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Ministercheck Abrechnung mit der Merkel-Regierung

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Leutheusser-Schnarrenberger & Niebel

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin Quelle: dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(FDP), 62, Justizministerin

Um es vorwegzunehmen: Man wünschte sich mehr Regierungsmitglieder vom Schlage dieser Frau. In ihren schwächsten Momenten war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus nachvollziehbaren Gründen halb- und hasenherzig. In ihren besten Momenten brachte sie ihre politischen Initiativen zur Deckung mit ihrem Ruf als nunja: "Jeanne d’Arc der Bürgerrechte" (so der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle). Nach den unglücklichen Auftritten von Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) in der Drohnenaffäre genießt Leutheusser-Schnarrenberger als einziges Kabinettsmitglied einen - allein von konservativen Unionspolitikern bestrittenen - Status von sach- und themenbezogener Unantastbarkeit - übrigens auch in parteipolitischer Hinsicht, als bayerische FDP-Vorsitzende und quasipräsidiale Stellvertreterin von FDP-Chef Philipp Rösler.

Was Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Leutheusser-Schnarrenberger war überraschend beschäftigt in den vergangenen vier Jahren - vor allem mit Distanzgewinnung gegenüber dem Innenministerium. Sie wehrte regelmäßig Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab, forderte die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und kritisierte erfrischend offensiv die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA.

Was Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Ausgerechnet beim vielleicht wichtigsten Thema, dem Schutz von Urhebern geistigen Eigentums in Zeiten des Internets, schwächelte Leutheusser-Schnarrenberger: Das von ihr maßgeblich ausgehandelte Acta-Regelwerk musste sie auf Druck der Strasse zurücknehmen - nur um anschließend, beim Leistungsschutzrecht für Verlage, auf Druck der Union ein Gesetz durchzuwinken, das sie persönlich nicht unterstützte.

Dirk Niebel (FDP), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Quelle: dpa

Dirk Niebel

(FDP), 50, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Immer Ärger mit dem Personal. Streit um Mitarbeiter zieht sich durch die gesamte Amtszeit des Mannes, der eigentlich – im Wahlkampf als FDP-Generalsekretär – das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte. Dann stürzte sich der ehemalige Fallschirmspringer mit vollem Gewicht in die Strukturen seines Ressorts, dessen Übernahme ein wenig nach Demütigung aussah.

Was Niebel in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Niebel brachte die größte Organisationsreform in der Geschichte des Hauses auf den Weg – und die Personalräte damit gegen sich auf. Die zersplitterten Zuständigkeiten und diversen Organisationen, mit denen deutsche Entwicklungsgelder in aller Welt verteilt werden, fasste er unter einem Dach zusammen. Aus dem Trio GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und InWent (In­ter­na­ti­o­nale Weiter­bildung und Ent­wick­lung) entstand die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die GIZ. Im Laufe der Zeit sollen durch den Verzicht von Doppelstrukturen rund 300 Stellen wegfallen.

Was Niebel in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Krach mit der Personalvertretung gab es aber auch um die internen Stellenbesetzungen. Niebel wurde vorgeworfen, dass er vor allem Parteifreunde von außen in die Leitung des Hauses holte. Intern, so rechtfertigte er sich, habe er loyale Leute mit ähnlicher Auffassung wie die Hausspitze leider nicht finden können. Denn in der Tat war der Gründer des Ministeriums, Walter Scheel, zwischen 1961 und 1966 auch gleich der letzte Liberale, der das Ressort führte. In den 16 Kohl-Jahren bauten CSU-Minister  den Apparat nach ihren Vorstellungen, und die letzten elf Jahre vor Niebel führte die „rote Heidi“ Wieczorek-Zeul eine straffe Kaderpolitik ein. Niebel wollte gegensteuern, um seine Vorstellungen von moderner Entwicklungspolitik durchsetzen zu können.

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