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Ministercheck Abrechnung mit der Merkel-Regierung

Wie hat sich die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren geschlagen? Wir haben die Minister unter die Lupe genommen.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Quelle: AP/dapd

Von Max Haerder, Henning Krumrey, Christian Ramthun, Dieter Schnaas, Christian Schlesiger und Cordula Tutt

Angela Merkel

(CDU), 59, Bundeskanzlerin

Der Start war unerwartet holprig. Der Regierungschefin gelang es nicht, die plötzlich widerstreitenden Partner der vermeintlichen schwarz-gelben "Traum-Koalition" zu einer friedlich-konstruktiven Truppe zusammenzuschweißen. Im Gegenteil, sie ließ ihre Parteifreunde gewähren, die der zu Selbstbewusstsein erstarkten FDP erst mal den Schneid abkaufen sollten. Als dann Merkel dem Drängen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteifreundes Jürgen Rüttgers nachgab und das Regieren bis zum Mai 2010 einstellte, waren der Auftakt und das erste Regierungsjahr der bürgerlichen Koalition schon verpatzt. Das hatte die Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD besser hinbekommen.

Was Merkel in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

DAS Thema ihrer zweiten Kanzlerschaft ist die Eurokrise. Mit zwei Formulierungen hat Merkel die gesamte Debatte über die Zukunft der Einheitswährung geprägt und die von ihr gewünschte Richtung gelenkt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", heißt ihre kurze Kausalkette. Die sich konkret verlängert um die Rettung Griechenlands um jeden Preis, weil ohne Griechenland eben auch der Euro scheitere (und damit Europa). Deshalb seien immer neue Milliarden für den südosteuropäischen Krisenstaat (und all die anderen Problemländer) "alternativlos", so ihr zweites Kernwort. Führungsstärke zeigte Merkel innerhalb Europas reichlich und erwarb sich - und Deutschland – einerseits viel Anerkennung, aber auch manchen Misston.

Was Merkel in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Durch ihre ruhige Art gelang es der Kanzlerin, hohes Vertrauen in der Bevölkerung zu erwerben: Wenn uns eine durch die Fährnisse der Schuldenkrise bringen kann, dann die Unaufgeregte an der Spitze der Regierung. Gleichzeitig zog sie sich aus den innenpolitischen Streitthemen weitgehend zurück und schaltete auf präsidialen Führungsstil um. Mit ihrer Wahlkampfstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung" lullte sie nicht nur die Anhänger der politischen Gegner ein, sie zahlte auch einen hohen Preis in der eigenen Partei. Denn dort führte die Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu einer "symmetrischen Demoralisierung": CDU-Anhänger wissen heute gar nicht mehr, was ihre Partei eigentlich von der Konkurrenz etwas weiter links unterscheidet.

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble

CDU, 70, Finanzminister

Die Berufung des CDU-Politikers war eine Überraschung. Eigentlich galt Hermann Otto Solms, der profilierte FDP-Finanzpolitiker nach der Bundestagswahl 2009 als gesetzt. Doch Solms verhedderte sich bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren, und so wurde der gelernte Finanzbeamte aus Baden zum Bundesfinanzminister ernannt. Seither ist Schäuble das deutsche Gesicht der Euro-Finanzkrise.

Was Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Als überzeugter Europäer kämpft er für den Erhalt der Euro-Zone, immer im Spannungsfeld zwischen Fördern und Fordern der Krisenstaaten, immer im Abwehrkampf gegen südländische Begehrlichkeiten. Manche Kritiker in Deutschland werfen ihm dabei zu viel Nachsicht mit den Schuldenstaaten vor, dort hingegen gilt er als neoliberale Heimsuchung.

Was Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Liegen geblieben sind dabei die großen Strukturreformen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag standen eine Gemeindefinanzreform und eine Mehrwertsteuerreform. Beide hat Schäuble nicht angepackt, weil ihm der politische Widerstand zu groß war. Dass er dabei ein Versprechen gebrochen hat, lässt sich nicht einmal so direkt sagen. Schäuble hatte nämlich bei den Koalitionsverhandlungen nur im innenpolitischen Teil mitgemischt, schließlich war er damals noch Bundesinnenminister.

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