Der Wettbewerb an den Tankstellen funktioniert nicht. Das ist das Ergebnis der mehrjährigen Studie des Bundeskartellamtes. Zwar gebe es keine direkten Preisabsprachen, doch die fünf großen Konzerne reagieren zeitnah auf Preisschwankungen der Konkurrenz. Regierungspolitiker, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner fordern nun ein Entflechtungsgesetz, um die oligopolistische Strukturen auf dem Benzinmarkt aufzubrechen.
Damit soll das Bundeskartellamt die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Auf eine solche Regelung hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, konnte sie bislang nicht durchsetzen.
„Ein Entflechtungsgesetz kann ein legitimes Mittel sein, um den Wettbewerb zu stärken“, sagt Volkswirt Prof. Dr. Ulrich Schwalbe, Leiter der Forschungsstelle für Wettbewerbspolitik und Wirtschaftsrecht an der Universität Hohenheim. „Das gilt aber nicht für den Benzinmarkt.“
Nachfrage ist konstant
Denn Benzin sei ein homogenes Gut. Es gebe an den Tankstellen kaum Qualitätsunterschiede, die Nachfrage sei im Großen und Ganzen relativ konstant – und es gibt keine Großaufträge, um die die Anbieter streiten könnten. Zudem herrscht große Transparenz an der Tanksäule, die Preise sind schon von Weitem zu sehen oder auf Webseiten abzufragen. „Das ist gut für den Kunden. Allerdings können sich so auch die Konkurrenten denkbar einfach beobachten“, weiß Schwalbe.
Die Folge: Rechtswidrige Kartelle konnte das Kartellamt nicht feststellen. Preisabsprachen sind aufgrund der Transparenz gar nicht nötig.
