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Ministercheck Abrechnung mit der Merkel-Regierung

Seite 4/8

Ramsauer & Bahr

Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister Quelle: dpa

Peter Ramsauer

(CSU), 59, Bundesverkehrsminister

Als Ramsauer das Amt des Bundesverkehrsministers übernahm, investierte der Bund vor allem in prestigeträchtige Neubauprojekte. Daran schien sich wenig zu ändern, doch Ramsauer steuerte in jüngster Zeit um, übernahm Überzeugungen der Opposition, allen voran der Grünen: Künftig fließt der Großteil seiner rund zehn Milliarden Euro in den Erhalt und die Instandhaltung der Straßen, Schienen und Wasserwege. Die Opposition beißt sich in punkto Investitionsstrategie daher inzwischen die Zähne an Ramsauer aus. Sämtliche Verkehrspolitiker sind sich einig, dass mehr Geld in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss.

Was Ramsauer in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Doch insgesamt bleibt Ramsauers Bilanz durchwachsen. Sein größtes Manko: Er ließ als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine strategische Linie erkennen. Stückwerk statt Nachhaltigkeit, Populismus statt Grundüberzeugung. Manchmal traf er damit zwar ins Schwarze. Die Liberalisierung des Fernbusmarktes gilt als Lehrstück sozialer Marktwirtschaft und bleibt sein Verdienst. Kaum ist der Markt geöffnet, bieten junge Start-Ups und etablierte Verkehrskonzerne fast im Wochenrhythmus neue Fernbusstrecken an - davon profitieren vor allem Studierende, Familien und Menschen, die sich sonst keine teuren Bahntickets leisten können.

Was Ramsauer in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Doch sonst fehlt es Ramsauers Politik an Kontinuität. Der CSU-Politiker ordnet an, was gerade populär ist. Vier Jahre lang tastete der Minister den Gewinnabführungs- und  Beherrschungsvertrag der Deutschen Bahn nicht an, obwohl es im Koalitionsvertrag 2009 vorgesehen war. Nach dem Mainzer Zugchaos kündigte er nun öffentlichkeitswirksam im Magazin "Spiegel" an, dass "die Investitionen wieder ins Netz zurückfließen" werden. Dazu passt auch die populäre Forderung vor der Bundestagswahl, die Ausländer über eine Pkw-Mat abzukassieren. Beim Wahlvolk kommen solche Parolen an. Auch kleinere Reförmchen wie die Punktereform bei der Flensburger Verkehrssünderkartei, das Ende der Dynamo-Pflicht für Fahrräder und begleitetes Fahren mit 17 dürften auf sein Konto einzahlen. Gleichwohl bleibt er - wie viele seiner Vorgänger auch - eine Antwort darauf schuldig, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert oder effizienter gebaut werden kann.

Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister Quelle: dpa

Daniel Bahr

(FDP), 36, Bundesgesundheitsminister

Nach der Wahl 2009 war Daniel Bahr zunächst Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Der ausgewiesene Gesundheitspolitiker sollte seinen FDP-Parteifreund Philipp Rösler beim rasanten Aufstieg in ein fremdes Ressort  unterstützen. Als Rösler im Frühjahr 2011 Parteichef der Liberalen wurde und ins Bundeswirtschaftsministerium wechselte, stieg Bahr selbst zum Minister auf - zum jüngsten bisher im Gesundheitsressort und als der zweite FDP-Vertreter.

Was Bahr in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Zuvor hatte Rösler bereits zwei wichtige Themen angepackt: Er setzte erstmals in Deutschland durch, dass neuartige Medikamente ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen müssen und dass anschließend Krankenkassen mit den Herstellern über die Preise für solche Mittel verhandeln können. Außerdem hatte er 2011 als Jahr der Pflege ausgerufen und wollte wesentliche Verbesserungen  vor allem für Demenzkranke und deren Angehörige auf den Weg bringen.

Was Bahr in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Die Amtsführung Bahrs löst bei den Profis im milliardenschweren Gesundheitswesen Reaktionen zwischen Respekt und Ärger aus. Respekt, weil er kundig wie politisch geschickt agiert und in der Öffentlichkeit für einen Minister seines Ressorts erstaunlich gut wegkommt. Ärger, weil Bahr betont kurzfristig auf Erfolge setzt, bei schwierigen Themen eher abtaucht und immer wieder eigene liberale Maßstäbe missachtet. Im Kleinen arbeitet er geschickt und solide, im Großen vermeidet er klare Ziele und Konflikte, beschränkt sich oft aufs Mahnen und Drohen.  Bahr weiß, dass er als Gesundheitsminister  seiner Partei am meisten hilft, wenn er Ärzten und Apothekern nicht wehtut, die traditionell  der FDP nahe stehen. 

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