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Ministercheck Abrechnung mit der Merkel-Regierung

Wie hat sich die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren geschlagen? Wir haben die Minister unter die Lupe genommen.

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Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Quelle: AP/dapd

Von Max Haerder, Henning Krumrey, Christian Ramthun, Dieter Schnaas, Christian Schlesiger und Cordula Tutt

Angela Merkel

(CDU), 59, Bundeskanzlerin

Der Start war unerwartet holprig. Der Regierungschefin gelang es nicht, die plötzlich widerstreitenden Partner der vermeintlichen schwarz-gelben "Traum-Koalition" zu einer friedlich-konstruktiven Truppe zusammenzuschweißen. Im Gegenteil, sie ließ ihre Parteifreunde gewähren, die der zu Selbstbewusstsein erstarkten FDP erst mal den Schneid abkaufen sollten. Als dann Merkel dem Drängen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteifreundes Jürgen Rüttgers nachgab und das Regieren bis zum Mai 2010 einstellte, waren der Auftakt und das erste Regierungsjahr der bürgerlichen Koalition schon verpatzt. Das hatte die Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD besser hinbekommen.

Was Merkel in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

DAS Thema ihrer zweiten Kanzlerschaft ist die Eurokrise. Mit zwei Formulierungen hat Merkel die gesamte Debatte über die Zukunft der Einheitswährung geprägt und die von ihr gewünschte Richtung gelenkt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", heißt ihre kurze Kausalkette. Die sich konkret verlängert um die Rettung Griechenlands um jeden Preis, weil ohne Griechenland eben auch der Euro scheitere (und damit Europa). Deshalb seien immer neue Milliarden für den südosteuropäischen Krisenstaat (und all die anderen Problemländer) "alternativlos", so ihr zweites Kernwort. Führungsstärke zeigte Merkel innerhalb Europas reichlich und erwarb sich - und Deutschland – einerseits viel Anerkennung, aber auch manchen Misston.

Was Merkel in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Durch ihre ruhige Art gelang es der Kanzlerin, hohes Vertrauen in der Bevölkerung zu erwerben: Wenn uns eine durch die Fährnisse der Schuldenkrise bringen kann, dann die Unaufgeregte an der Spitze der Regierung. Gleichzeitig zog sie sich aus den innenpolitischen Streitthemen weitgehend zurück und schaltete auf präsidialen Führungsstil um. Mit ihrer Wahlkampfstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung" lullte sie nicht nur die Anhänger der politischen Gegner ein, sie zahlte auch einen hohen Preis in der eigenen Partei. Denn dort führte die Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu einer "symmetrischen Demoralisierung": CDU-Anhänger wissen heute gar nicht mehr, was ihre Partei eigentlich von der Konkurrenz etwas weiter links unterscheidet.

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble

CDU, 70, Finanzminister

Die Berufung des CDU-Politikers war eine Überraschung. Eigentlich galt Hermann Otto Solms, der profilierte FDP-Finanzpolitiker nach der Bundestagswahl 2009 als gesetzt. Doch Solms verhedderte sich bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren, und so wurde der gelernte Finanzbeamte aus Baden zum Bundesfinanzminister ernannt. Seither ist Schäuble das deutsche Gesicht der Euro-Finanzkrise.

Was Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Als überzeugter Europäer kämpft er für den Erhalt der Euro-Zone, immer im Spannungsfeld zwischen Fördern und Fordern der Krisenstaaten, immer im Abwehrkampf gegen südländische Begehrlichkeiten. Manche Kritiker in Deutschland werfen ihm dabei zu viel Nachsicht mit den Schuldenstaaten vor, dort hingegen gilt er als neoliberale Heimsuchung.

Was Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Liegen geblieben sind dabei die großen Strukturreformen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag standen eine Gemeindefinanzreform und eine Mehrwertsteuerreform. Beide hat Schäuble nicht angepackt, weil ihm der politische Widerstand zu groß war. Dass er dabei ein Versprechen gebrochen hat, lässt sich nicht einmal so direkt sagen. Schäuble hatte nämlich bei den Koalitionsverhandlungen nur im innenpolitischen Teil mitgemischt, schließlich war er damals noch Bundesinnenminister.

Altmaier & Pofalla

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister Quelle: dpa

Peter Altmaier

(CDU),  55, Bundesumweltminister

Erst im Mai 2012 kam Peter Altmaier unverhofft in sein jetziges Amt als Bundesumweltminister. Nach der Niederlage der CDU (und ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen) bei der Landtagswahl in NRW warf die Bundeskanzlerin den beratungsresistenten Röttgen als Umweltminister aus dem Bundeskabinett.

Was Altmaier in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Altmaier, musste ran. Von Umwelt hatte er kaum Ahnung, fuchste sich aber schnell ein. Der Saarländer ist Kommunikator, besuchte schnell alle Bundesländer, alle wesentlichen Wirtschaftsverbände, Umweltgruppen und großen Unternehmen auf dem Gebiet. Das veränderte zunächst einmal die Atmosphäre in ideologisch festgefahrenen Verhandlungen um Atomendmülllager und die Energiewende. Dennoch ist Altmaier hinter seinen zehn Zielen bis zur Bundestagswahl zurückgeblieben.

Was Altmaier in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Das lag an den Bundesländern, die eigene Interessen bei der Energiewende verfolgen und die sich nicht unter einen Hut bringen ließen. Es lag aber auch an der Konkurrenz zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der beim Umbau hin zu erneuerbaren Energiequellen bremst. Dennoch sieht sich Altmaier weiter als "Mr. Energy Wende" und den Umbau der Energieversorgung als Exportschlager für andere Länder.

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtsminister Quelle: dpa

Ronald Pofalla

(CDU), 54, Kanzleramtsminister

Schärfer hätte der Wandel nicht sein können: Auf den nüchternen Aktenverwalter Thomas de Maizière folgte in der Schaltzentrale der Macht Ronald Pofalla. Dem Mann mit der näselnden Stimme eilte aus seiner Zeit als CDU-Generalsekretär der Ruf voraus, er sei nichts weiter als ein schnöseliger Parteimann.

Was Pofalla in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Entsprechend skeptisch gingen auch die anderen Ressorts an den neuen Kanzleramtsminister heran. Doch große Aufwallungen gab es zunächst nicht. Die Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Atomausstieg führte er dann ruhig und konzentriert-sachkundig.

Was Pofalla in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Außenwirkung entfaltete Pofalla kaum noch, medial hielt er sich noch stärker zurück als seine Vorgänger. Unfreiwillig rückte er dann aber zum Ende der Legislaturperiode wieder in den Vordergrund: Als Geheimdienstkoordinator musste er dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Sachen NSA-Bespitzelung Rede und Antwort stehen. Machte dabei vor allem zu Beginn der Affäre keinen souveränen Eindruck, da er auch nicht wusste, was genau passiert war. Fand erst spät zu der Sprachregelung, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, also auch der Datenaustausch, eine Selbstverständlichkeit sei.

Rösler & Westerwelle

Philipp Rösler (FDP), Wirtschaftsminister Quelle: dpa

Philipp Rösler

(FDP), 40, Wirtschaftsminister

Sein Jobhopping - nach eineinhalb Jahren aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsressort - bekam dem promovierten Arzt anfangs nicht gut. Das Wirtschaftsministerium hatte sich gerade mit dem FDP-Mittelstandskämpfer Rainer Brüderle angefreundet und erfahren, das sein Stellenwert wieder wuchs. Zwar hatte der junge Niedersachse Erfahrung als Wirtschaftsminister in Hannover gesammelt, musste aber schnell feststellen, dass Landes- und Bundesliga doch recht unterschiedliche Spielklassen sind. Nicht nur, dass in Berlin die mediale Beobachtung dichter und brutaler ist, auch die Themenpalette - Stichwort Außenwirtschaft - ist viel breiter.

Was Rösler in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Das zentrale Thema hatte Rösler anfangs schlicht verschlafen: Bei der Energiewende machte er ein, zwei Anläufe, um den größten Förderunsinn der Erneuerbaren Energien zu unterbinden, dann ließ er davon wieder ab. Mal traute er sich an den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen nicht heran (der da noch sehr unter dem Wohlwollen der Kanzlerin stand), mal scheute er vor dem medialen Gegenwind zurück. Als dann Röttgen in Ungnade fiel und Peter Altmaier nachfolgte, wollte er dem Neuen nicht gleich in die Parade fahren sondern zunächst lieber Kollege sein.

Was Rösler in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Verzweifelt stellten die Experten der Energieabteilung im Wirtschaftsministerium fest, dass ihr Chef selbst fertig ausgearbeitete Konzepte einschließlich PR-Kampagnen unbeachtet ließ. Dabei wäre es für Rösler so einfach gewesen. Das ideale Credo: Wir brauchen die Wende zu den Erneuerbaren, aber der Wirtschaftsminister muss darauf achten, dass es finanzierbar bleibt - für die Verbraucher und für die Wirtschaft. Erst zum Ende der Legislaturperiode gab Rösler mehr Gas beim Thema Energiewende. Da hatte er gemerkt, dass Kollege Altmaier auch lieber allein durch die Wendewirren marschiert.

Guido Westerwelle (FDP), Außenminister Quelle: dpa

Guido Westerwelle

(FDP), 51, Außenminister

Guido Westerwelle als Außenminister? Die Zweifel waren beim Amtsantritt des damaligen FDP-Vorsitzenden 2009 groß. Schließlich fiel Westerwelle als Oppositionsführer eher durch Aussagen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik auf, denn mit Grundkonzepten zur deutschen Außenpolitik.

Was Westerwelle in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Die ersten Monate im Amt erhärteten die Zweifel: Im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland 2011 einen nicht-ständigen Sitz innehatte, enthielt sich Deutschland bei der Libyen-Resolution. Neben wirtschaftlichen Sanktionen sollte eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet werden, die die Luftwaffe von Machthaber Gaddafi stoppen sollte. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Portugal stimmten zu - Deutschland schlug sich auf die Seite von Ländern wie Russland und China.

Was Westerwelle in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Darüber hinaus erntete Westerwelle Kritik, da er auf seinen Dienstreisen des Öfteren von seinem Lebensgefährten Michael Mronz begleitet wurde. Der Verdacht: Der Eventmanager könnte aus den Trips geschäftliche Vorteile ziehen. Die Folge: Westerwelle stürzte in Umfragen ab. Nie war ein Außenminister unbeliebter. Doch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode konnte Westerwelle punkten. Er zeigte während des Arabischen Frühlings Präsenz in Nordafrika, mischte sich im Nah-Ost-Konflikt ein und kämpfte für die Reduzierung der Atomwaffen.

Ramsauer & Bahr

Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister Quelle: dpa

Peter Ramsauer

(CSU), 59, Bundesverkehrsminister

Als Ramsauer das Amt des Bundesverkehrsministers übernahm, investierte der Bund vor allem in prestigeträchtige Neubauprojekte. Daran schien sich wenig zu ändern, doch Ramsauer steuerte in jüngster Zeit um, übernahm Überzeugungen der Opposition, allen voran der Grünen: Künftig fließt der Großteil seiner rund zehn Milliarden Euro in den Erhalt und die Instandhaltung der Straßen, Schienen und Wasserwege. Die Opposition beißt sich in punkto Investitionsstrategie daher inzwischen die Zähne an Ramsauer aus. Sämtliche Verkehrspolitiker sind sich einig, dass mehr Geld in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss.

Was Ramsauer in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Doch insgesamt bleibt Ramsauers Bilanz durchwachsen. Sein größtes Manko: Er ließ als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine strategische Linie erkennen. Stückwerk statt Nachhaltigkeit, Populismus statt Grundüberzeugung. Manchmal traf er damit zwar ins Schwarze. Die Liberalisierung des Fernbusmarktes gilt als Lehrstück sozialer Marktwirtschaft und bleibt sein Verdienst. Kaum ist der Markt geöffnet, bieten junge Start-Ups und etablierte Verkehrskonzerne fast im Wochenrhythmus neue Fernbusstrecken an - davon profitieren vor allem Studierende, Familien und Menschen, die sich sonst keine teuren Bahntickets leisten können.

Was Ramsauer in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Doch sonst fehlt es Ramsauers Politik an Kontinuität. Der CSU-Politiker ordnet an, was gerade populär ist. Vier Jahre lang tastete der Minister den Gewinnabführungs- und  Beherrschungsvertrag der Deutschen Bahn nicht an, obwohl es im Koalitionsvertrag 2009 vorgesehen war. Nach dem Mainzer Zugchaos kündigte er nun öffentlichkeitswirksam im Magazin "Spiegel" an, dass "die Investitionen wieder ins Netz zurückfließen" werden. Dazu passt auch die populäre Forderung vor der Bundestagswahl, die Ausländer über eine Pkw-Mat abzukassieren. Beim Wahlvolk kommen solche Parolen an. Auch kleinere Reförmchen wie die Punktereform bei der Flensburger Verkehrssünderkartei, das Ende der Dynamo-Pflicht für Fahrräder und begleitetes Fahren mit 17 dürften auf sein Konto einzahlen. Gleichwohl bleibt er - wie viele seiner Vorgänger auch - eine Antwort darauf schuldig, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert oder effizienter gebaut werden kann.

Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister Quelle: dpa

Daniel Bahr

(FDP), 36, Bundesgesundheitsminister

Nach der Wahl 2009 war Daniel Bahr zunächst Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Der ausgewiesene Gesundheitspolitiker sollte seinen FDP-Parteifreund Philipp Rösler beim rasanten Aufstieg in ein fremdes Ressort  unterstützen. Als Rösler im Frühjahr 2011 Parteichef der Liberalen wurde und ins Bundeswirtschaftsministerium wechselte, stieg Bahr selbst zum Minister auf - zum jüngsten bisher im Gesundheitsressort und als der zweite FDP-Vertreter.

Was Bahr in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Zuvor hatte Rösler bereits zwei wichtige Themen angepackt: Er setzte erstmals in Deutschland durch, dass neuartige Medikamente ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen müssen und dass anschließend Krankenkassen mit den Herstellern über die Preise für solche Mittel verhandeln können. Außerdem hatte er 2011 als Jahr der Pflege ausgerufen und wollte wesentliche Verbesserungen  vor allem für Demenzkranke und deren Angehörige auf den Weg bringen.

Was Bahr in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Die Amtsführung Bahrs löst bei den Profis im milliardenschweren Gesundheitswesen Reaktionen zwischen Respekt und Ärger aus. Respekt, weil er kundig wie politisch geschickt agiert und in der Öffentlichkeit für einen Minister seines Ressorts erstaunlich gut wegkommt. Ärger, weil Bahr betont kurzfristig auf Erfolge setzt, bei schwierigen Themen eher abtaucht und immer wieder eigene liberale Maßstäbe missachtet. Im Kleinen arbeitet er geschickt und solide, im Großen vermeidet er klare Ziele und Konflikte, beschränkt sich oft aufs Mahnen und Drohen.  Bahr weiß, dass er als Gesundheitsminister  seiner Partei am meisten hilft, wenn er Ärzten und Apothekern nicht wehtut, die traditionell  der FDP nahe stehen. 

von der Leyen & Wanka

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Quelle: dpa

Ursula von der Leyen

(CDU), 54, Bundesarbeitsministerin

Wenn man eine Bilanz Ursula von der Leyens aus der Perspektive der Ministerin selbst zöge, dann würde sie sich wahrscheinlich  ganz zufrieden zurücklehnen: Ein paar Schlachten hat sie gewonnen, vor allem die innerparteilichen, von ihren Niederlagen hingegen hat die Öffentlichkeit nicht so richtig Notiz genommen. Unterm Strich steht die Arbeitsministerin nach insgesamt acht Jahren im Kabinett ziemlich unangreifbar dar. Und was ist es doch für eine Lust, immer wieder wortreich dementieren zu dürfen, man werde natürlich niemals Kanzlerin...

Was von der Leyen in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Von der Leyen ist eine grandiose Vermarkterin ihrer selbst, stramme Disziplin und ein makelloses Lächeln überdecken verlässlich ihre Härte und Kompromisslosigkeit. Angela Merkel lässt ihre Ministerin gewähren.

Was von der Leyen in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Sie macht die CDU inhaltlich anschlussfähig zur SPD und Grünen und hat - je nach Lesart - bei Frauenquote, Mindestlohn und Kinderbetreuung den Konservativismus der Union aufgebrochen oder mutwillig eherne Werte der Partei verraten. Arbeitsministerin würde sie nach der Wahl gerne bleiben, hat von der Leyen angekündigt, aber auch das Außenamt gilt je nach Koalitionsvariante als denkbarer Dienstort. Für so einige in der CDU klingt beides nach einer Drohung.

Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung Quelle: AP/dapd

Johanna Wanka

(CDU), 62, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Was lässt sich schon sagen über eine Amtszeit, die erst vor gut einem halben Jahr begann? Wanka folgte auf ihre Parteikollegin Annette Schavan, die wegen angeblicher Täuschung ihren Doktor-Titel abgeben musste und zurücktrat. Wanka setzte die Strategie ihrer Vorgängerin geräuschlos fort. Wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied gilt Wanka als Expertin ihres Faches. Bevor sie in die Bundesregierung wechselte, arbeitete die Professorin für Ingenieurmathematik zwölf Jahre lang als Wissenschaftsministerin der Länder Brandenburg und später Niedersachsen. Als frühere Rektorin der Hochschule Merseburg kennt sie den Uni-Betrieb von innen. Wie Kanzlerin Merkel kommt auch Wanka aus Ostdeutschland. Die Naturwissenschaftlerinnen sollen sich gut verstehen.

Was Wanka in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung gab bislang wenig Anlass für Fundamentalkritik. Der Etat stieg kontinuierlich, insgesamt investierte der Bund von 2010 bis 2013 rund 13 Milliarden Euro zusätzlich. Weil der Bund vor sieben Jahren nahezu alle Bildungskompetenzen an die Länder abgab, fehlt es einer Bildungsministerin aber grundsätzlich an Entscheidungsmacht. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot verbietet es dem Bund, Hochschulen dauerhaft zu finanzieren. Wanka will daher das Grundgesetz ändern - eine Aufgabe für die Folgeregierung. Dann müsste sie auch eine der wichtigsten Aufgaben in Angriff nehmen: Bildungschancen sind in Deutschland noch immer ungleich verteilt.

Was Wanka in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Wanka nahm in den ersten sechs Monaten vor allem Termine wahr, bei denen sie die Ergebnisse ihrer Vorgängerin präsentierte. Sie lobte den Start der deutsch-türkischen Universität in Istanbul, kündigte im Jüdischen Museum in Berlin neue Forschungsstudien zum Holocaust an und stellte den Bericht der Hightech-Strategie der Bundesregierung vor.

Leutheusser-Schnarrenberger & Niebel

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin Quelle: dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(FDP), 62, Justizministerin

Um es vorwegzunehmen: Man wünschte sich mehr Regierungsmitglieder vom Schlage dieser Frau. In ihren schwächsten Momenten war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus nachvollziehbaren Gründen halb- und hasenherzig. In ihren besten Momenten brachte sie ihre politischen Initiativen zur Deckung mit ihrem Ruf als nunja: "Jeanne d’Arc der Bürgerrechte" (so der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle). Nach den unglücklichen Auftritten von Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) in der Drohnenaffäre genießt Leutheusser-Schnarrenberger als einziges Kabinettsmitglied einen - allein von konservativen Unionspolitikern bestrittenen - Status von sach- und themenbezogener Unantastbarkeit - übrigens auch in parteipolitischer Hinsicht, als bayerische FDP-Vorsitzende und quasipräsidiale Stellvertreterin von FDP-Chef Philipp Rösler.

Was Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Leutheusser-Schnarrenberger war überraschend beschäftigt in den vergangenen vier Jahren - vor allem mit Distanzgewinnung gegenüber dem Innenministerium. Sie wehrte regelmäßig Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab, forderte die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und kritisierte erfrischend offensiv die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA.

Was Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Ausgerechnet beim vielleicht wichtigsten Thema, dem Schutz von Urhebern geistigen Eigentums in Zeiten des Internets, schwächelte Leutheusser-Schnarrenberger: Das von ihr maßgeblich ausgehandelte Acta-Regelwerk musste sie auf Druck der Strasse zurücknehmen - nur um anschließend, beim Leistungsschutzrecht für Verlage, auf Druck der Union ein Gesetz durchzuwinken, das sie persönlich nicht unterstützte.

Dirk Niebel (FDP), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Quelle: dpa

Dirk Niebel

(FDP), 50, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Immer Ärger mit dem Personal. Streit um Mitarbeiter zieht sich durch die gesamte Amtszeit des Mannes, der eigentlich – im Wahlkampf als FDP-Generalsekretär – das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte. Dann stürzte sich der ehemalige Fallschirmspringer mit vollem Gewicht in die Strukturen seines Ressorts, dessen Übernahme ein wenig nach Demütigung aussah.

Was Niebel in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Niebel brachte die größte Organisationsreform in der Geschichte des Hauses auf den Weg – und die Personalräte damit gegen sich auf. Die zersplitterten Zuständigkeiten und diversen Organisationen, mit denen deutsche Entwicklungsgelder in aller Welt verteilt werden, fasste er unter einem Dach zusammen. Aus dem Trio GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und InWent (In­ter­na­ti­o­nale Weiter­bildung und Ent­wick­lung) entstand die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die GIZ. Im Laufe der Zeit sollen durch den Verzicht von Doppelstrukturen rund 300 Stellen wegfallen.

Was Niebel in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Krach mit der Personalvertretung gab es aber auch um die internen Stellenbesetzungen. Niebel wurde vorgeworfen, dass er vor allem Parteifreunde von außen in die Leitung des Hauses holte. Intern, so rechtfertigte er sich, habe er loyale Leute mit ähnlicher Auffassung wie die Hausspitze leider nicht finden können. Denn in der Tat war der Gründer des Ministeriums, Walter Scheel, zwischen 1961 und 1966 auch gleich der letzte Liberale, der das Ressort führte. In den 16 Kohl-Jahren bauten CSU-Minister  den Apparat nach ihren Vorstellungen, und die letzten elf Jahre vor Niebel führte die „rote Heidi“ Wieczorek-Zeul eine straffe Kaderpolitik ein. Niebel wollte gegensteuern, um seine Vorstellungen von moderner Entwicklungspolitik durchsetzen zu können.

Friedrich & Schröder

Hans-Peter Friedrich (CSU), Innenminister Quelle: dpa

Hans-Peter Friedrich

(CSU), 56, Innenminister

Als Hans-Peter Friedrich am 16. März 2011 das Amt des Innenministers übernahm - sein Vorgänger Thomas de Maiziere (CDU) musste im Verteidigungsministerium das schwere Erbe des umfassend gescheiterten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) antreten -, war es ihm ganz sicher keine Herzensangelegenheit.

Was Friedrich in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Gut zwei Jahre später muss man sagen: Man hätte sie ihm die ministerielle Würde weiß Gott ersparen sollen. Denn Hans-Peter Friedrich, der so  gerne Landesgruppenchef der CSU im Bundestag geblieben wäre, wird vor allem als Minister in Erinnerung bleiben, dessen Fähigkeiten irgendwo anderswo liegen als an der Spitze einer Bundesbehörde, die auch nach intellektueller Ausgestaltung, nach der Kraft des Wortes verlangt.

Was Friedrich in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Friedrich war kaum ein paar Tage im Amt, als er sich dazu berufen sah, das Vermächtnis von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu widerrufen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Natürlich gehört er das nicht, im kulturgeschichtlichen Sinne, ganz im Gegenteil, man erinnere sich an die Kreuzzüge und an die Türken vor Wien... Aber im realgegenwärtigen Sinne, also so wie Wulff es wohl meinte, gehört der Islam natürlich doch zu Deutschland - und zu genau dieser Unterscheidung war Friedrich nicht fähig, so dass am Ende der blödsinnigen Debatte der ungute Eindruck haften blieb, ausgerechnet der Innenminister einer weltweit vernetzten Exportnation wolle leitkulturell-deutschtümelnde Ressentiments bedienen. Die noch von Vor-Vor-gänger Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz ist seither vor allem: zwecklos. Friedrich hat den guten Willen aller (vorerst) zerstört.

Kristina Schröder (CDU), Familienministerin Quelle: dapd

Kristina Schröder

(CDU), 36, Familienministerin

Ach Gott, Kristina Schröder. Sie fällt, gerade 36 geworden, unter das Kinderschutzgesetz, weshalb wir an dieser Stelle nur sagen wollen, dass ihre vier Jahre als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor allem zur Erhöhung ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) taugen. Kristina Schröder hat das Amt wieder dorthin gebracht, wo es nach Meinung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hingehört: ins frauenpolitische Steinzeitalter des vorigen Jahrtausends - als Zuständige für ministeriell verwaltetes "Gedöns".

Was Schröder in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Wohlmeinende Historiker werden sich dereinst daran erinnern, das Kristina Schröder die jüngste Ministerin im zweiten Kabinett Merkel war und die erste Ministerin überhaupt, die während ihrer Arbeitszeit Mutter wurde. Nicht ganz so wohlmeinende Beobachter werden zu dem Schluss kommen, dass sie das schwächste Mitglied eines schwachen Kabinetts war.

Was Schröder in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Grenzenlos peinlich geriet Schröder vor allem ihre Frauenpolitik, deren Sinn sie rundheraus in Frage stellte. Seht her, sprach das Naivchen, schaut auf mich und mein Kostümchen: Ich bin emanzipiert und weiß, was ich will, ich kann mich durchsetzen, Mutter werden und Karriere machen - ganz ohne Alice Schwarzer und die Quote. Was soll man dazu sagen? Dass Kristina Schröder auch noch meinte, ihre kess geschminkte Unbedarftheit in Buchform unters Volk jubeln zu müssen (“Danke, emanzipiert sind wir selber!”), löste nur noch peinvolle Fremdschämerei aus. Wer führt Frau Schröder in ein paar Wochen, wenn sie - gute Reise! - endlich aus dem Amt scheidet, mal in ein Bordell, um ihr zu zeigen, dass Frauen noch immer nicht Frauen sein dürfen, sondern zu Frauen gemacht werden? Wer führt ihr mal einen durchschnittlichen Pornofilm vor? Wer nimmt sie mal mit in ein männderdominiertes Büro, in dem die Witze-Schwarte kracht? 

Aigner & de Maizière

Ilse Aigner (CSU), Verbraucherschutzministerin Quelle: dapd

Ilse Aigner

CSU, 48, Verbraucherschutzministerin

Fünf Jahre ist die CSU-Politikerin Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bald gewesen. Das ist eine beachtliche Zeit für ein Amt, das andere gern als Schleudersitz bezeichnen. Und zwar wegen der Lebensmittelskandale, die unangekündigt durch das Land fegen. Davon gab es auch zu Aigners Amtszeit reichlich: Dioxin in Eiern, EHEC in Salatsprossen, nochmal Dioxin (in Futtermitteln), Antibiotika in Geflügelfleisch.

Was Aigner in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Die Bundesministerin musste dabei stets mit dem jobimmanenten Makel leben, rechtlich gar nicht zuständig zu sein; für die Lebensmittelüberwachung tragen nämlich die Länder die Verantwortung. Gleichwohl bekam sie Kritik und Häme ab, wenn wieder ein Skandal hochploppte. Die Ministerin sei „ungeaignert“, spottete dann die Opposition.

Was Aigner in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Ihre Leidenschaft galt vielmehr dem Verbraucherschutz. Vehement kämpfte Aigner für mehr Transparenz bei Bankgebühren und gegen schlechte Beratung bei den Kreditinstituten, sie geißelte den mangelnden Datenschutz bei Facebook und den Datenkraken Google, und sie machte sich für den Urheberschutz stark.

Thomas de Maizière (CDU), Verteidigungsminister Quelle: dpa

Thomas de Maizière

CDU, 59, Verteidigungsminister

Er war der Kronprinz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein hart und effizient arbeitender Minister ohne viel Tamtam. Als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der mit der Aufhebung der Wehpflicht den größten Umbau der Bundeswehr anschob, musste er ab März 2011 die Reform der Streitkräfte zu einer Freiwilligenarmee angehen, Kasernen schließen und dafür sorgen, dass die Landesverteidigung nicht ganz zusammenbrach. Zuvor hatte er die Legislaturperiode als  Bundesinnenminister begonnen. De Maizière erfüllte alle Aufgaben. Das galt bis 2013.

Was de Maizière in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Ein erster böser Schnitzer unterlief dem Bundesverteidigungsminister, als er im Februar diesen Jahres erklärte, manche Bundeswehrsoldaten gierten zu sehr nach öffentlicher Anerkennung. Das kam bei der Truppe gar nicht gut an, er musste zurückrudern.

Was de Maizière in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Eine ganz und gar nicht gute Figur macht der inzwischen einstige Kronprinz seit Mai, seit dem Ende des Euro Hawk. Die Opposition witterte eine Steuerverschwendung und mangelnde Information des Parlaments.  Der penible Aktenwirt de Maizière berief sich darauf, er sei im eigenen Ministerium offiziell erst sehr informiert worden, dass es sich bei der Drohne um nicht lösbare Probleme handelte.

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