Minijobs Hundt will Hartz-IV-Aufstockern Druck machen

Vollzeitstelle statt Minijob: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will Hartz-IV-Hinzuverdienste bis 200 Euro voll anrechnen und so den Anreiz für volle Stellen erhöhen. Die derzeitige Regelung gehe in die falsche Richtung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürwortet eine Regelung, die Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern bis zu 200 Euro voll anrechnet. Quelle: dapd

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich dafür ausgesprochen, Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern bis zu 200 Euro voll auf die staatliche Unterstützung anzurechnen. Dies soll den Anreiz erhöhen, eine vollzeitnahe Beschäftigung statt eines Minijobs anzunehmen. „Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Hundt in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin.

Einkommen aus vollzeitnaher Beschäftigung sollten nach seinen Worten stärker als bisher freigestellt werden, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“. Die derzeitige Regelung setzt aus Sicht der Arbeitgeber den falschen Anreiz, sich im Hartz-IV-Bezug mit dem Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung einzurichten.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Hundt hält es deshalb für richtig, dass die Jobcenter „verstärkt Aufstocker ansprechen, die nur einen Minijob ausüben“. Nach aktueller Regelung bleiben die ersten 100 Euro eines Hinzuverdienstes komplett anrechnungsfrei. Von Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro bleiben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger 20 Prozent. Von 200 Euro unterm Strich also 140 Euro.

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Der scheidende Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte auch vor gravierenden Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohnes: „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben.“ Dies zeige die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro einer der Hauptstreitpunkte.

Hundt legt am 18. November nach 17 Jahren an der Spitze der BDA sein Amt nieder. Designierter Nachfolger ist der 60-jährige Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer.


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