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Ministercheck Abrechnung mit der Merkel-Regierung

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Altmaier & Pofalla

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister Quelle: dpa

Peter Altmaier

(CDU),  55, Bundesumweltminister

Erst im Mai 2012 kam Peter Altmaier unverhofft in sein jetziges Amt als Bundesumweltminister. Nach der Niederlage der CDU (und ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen) bei der Landtagswahl in NRW warf die Bundeskanzlerin den beratungsresistenten Röttgen als Umweltminister aus dem Bundeskabinett.

Was Altmaier in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Altmaier, musste ran. Von Umwelt hatte er kaum Ahnung, fuchste sich aber schnell ein. Der Saarländer ist Kommunikator, besuchte schnell alle Bundesländer, alle wesentlichen Wirtschaftsverbände, Umweltgruppen und großen Unternehmen auf dem Gebiet. Das veränderte zunächst einmal die Atmosphäre in ideologisch festgefahrenen Verhandlungen um Atomendmülllager und die Energiewende. Dennoch ist Altmaier hinter seinen zehn Zielen bis zur Bundestagswahl zurückgeblieben.

Was Altmaier in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Das lag an den Bundesländern, die eigene Interessen bei der Energiewende verfolgen und die sich nicht unter einen Hut bringen ließen. Es lag aber auch an der Konkurrenz zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der beim Umbau hin zu erneuerbaren Energiequellen bremst. Dennoch sieht sich Altmaier weiter als "Mr. Energy Wende" und den Umbau der Energieversorgung als Exportschlager für andere Länder.

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtsminister Quelle: dpa

Ronald Pofalla

(CDU), 54, Kanzleramtsminister

Schärfer hätte der Wandel nicht sein können: Auf den nüchternen Aktenverwalter Thomas de Maizière folgte in der Schaltzentrale der Macht Ronald Pofalla. Dem Mann mit der näselnden Stimme eilte aus seiner Zeit als CDU-Generalsekretär der Ruf voraus, er sei nichts weiter als ein schnöseliger Parteimann.

Was Pofalla in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Entsprechend skeptisch gingen auch die anderen Ressorts an den neuen Kanzleramtsminister heran. Doch große Aufwallungen gab es zunächst nicht. Die Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Atomausstieg führte er dann ruhig und konzentriert-sachkundig.

Was Pofalla in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Außenwirkung entfaltete Pofalla kaum noch, medial hielt er sich noch stärker zurück als seine Vorgänger. Unfreiwillig rückte er dann aber zum Ende der Legislaturperiode wieder in den Vordergrund: Als Geheimdienstkoordinator musste er dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Sachen NSA-Bespitzelung Rede und Antwort stehen. Machte dabei vor allem zu Beginn der Affäre keinen souveränen Eindruck, da er auch nicht wusste, was genau passiert war. Fand erst spät zu der Sprachregelung, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, also auch der Datenaustausch, eine Selbstverständlichkeit sei.

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