Minister weist Hitlervergleich zurück Wolfgang Schäuble: "Bin doch nicht blöd"

Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur. Er habe niemanden mit Hitler verglichen, betont Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Ärger wegen einem angeblichen Putin-Hitler-Vergleich. Quelle: REUTERS

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. „Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche.“ Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.

Schäuble am Montag vor Berliner Schülern Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit Blick auf ein mögliches Szenario hatte er den Schülern gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“ Sollte die Regierung in Kiew die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, könnte Russland dies zum Anlass für einen Einmarsch nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von dem Vergleich. Schäuble betonte am Abend in der ARD, er habe keinen Vergleich zwischen Hitler und Putin gezogen. Schon vor den Schülern habe er ausdrücklich erklärt: "Wir vergleichen das nicht." Auch er wies die Darstellung zurück, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden.

Dennoch beschwerte sich Russland bei der Bundesregierung offiziell über Schäuble. Der Protest wurde am Donnerstag dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Moskauer Ministerium: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation. Seine Vergleiche sind eine grobe Manipulation historischer Fakten."

Die wirrsten Hitler-Vergleiche
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Handeln des Kremlchefs Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt laut der Lokalzeitung „Long Beach Press-Telegram“ am 4. März mit dem Satz kommentiert: „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat.“ Damit sorgte sie für viel Wirbel. Kurz darauf relativierte Clinton, die als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama gilt, ihre Wortwahl: Sie habe darauf hingewiesen, dass Putin eine russische Militärpräsenz auf der Krim und möglicherweise auch östlichen Teilen der Ukraine damit rechtfertige, dass russische Minderheiten dort geschützt werden müssten, erklärte Clinton. „Das erinnert an die Behauptungen, die damals in den 30er Jahren gemacht wurden, als Deutschland unter den Nazis immer davon sprach, wie sie ihre deutschen Minderheiten in Polen, der Tschechoslowakei und anderswo in Europa beschützten müssten.“ Quelle: AP
Schon zwei Tage zuvor hatte der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg nahezu wortgleich das Verhalten Russlands mit dem Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938 verglichen. "Wenn Adolf Hitler in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein fremdes Gebiet besetzen wollte, hat er immer erklärt, dass er die dortigen Deutschen schützen müsse“, sagte Schwarzenberg der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ . Der 76-Jährige sitzt dem Außenausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses vor. Doch auch aus ganz anderen Ecken und zu den verschiedensten Anlässen wurden schon die Hitler-Keule geschwungen: Quelle: REUTERS
Mitte Februar 2014 rasselten Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson und Hollywood-Star George Clooney aneinander. In einem Streit ging es um die sogenannten Elgin Marbles im British Museum. Clooney hatte öffentlich gefordert, die Bruchstücke aus der Akropolis in Athen endlich an Griechenland zurückzugeben. Sie waren 1801 unter leicht dubiosen Umständen von britischen Forschern in Athen aus der Akropolis gebrochen, nach London gebracht und später an das British Museum verkauft worden. Johnson, bekannt für seine verbalen Breitseiten, bezichtigte Clooney, er verfechte eine Agenda der Beutekunst wie einst Hitler. Quelle: dpa
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi fand sich im November 2013 in den Schlagzeilen wider, nachdem er sich und seine Familie mit den verfolgten Juden im Nationalsozialismus verglichen hatte. „Meine Kinder sagen, sie fühlten sich so, wie sich jüdische Familien während des Hitler-Regimes fühlen mussten. Wir haben wirklich alle gegen uns”, sagte Berlusconi in einem Interviewband des TV-Journalisten Bruno Vespa. Es war nicht Berlusconis erster Hitler-Vergleich: Schon zehn Jahre zuvor hatte er für einen Eklat im Europäischen Parlament gesorgt, als er dem Europapolitiker Martin Schulz sagte, er wolle ihn in einem italienischen Film für die Rolle eines KZ-Aufsehers vorschlagen – dafür sei er perfekt geeignet. Schulz hatte Berlusconi zuvor kritisiert. Quelle: AP
Im Sommer 2013 kostete ein Hitler-Vergleich einen hessischen Betriebsrat sein Amt. Er beschimpfte die Vorsitzende des Unternehmens während einer Sitzung mit den Worten: "33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden." Der Mann musste wegen Diffamierung gehen. Die Richter bezeichneten die Äußerungen über die Vorsitzende als "ehrverletzend" und als "groben Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht". ( Aktenzeichen 9 TaBV 17/13) Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich in der ausländischen Presse immer mal wieder mit Hitlerbärtchen oder SS-Uniform. Im Mai 2013 attackierte Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban Merkel und leistete sich einen ziemlich abstrusen Vergleich: von ihrer Ankündigung, man wolle weiter Einfluss auf die Ungarn haben, zog Orban Parallelen zu Hitlers „Unternehmen Margarethe“ (Deutschland schickte 1944 Truppen in das verbündete Ungarn und besetzte es). Wörtlich sagte er: „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie in Form von Panzern geschickt. Wir würden bitten, dass sie diese nicht noch einmal schicken.“ In der Diskussion ging es damals um die Regierungsmethoden Orbans, der durch zahlreiche Gesetze Demokratie, Medienfreiheit und vieles mehr eingeschränkt hatte und sich daher europäischer Kritik ausgesetzt sah. Quelle: REUTERS
Auch Hollywood-Schönheit Megan Fox folgte 2011 dem Prinzip „erst sprechen, dann denken“: Dass sie nicht mehr in der Fortsetzung der „Transformers“-Verfilmung mitspielen durfte, soll daran liegen, dass sie das Verhalten von Regisseur Michael Bay am Set mit Adolf Hitler verglich. Daraufhin forderte Produzent Steven Spielberg ihren Rausschmiss. Quelle: dapd
Der ehemalige Kölner Kardinal Joachim Meisner sorgte neben vielen anderen umstrittenen Äußerungen auch mit Hitler-Vergleichen für Aufsehen. In seiner Allerheiligenpredigt 2009 verglich er die Auffassungen der Nazis mit denen des Evolutionsbiologen Richard Dawkins: "Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als 'Verpackung der allein wichtigen Gene', deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“ Im Januar 2005 verglich Meisner Abtreibungen mit dem Holocaust:  „Zuerst Herodes, der die Kinder von Bethlehem umbringen lässt, dann unter anderem Hitler und Stalin, die Millionen Menschen vernichten ließen, und heute, in unserer Zeit, werden ungeborene Kinder millionenfach umgebracht.“ Kurz darauf bedauert er den Vergleich. Quelle: dpa
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn leistete sich 2008 einen unglücklichen Vergleich, als er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ im Streit um die Schuld der Manager an der Finanzkrise sagte: "1929 waren die Juden die Sündenböcke, heute sind es die Manager". Der Zentralrat der Juden reagierte empört. Quelle: dapd
Ebenfalls 2008 zog Altkanzler Helmut Schmidt, auch bekannt als „Schmidt Schnauze“ vom Leder. Er verglich das Charisma von Oskar Lafontaine (Die Linke) mit dem von Adolf Hitler. Der „Bild am Sonntag“ sagte er damals, man dürfe nicht vergessen, "dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht." Auch "Adolf Nazi" sei ein charismatischer Redner gewesen. "Oskar Lafontaine ist es auch", sagte Schmidt. Quelle: dpa
2007 verlor Moderatorin Eva Herman ihren Job beim NDR wegen Äußerungen zur Familienpolitik der Nazi-Zeit. Bei der Vorstellung ihres Buchs "Das Eva Prinzip" sagte sie, dass "Werte wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im Dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die 68er abgeschafft wurden. Vieles, was in dieser Zeit hochgehalten wurde, wurde danach abgeschafft". Die Äußerungen hatten für breite Entrüstung gesorgt. Quelle: AP
In einer verbalen Entgleisung verglich der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez mit Adolf Hitler: „Er ist eine Person, die legal gewählt wurde, ebenso wie Hitler legal gewählt wurde", sagte Rumsfeld. Quelle: dpa
Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin verglich einst die Politik von George W. Bush mit der Adolf Hitlers. Laut dem „Schwäbischen Tagblatt“ soll sie bei einer Diskussionsrunde mit Gewerkschaftern gesagt haben, mit dem Krieg gegen den Irak wolle Bush von innenpolitischen Problemen ablenken. „Solche Ablenkungsmanöver sind eine beliebte Methode seit Adolf Hitler“, zitierte die Zeitung die Ministerin. Das kostete sie 2002 ihre Wiederberufung. Quelle: AP

Auch der Tonfall zwischen den USA und Russland bleibt rau. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow forderte die Regierung in Washington auf, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu akzeptieren. Riabkow erklärte der Nachrichtenagentur Interfax, die USA hätten mit dem Einfrieren von bilateralen Kontakten "alberne Situationen" geschaffen. Er wies darauf hin, dass sich nun russische und amerikanische Wetterforscher nicht mehr treffen könnten. Der US-Regierung sei dabei klar, dass der Zug abgefahren sei, sagte Riabkow. "Wutausbrüche, Geheule und Hysterie helfen da nicht." Den amerikanischen Kollegen könne man nur raten, "mehr an die Frische Luft zu gehen, Yoga zu praktizieren, gesund zu essen und sich vielleicht einige witzige Sketche im Fernsehen anzuschauen".

Die Außenminister der 28 EU-Staaten sprechen am Freitagmittag in Athen über eine aktivere Politik gegenüber der Ukraine und anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Sie wollen unter anderem über mögliche Hilfen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine reden. Auch die Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim stehen auf der Tagesordnung. Die Minister wollen so rasch wie möglich die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien sowie der Republik Moldau organisieren.

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