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Mindestlohndebatte "Eigentlich lebt man vom Trinkgeld"

Die FDP hat den Eindruck einer Kehrtwende beim Mindestlohn zurückgewiesen. Am Montag soll ein neues Positionspapier im Parteipräsidium beraten werden. Arbeitnehmer, für die Stundenlöhne von unter fünf Euro normal sind, sind gespannt.

Für viele wird der Traumberuf zum finanziellen Albtraum: Friseure gehören zu den Billiglöhnern. Quelle: dpa

Die Frau schüttelt ungläubig den Kopf. „3,82 Euro, wirklich?“ Ja, sagt die 33 Jahre alte Friseurmeisterin zu ihrer Kundin, der sie gerade in einem schicken Erfurter Salon eine Kurzhaarfrisur verpasst. Mit dem kleinen Stundenlohn und einer Umsatzbeteiligung - wenn das Geschäft gut lief und sie ihr Monatssoll von 1800 Euro überbot - habe sie sich als Berufseinsteigerin einige Jahre herumgeschlagen. „511 Euro netto waren das oft nur am Monatsende. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“, sagt die Friseurin. Sie ist kein Einzelfall in einer Branche mit rund 261 000 Beschäftigten, in der beim Waschen, Schneiden, Färben ein harter Preiskampf tobt.

Der Thüringer Tarifvertrag aus den 1990er Jahren, für den es bisher noch keinen verbindlichen Ersatz gibt, sieht als Einstieg einen Stundenlohn von 3,82 Euro plus Umsatzbeteiligung ab bestimmten Schwellenwerten vor. Er gilt als wohl niedrigster Tariflohn bundesweit. „Viele warten, dass endlich etwas mit Mindestlöhnen passiert“, sagt die 30-jährige Simone, auch sie ist ausgebildete Friseurin in Thüringen.

Friseurinnen wie Simone könnten von einem Mindestlohn, über den die Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl streiten, profitieren. In Berlin hat die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat am Freitag einen Gesetzesantrag zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Unterstützung dafür gab es auch von der CDU-geführten saarländischen Landesregierung. Aber Schwarz-Gelb hat schon angekündigt, die Initiative im Bundestag wieder zu Fall zu bringen.

FDP will branchenspezifische, regional differenzierte Mindestlöhne

Es gehe nicht darum, Lohnuntergrenzen für alle Branchen des deutschen Arbeitsmarktes zu vereinbaren, sagte Parteisprecher Peter Blechschmidt am Samstag in Berlin. In einem Papier, das zwischen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle abgestimmt sei, heiße es vielmehr, die Höhe der Lohnuntergrenzen sollte „Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert“. Die FDP wolle so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Tarifpartner in eigener Regie Untergrenzen fänden. Die Forderung nach branchenspezifischen, regional differenzierten Mindestlöhnen sei schon immer die Position der FDP gewesen, sagte Blechschmidt. Jetzt gehe es darum, vor dem Bundesparteitag am nächsten Wochenende noch einmal klar Position zu beziehen. Die Beschlussvorlage soll am Montag im Parteipräsidium beraten werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, mit ihrem Schwenk hin zum Einsatz für Lohnuntergrenzen nur Nebelkerzen zu werfen. „Die FDP versteht nicht, worum es geht“, sagte Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Bürgerkonvents in Berlin. „Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen und nicht für irgendwelche Positionspapiere.“ Unverbindliche Lohnuntergrenzen führten nicht dazu, „dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können“. Union und FDP müssten im Bundestag Farbe bekennen, wenn über den Bundesratsvorstoß für einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro entschieden werde. „Ein Mindestlohn ist der Lohn, den man braucht, um trotz Vollzeitarbeit nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Weniger als 1000 Euro für Vollzeitjobs

Welche Branchen um höhere Löhne ringen
Deutsche PostDie 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post haben schon Gewissheit. Ab dem 1. April 2012 bekommen sie vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Tarifabschluss gilt bis zum 31. März 2013. Darauf haben sich der Bonner Konzern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Januar geeinigt. Auch die Auszubildenden erhalten pro Monat 50 Euro mehr. Verdi hatte zunächst eine Erhöhung der Tarifgehälter um sieben Prozent gefordert. Dennoch sprach die Gewerkschaft von einem „sehr guten Ergebnis“. Zufrieden zeigte sich auch Post-Chef Frank Appel. „Das ist ein guter Abschluss sowohl im Sinne des Unternehmens als auch seiner Mitarbeiter, sagte er. Zuletzt hatten die Tarifbeschäftigten Ende 2009 eine Lohn- und Gehaltserhöhung von drei Prozent erhalten. Den Beschäftigungspakt mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verlängerten die Tarifparteien bis Ende des Jahres 2015. Quelle: dpa
Deutsche TelekomDas Klima im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist in diesem Jahr hitzig - seit Ende März ruft die Gewerkschaft Verdi regelmäßig zu Warnstreiks auf. Am Wochenende gab es aber einen ersten Fortschritt, wenn auch vorerst nur für 17 000 der 85 000 Tarifbeschäftigten: Für die Mitarbeiter der Bonner Firmenzentrale hat Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau den Streit per Schlichterspruch gelöst. Danach steigen ihre Gehälter nun im Verlauf von zwei Jahren in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent für ein Jahr verlangt. Verdi-Vorstand Lothar Schröder reagierte erfreut, Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger akzeptierte widerwillig. Wie es für die anderen Beschäftigten weitergeht, klärt sich nach dem 1. Mai. Für die 17 000 Mitarbeiter von T-Systems wird am Mittwoch erneut verhandelt. Die Gespräche für die 50 000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH hatte Verdi abgebrochen. Hier hatte die Telekom bisher ein Plus von 2,1 Prozent für 2012 und von 1,4 Prozent für 2013 angeboten. Am Donnerstag will die Verdi-Tarifkommission entscheiden, wie sie in dem Konflikt weiter verfährt.
Deutsche LufthansaDer Frankfurter Konzern und Verdi haben sich Ende Januar überraschend darauf verständigt, dass die Beschäftigten am Boden, bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo ab 1. Januar 3,5 Prozent mehr Gehalt erhalten. Überraschend war die Übereinkunft, weil die Gewerkschaft ebendieses Angebot für rund 33.000 Beschäftigte unmittelbar zuvor noch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Allerdings steht eine Einigung mit der „Unabhängigen Flugbegleiter Organisation“ (UFO) noch aus, die gemeinsam mit Verdi verhandelt, aber die Tarifführerschaft für das Kabinenpersonal besitzt.
Metall- und ElektroindustrieAm 28. April endete die tarifliche Friedenspflicht. Unmittelbar danach, in der Nacht zum Sonntag, waren Beschäftigte in mehreren Ländern in einen Warnstreik getreten, zunächst allerdings nur in einigen kleineren Betrieben. Die IG Metall in Frankfurt sprach von rund 2500 Teilnehmern, rund die Hälfte davon in Bayern. Die Tarifvertragsparteien treffen sich im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am 8. Mai zum vierten Mal; das ist noch vor dem ebenfalls pilotverdächtigen Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, wo die IG Metall und die Arbeitgeber am 11. Mai wieder an den Verhandlungstisch gehen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent für zwölf Monate sowie mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.
Öffentlicher DienstNach zähen Verhandlungen fiel auch im Öffentlichen Dienst Ende März eine Entscheidung: Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen steigen in den kommenden zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent. Rückwirkend wurde zum 1. März eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent durchgeführt. Weitere Raten von 1,4 Prozent Erhöhung folgen schrittweise im kommenden Jahr. Mit Zins und Zinseszins handelt es sich insgesamt um 6,41 Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn - also genau so viel wie die IG Metall für die florierende Metallbranche. Die Schere zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst habe sich in den vergangenen Jahren viel zu weit geöffnet, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske argumentiert. Ob es diese Schere gibt, ist allerdings strittig. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 um 23,8 Prozent gestiegen, in der Metallindustrie um 31,4 Prozent und in der Chemiebranche um 31,7 Prozent. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen darauf, dass die Effektivverdienste – also Tarifgehalt plus übertarifliche Zulagen – im öffentlichen Dienst etwa im Gleichschritt mit den Gehältern der Gesamtwirtschaft gestiegen seien. Verdi hatte außerdem für die unterste Gehaltsgruppe der Staatsbediensteten ein Plus von pauschalen 200 Euro, fast 14 Prozent, gefordert - diese Forderung blieb aber unerfüllt.
Chemische IndustrieDie Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie folgt eigenen Regeln: Anders als die IG Metall hatte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bereits 2011 die Chance, lohnpolitisch auf den Aufschwung zu reagieren. Sie forderte damals glatte sieben Prozent und erreichte 4,1 Prozent - den höchsten Branchenabschluss des Vorjahres. Diesmal bleibt die IG BCE mit einer Forderung von sechs Prozent etwas hinter den 6,5 Prozent der IG Metall zurück. Dafür hat sie sich mit den Arbeitgebern ein kompliziertes Zusatzthema vorgenommen - den tarifpolitischen Einstieg in die sogenannte lebensphasenorientierte Arbeitszeit. Der Streitpunkt hier: Die Arbeitgeber verstehen unter diesem Projekt, dass sich Arbeitszeiten während des Berufslebens auch einmal verlängern können. Die IG BCE will jedoch eher neue Spielräume für eine Verkürzung von Arbeitszeiten schaffen. Das sei wichtig für ältere Arbeitnehmer und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die entscheidende Phase beginnt am 7. Mai. Denn dann verhandeln die Chemie-Tarifparteien erstmals zentral auf Bundesebene; die erste Runde, die Mitte April lief, gehört stets den Bezirken. Völlig unproblematisch ist die Lohnfrage indes auch in der Chemieindustrie nicht - zumal, wenn die IG Metall im Mai mit einem hohen Abschluss die Erwartungen nach oben treiben sollte. Streiks der Chemiebeschäftigten sind aber unwahrscheinlich: Dank einer besonders gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gab es in der Branche seit mehr als 30 Jahren keinen Ausstand mehr.

Simone kommt als Angestellte nach eigenen Angaben bei einer 40-Stunden-Woche am Monatsende auf etwa 700 Euro brutto. „Das ist eigentlich eine Katastrophe“, sagt sie. Ohne ihren Partner müsste sie „beim Amt anklopfen“. Der Lohn decke nur die allernötigsten Ausgaben. „Eigentlich lebt man vom Trinkgeld.“ Wenn es um die Bezahlung geht, wollen die Friseurinnen, die ihre Profession trotz aller finanziellen Nachteile als Traumberuf bezeichnen, ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen. „Ich mache es gern, aber man will schon was verdienen“, sagt Simone.

Negativrekord halten die Friseure

Thüringen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen deutschlandweit. Obwohl das Land zusammen mit Sachsen das wirtschaftlich erfolgreichste in Ostdeutschland ist, haftet ihm das Billig-Image an. Bruttomonatslöhne unter 1000 Euro für Vollzeitjobs sind zwischen Harz und Thüringer Wald keine Seltenheit. 7,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten lagen mit ihrem Verdienst nach Zahlen der Landesarbeitsagentur 2010 unter dieser Grenze. Den Negativrekord hielten die Friseure - sie verdienten als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte pro Monat im Schnitt 757 Euro.

Der Druck, daran etwas zu ändern, ist hoch. Thomas Kemmerich, Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand und Vorstandschef der Friseur Masson AG, berichtet von einem Einstiegsgehalt von sechs Euro die Stunde in seinem Unternehmen. Er beschäftigt etwa 240 Mitarbeiter in 40 Filialen. Kemmerich ist ein bekennender Gegner eines von der Politik festgelegten Mindestlohns. Die Tarifparteien sollen sich einigen, verlangt er.

8,50 Euro bis 2015

Bei den Friseuren, die beispielsweise in Thüringen seit etwa 15 Jahren keinen neuen Tarifvertrag zustande gebracht haben, tut sich derzeit Bemerkenswertes: Die Landesinnungsverbände haben laut Zentralverband eine Tarifgemeinschaft gebildet und mit der Gewerkschaft Verdi im Februar ein erstes Sondierungsgespräch geführt. In einigen Wochen - wahrscheinlich am 22. April, heißt es intern - sollen Verhandlungen folgen mit dem Ziel, „einen möglichst flächendeckenden Mindestentgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk zu vereinbaren“.

In Arbeit
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„Angesichts rückläufiger Lehrlingszahlen muss die Branche eine ausreichend attraktive Bezahlung schaffen“, sagt Kemmerich. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Christel Tempel nennt die Marke, die angestrebt wird: 8,50 Euro pro Stunde. „Wir verhandeln, in welchen Schritten das bis 2015 erreicht werden kann“, sagt sie. „Die Dumping-Debatte trägt dazu bei, dass der Knoten platzt.“ Arbeitgeber Kemmerich und Gewerkschafterin Tempel sind sich einig, dass bei höheren Löhnen auch für die Kunden die Preise steigen werden. „15 Euro, wie es Killerpreise für das Standardprogramm versprechen, werden dann nicht mehr gehen“, sagt Tempel.

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