.

„Es wird vielleicht Personen geben, die unterm Strich nicht viel davon haben“, sagt Brenke. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen knapp vier Millionen Menschen von der Neuregelung profitieren.

Unlautere Absichten weisen die Arbeitgeber von sich: Sie warfen den Gewerkschaften bereits vor Einführung des Mindestlohns Stimmungsmache vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte in dem Zusammenhang, dass der Mindestlohn noch mit vielen Fragezeichen und Rechtsunsicherheiten verbunden sei.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass dort, wo sich Arbeit zum Mindestlohn nicht mehr rechne, Alternativen gesucht würden oder Arbeitsplätze wegfielen, sagte er damals. „Wer Löhne festsetzt, ohne zu berücksichtigen, was Kunden für Produkte und Dienstleistungen zu zahlen bereit sind, darf sich darüber nicht wundern.“

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