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Ministercheck Abrechnung mit der Merkel-Regierung

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von der Leyen & Wanka

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Quelle: dpa

Ursula von der Leyen

(CDU), 54, Bundesarbeitsministerin

Wenn man eine Bilanz Ursula von der Leyens aus der Perspektive der Ministerin selbst zöge, dann würde sie sich wahrscheinlich  ganz zufrieden zurücklehnen: Ein paar Schlachten hat sie gewonnen, vor allem die innerparteilichen, von ihren Niederlagen hingegen hat die Öffentlichkeit nicht so richtig Notiz genommen. Unterm Strich steht die Arbeitsministerin nach insgesamt acht Jahren im Kabinett ziemlich unangreifbar dar. Und was ist es doch für eine Lust, immer wieder wortreich dementieren zu dürfen, man werde natürlich niemals Kanzlerin...

Was von der Leyen in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Von der Leyen ist eine grandiose Vermarkterin ihrer selbst, stramme Disziplin und ein makelloses Lächeln überdecken verlässlich ihre Härte und Kompromisslosigkeit. Angela Merkel lässt ihre Ministerin gewähren.

Was von der Leyen in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Sie macht die CDU inhaltlich anschlussfähig zur SPD und Grünen und hat - je nach Lesart - bei Frauenquote, Mindestlohn und Kinderbetreuung den Konservativismus der Union aufgebrochen oder mutwillig eherne Werte der Partei verraten. Arbeitsministerin würde sie nach der Wahl gerne bleiben, hat von der Leyen angekündigt, aber auch das Außenamt gilt je nach Koalitionsvariante als denkbarer Dienstort. Für so einige in der CDU klingt beides nach einer Drohung.

Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung Quelle: AP/dapd

Johanna Wanka

(CDU), 62, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Was lässt sich schon sagen über eine Amtszeit, die erst vor gut einem halben Jahr begann? Wanka folgte auf ihre Parteikollegin Annette Schavan, die wegen angeblicher Täuschung ihren Doktor-Titel abgeben musste und zurücktrat. Wanka setzte die Strategie ihrer Vorgängerin geräuschlos fort. Wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied gilt Wanka als Expertin ihres Faches. Bevor sie in die Bundesregierung wechselte, arbeitete die Professorin für Ingenieurmathematik zwölf Jahre lang als Wissenschaftsministerin der Länder Brandenburg und später Niedersachsen. Als frühere Rektorin der Hochschule Merseburg kennt sie den Uni-Betrieb von innen. Wie Kanzlerin Merkel kommt auch Wanka aus Ostdeutschland. Die Naturwissenschaftlerinnen sollen sich gut verstehen.

Was Wanka in der vergangenen Legislaturperiode erreichte

Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung gab bislang wenig Anlass für Fundamentalkritik. Der Etat stieg kontinuierlich, insgesamt investierte der Bund von 2010 bis 2013 rund 13 Milliarden Euro zusätzlich. Weil der Bund vor sieben Jahren nahezu alle Bildungskompetenzen an die Länder abgab, fehlt es einer Bildungsministerin aber grundsätzlich an Entscheidungsmacht. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot verbietet es dem Bund, Hochschulen dauerhaft zu finanzieren. Wanka will daher das Grundgesetz ändern - eine Aufgabe für die Folgeregierung. Dann müsste sie auch eine der wichtigsten Aufgaben in Angriff nehmen: Bildungschancen sind in Deutschland noch immer ungleich verteilt.

Was Wanka in der vergangenen Legislaturperiode verpasste

Wanka nahm in den ersten sechs Monaten vor allem Termine wahr, bei denen sie die Ergebnisse ihrer Vorgängerin präsentierte. Sie lobte den Start der deutsch-türkischen Universität in Istanbul, kündigte im Jüdischen Museum in Berlin neue Forschungsstudien zum Holocaust an und stellte den Bericht der Hightech-Strategie der Bundesregierung vor.

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