Minikameras Bundesgerichtshof prüft Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der Bundesgerichtshof prüft die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Autos. Bisher wurden sie aus Datenschutzgründen nicht berücksichtigt.

Mit einer solchen Minikamera lässt sich der Straßenverkehr aufzeichnen. Bislang gelten die Aufnahmen vor Gericht in den meisten Fällen nicht als Beweis. Quelle: dpa

Karlsruhe, MagdeburgDie Verwertbarkeit der Aufnahmen von Auto-Minikameras als Beweis vor Gericht prüft der Bundesgerichtshof (BGH). Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte am Dienstag in Karlsruhe einen Fall aus Sachsen-Anhalt (VI ZR 233/17). Ein Autofahrer will seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, urteilten die Magdeburger Richter. Dagegen legte der Mann Revision beim BGH ein.

Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Die Rechtslage ist unklar, die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen. Verkehrsexperten erwarten vom höchsten deutschen Zivilgericht eine Grundsatzentscheidung. Der BGH will im Laufe des Tages bekannt geben, wann er sein Urteil verkündet.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%