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Mindestlohn, Zeitarbeit, Geschlechter-Lücke Worüber die Politik 2016 streitet

Das kommende Jahr dürfte politisch ungemütlich werden: In Berlin stehen heikle Themen auf der Agenda. Ein Überblick über die drei wichtigsten Streitpunkte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa

1) 8,50 Euro plus x: Druck auf die Mindestlohn-Kommission

Politisch die unterste Grenze einziehen, aber alles Weitere schön den Tarifpartnern überlassen – das war die Idee hinter der Mindestlohn-Kommission. Mitte 2016 muss der Rat unter dem Vorsitz des ehemaligen RWE-Vorstands Jan Zilius seine erste, mit Hochspannung erwartete Empfehlung abgeben. Soll der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2017 steigen – oder besser nicht?

Den sieben Mitgliedern – jeweils drei Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern sowie Zilius – und den zwei beratenden Ökonomen ohne Stimmrecht dürfte eine Menge Aufmerksamkeit zukommen; vielleicht mehr, als ihnen lieb ist.

Die Kommission arbeitet zwar mit einem dezidiert unabhängigen Mandat, aber entpolitisiert ist die Mindestlohnfrage damit noch lange nicht. Das hängt auch 2016 vor allem mit dem bestimmenden Thema des Jahres 2015 zusammen: den Flüchtlingen. Das Lohn-Gremium soll sich, so steht es als Leitplanke im Gesetz, an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren. Demnach dürfte kommendes Jahr nur eines herauskommen: eine Empfehlung, den Mindestlohn heraufzusetzen. Denn die Löhne sind in Deutschland zuletzt überall gestiegen, zum Teil sogar kräftig. 8,60 Euro, vielleicht sogar 8,65 Euro wären also denkbar.

Genauso wichtig allerdings ist es, die Folgen für den Arbeitsmarkt zu bedenken. Bislang hat der Mindestlohn fast keine negativen Spuren hinterlassen. Aber muss das so bleiben? Hier kommen die Flüchtlinge ins Spiel. Im kommenden Jahr werden die Arbeitsmarktstatistiker erstmals in ihren Zahlen ausweisen müssen, dass viele, gerade ungelernte Flüchtlinge nicht ohne weiteres in Jobs vermittelt werden können. Es fehlt ihnen wahrlich nicht an Motivation, sondern an Deutschkenntnissen, Qualifikationen, Erfahrung.

In dieser Gemengelage wird die Kommission überzeugende Antworten formulieren müssen: Riegelt ein höherer Mindestlohn den Arbeitsmarkt gerade für die Schwächsten zur Unzeit ab? Oder gibt es andere Möglichkeiten, Hürden zu senken? Und was wäre das für ein Signal, wenn gerade die Niedrigverdiener wegen der Zuwanderung zurückstecken müssten?

Es wird interessant zu beobachten sein, wie die Politik mit den Empfehlungen der noch jungen Kommission umgeht. 2016 beginnen schließlich die ersten Positionierungen für den Bundestagswahlkampf. Aus Perspektive der Mindestlohn-Experten kann man aus der Lage aber auch Mut ziehen: Unabhängigkeit sichert man gerade in schwierigen Zeiten. Und mit unbequemen Forderungen.

2) Flexibilisieren oder regulieren: Zeitarbeit und Werkverträge

Mitte Dezember kamen Arbeitgeber, Gewerkschafter und Vertreter des Arbeitsministeriums auf Einladung des Kanzleramtes zu einem Gespräch zusammen. Der einzige Tagesordnungspunkt: das neueste Vorhaben aus dem Hause Andrea Nahles (SPD). Genauer gesagt: der Streit darum.

Mit Geschick und Ruhe hat die Arbeitsministerin die dicksten und prestigeträchtigsten Bretter in ihrem Ressort bereits durchbohrt. Sowohl der Mindestlohn als auch die Rentenreform, so umstritten und umkämpft sie auch waren, stehen längst im Gesetzblatt, ebenso die Tarifeinheit. Doch die geplante Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen dürfte deutlich schwieriger werden.

Das hat 2015 in Deutschland für Wirbel gesorgt
Ausbildung von Peschmerga Quelle: dpa
Wahl in Hamburg Quelle: dpa
Sebastian Edathy Quelle: dpa
Beine Quelle: dpa
Lehrerin mit Kopftuch Quelle: dpa
Maut-Schild Quelle: dpa
Schriftzug Bundesnachrichtendienst Quelle: dpa

Warum? Ungewöhnlich früh im Gesetzgebungsprozess hat sich diesmal die Bundeskanzlerin eingeschaltet. Auf dem Arbeitgebertag Ende November warf sich Angela Merkel höchstselbst als Verteidigerin der Wirtschaftsinteressen in die Bresche. Bei den Werkverträgen, sagte Merkel, gehe Nahles in ihrem Entwurf deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus: „Hier verstehe ich mich als Wächterin des Koalitionsvertrages.“

Das wurde von den Anwesenden als Versprechen gewertet: das drehen wir wieder zurück. Kurz vor Weihnachten legt dann noch Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach: der Entwurf sei vorerst „gestoppt“, sagt er im WirtschaftsWoche-Interview. Beides waren Ausrufezeichen in Richtung Koalitionspartner.

Bewegende Momente in der Politik 2015
Markus Nierths Quelle: dpa
Ausschwitz-Überlebende reicht früherem SS-Mann die HandIm Lüneburger Auschwitz-Prozess kommt es im April zu einer ungewöhnlichen Geste: Eine Überlebende des Konzentrationslagers reicht dem angeklagten früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung. „Ich habe den Nazis vergeben“, sagt Eva Kor. Die 81-Jährige hat mit ihrer Zwillingsschwester grausame medizinische Experimente in Auschwitz überlebt, die übrigen Familienmitglieder starben dort. Kor sagt vor Gericht auch: „Meine Vergebung spricht die Täter nicht frei.“ Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wird Gröning zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Er bekennt sich zu seiner moralischen Mitschuld. In Auschwitz ermordete das nationalsozialistische Regime im Zweiten Weltkrieg mehr als eine Million Menschen, weit überwiegend Juden. Quelle: dpa
Hilfloser Lucke, lächelnde PetryRechte Stammtischparolen und Buh-Rufe machen den Parteitag der Alternative für Deutschland Anfang Juli in Essen zu einem etwas schrillen Spektakel. Parteigründer Bernd Lucke muss hilflos zusehen, wie seine Rivalin Frauke Petry kalt lächelnd an ihm vorbeizieht. Ihr neuer Lebensgefährte, der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, erntet stürmischen Applaus, als er sagt, die AfD sei eben auch eine „Pegida-Partei“. Zum Schluss steht kein Stein mehr auf dem anderen. Lucke und seine Mitstreiter aus dem wirtschaftsliberalen Flügel empören sich über den „Rechtsruck“ der Partei. Sie verlassen die AfD und gründen die Partei Alfa. Quelle: dpa
Merkel und das weinende FlüchtlingsmädchenBundeskanzlerin Angela Merkel erlebt Mitte Juli in Rostock, was passiert, wenn Politik auf Individuen trifft. Bei einem „Bürgerdialog“ in einer Schule trifft sie das Flüchtlingsmädchen Reem. Merkel erklärt, dass Deutschland nicht alle Asylbewerber aufnehmen kann. Daraufhin bricht die 14-Jährige in Tränen aus. „Ach komm“, sagt Merkel und will Reem trösten. Dabei wirkt Merkel unbeholfen. „Du hast das doch prima gemacht“, sagt sie, was der Moderator mit einer spitzen Bemerkung quittiert. „Ich weiß, dass das eine belastende Situation ist - aber trotzdem möchte ich sie einmal streicheln“, herrscht die Kanzlerin den Mann an. Im Netz wird die Kanzlerin als eiskalt beschimpft. Doch „streicheln“ ist ein ungewöhnliches Wort für eine Frau, die als eiskalt gilt. Quelle: dpa
Flüchtlinge dürfen kommenFlüchtlinge werden in Ungarn schlecht versorgt, sie wollen nach Österreich oder Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass es zu einer Tragödie kommt, wenn die ungarische Polizei mit den Tausenden, zum Teil verzweifelten Menschen nicht mehr zurechtkommt. Gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann entscheidet sie am 5. September: Deutschland und Österreich nehmen in Absprache mit der ungarischen Regierung über eine Ausnahmeregelung Flüchtlinge auf. Demnach dürfen sie ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden sie von vielen Bürgern bejubelt, Freudentränen fließen. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. Quelle: dpa
Eine erfundene Zeugin im NSU-ProzessNach zweieinhalb Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen bemerkt Ralph Willms, Nebenklage-Anwalt im Münchner NSU-Prozess, dass er Opfer einer Täuschung geworden ist. Am 2. Oktober stellt sich heraus, dass die Nebenklägerin „Meral Keskin“ erfunden ist. Das Gericht hatte sie als vermeintliches Opfer des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße zum NSU-Prozess zugelassen. Dass „Keskin“ tatsächlich gar nicht existiert, fiel erst auf, als das Gericht sie mehrfach vergeblich als Zeugin geladen hatte. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor. Quelle: dpa
Messerattacke gegen Henriette Reker in KölnEin Attentat schockt das Land: In Köln sticht am 17. Oktober ein 44-Jähriger die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker an einem Wahlkampfstand nieder. Die 58-Jährige geht mit einer schweren Verletzung am Hals zu Boden, eine Notoperation rettet ihr Leben. Am Tag nach dem wohl fremdenfeindlich motivierten Anschlag wählen die Kölner die bisherige - auch für Flüchtlingspolitik zuständige - Sozialdezernentin mit 52,7 Prozent zur Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt. Reker - zunächst im künstlichen Koma - nimmt die Wahl am 22. Oktober am Krankenbett an. Am 20. November tritt sie ihr Amt an und stellt klar: Sie lässt sich nicht einschüchtern. Quelle: dpa

Sondieren und einen Kompromiss verhandeln muss nun Kanzleramtschef Peter Altmaier. Das vorweihnachtliche Treffen an seinem Tisch brachte allerdings noch keinerlei Einigung. Das Nahles-Lager betont, man halte sich sowohl bei Zeitarbeit (mit grundsätzlich 18 Monaten maximaler Verleihdauer und Equal-Pay-Gebot nach neun Monaten) als auch bei den Werkverträgen (Kriterien der Rechtsprechung werden gesetzlich niedergeschrieben) klar an die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag.

Mitnichten – so tönt es vom Wirtschaftsflügel der Union und von Unternehmern. Vor allem die heikle Regulierung der Werkverträge wird heftig attackiert: entgegen der Nahles-Rhetorik sei das der eindeutige Versuch, Flexibilisierungs-Instrumente einzudämmen. Werkverträge – selbst die absolut gängigen und unumstrittenen – könnten in Zukunft unmöglich gemacht, lautet die scharfe Warnung.

Die erfolgsverwöhnte Arbeitsministerin muss sich dieses Mal auf hartnäckigeren Widerstand als in der Vergangenheit einrichten. Wenigstens einmal wollen die Wirtschaftspolitiker aus CDU und CSU nicht als zahnlose Tigerchen enden.

3) Die Geschlechter-Lücke schließen: Gleicher Lohn für Frauen und Männer

Selten ist mit Zahlen und Daten derart viel Stimmung gemacht worden, wie mit diesen: Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen in Deutschland rund 22 Prozent weniger als Männer. Selten fehlt dann allerdings der Gegenangriff, und der ist ebenfalls munitioniert mit Statistik: Rechnet man nämlich heraus, dass Frauen häufig in schlechter bezahlten Branchen arbeiten, häufiger und Teilzeit und wegen Schwangerschaften nicht so schnell Karriere machen wie manche Männer, dann schrumpft diese Lohn-Lücke auf deutlich unter zehn Prozent.

Ein wesentlicher Teil der Lohnlücke wäre dann nicht mit Diskriminierung, sondern mit individuellen Lebensentscheidungen, Bildung oder gar schlicht Verhandlungsgeschick zu erklären.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dennoch vorgenommen, diesen Graben zuzuschütten. Kurz vor dem SPD-Parteitag Mitte Dezember legte sie Eckpunkte eines Gesetzes vor, die genau den gewünschten Effekt hatte: die Genossen jubelten und die Wirtschaft lief Sturm.

Konkret will Schwesig mit ihrem sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz folgendes: Arbeitnehmer (egal, ob Mann oder Frau) bekommen künftig ein Auskunftsrecht, was Kollegen in vergleichbarer Position verdienen, um künftig besser verhandeln zu können; Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen zudem über die Geschlechter-Lücke in ihren Häusern mit Berichten Rechenschaft ablegen.

Deutschland



Ebenfalls umstritten sind weitere Vorstöße: So sollen künftig in Stellenanzeigen die Mindestgehälter angegeben und Mitarbeiter von der Schweigepflicht entbunden werden, falls sie über ihr Einkommen sprechen wollen.

Das Entgeltgesetz dürfte zu heftigen Kontroversen führen: Weil die Details so kompliziert sind, taugt der Plan für beide Seiten zur Profilierung: Die SPD will sich als Vorkämpferin für Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte positionieren, die Union wieder als Lordsiegelbewahrer der Unternehmensinteressen, die Bürokratiewahn geißeln.

Diese Schlachtordnung in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen und einer heranziehenden Bundestagswahl verspricht blutige Duelle – rein politisch, natürlich.

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