Berlin Eine Bundesregierung vergibt im Jahr viele Forschungsaufträge an externe Institute. Und normalerweise erregt kein einziger die Gemüter. Neuerdings ist das anders. Schon kürzlich kam es zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium zu einer Auseinandersetzung bei der Vergabe der jährlichen Konjunkturprognose. Jetzt geht der Streit in eine neue Runde.
Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt bei einer kürzlich erfolgten Ausschreibung schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium. Demnach soll das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unabhängige Wirtschaftsinstitute für eigene Zwecke instrumentalisieren.
Ein neues Forschungsvorhaben des Finanzministeriums „gefährdet die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten, ist haushalts- und vergaberechtlich problematisch und greift in unsere Zuständigkeiten ein“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Wirtschaftsministerium sollte daher „versuchen, das Bundesfinanzministerium zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahren zu bewegen“, heißt es in der Entscheidungsvorlage an die Ministeriumsspitze.
Konkret geht es um ein neues europäisches Forschungsnetzwerk, das das Bundesfinanzministerium ins Leben rufen will. Mindestens sechs europäische Wirtschaftsforschungsinstitute sollen daran beteiligt sein. Sie sollen in Brüssel mit „hörbarer Stimme“ die „öffentliche Wahrnehmung der Ordnungspolitik, der Stabilitätsorientierung und im finanz- und wirtschaftspolitischen Diskurs in Europa“ stärken und „grenzüberschreitend die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfrage in Europa" fördern.
Eine grenzüberschreitende Forschung findet man zwar auch im Wirtschaftsministerium gut. Allerdings hegt man dort den Verdacht, dem Bundesfinanzministerium gehe es noch um etwas anderes. Durch das Vorhaben würden die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute vom Bundesfinanzministerium „instrumentalisiert, um bestimmte wirtschaftspolitische Positionen wissenschaftlich und öffentlich zu untermauern“, heißt es im Wirtschaftsministerium.
ifo gegen DIW
Deshalb solle nicht wie vorgesehen das eher den Positionen des Finanzministeriums zugeneigte Münchener ifo-Institut den Zuschlag erhalten, sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sollte dies nicht durchsetzbar sein, spricht sich das Wirtschaftsministerium dafür aus, das Bundesfinanzministerium „für ein breiter aufgestelltes Netzwerk zu gewinnen“ und den Auftrag an ifo und DIW auf Grundlage eines neuen gemeinsamen Angebots zu vergeben, heißt es in dem Papier.
Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht offiziell zu den Vorwürfen äußern. Aus dem Ministerium hieß es aber, das Ministerium habe bei der Ausschreibung wie üblich alle Vergaberechtsauflagen eingehalten. Der Auftrag sei langfristig auf vier Jahre angelegt. Eine Vergabe an mehrere Institute sei vergaberechtlich nicht möglich. Bei der Ausschreibung ginge es darum, die „Moral-Hazard-Theorie“ in Europa stärker zu verankern.
Darunter versteht man, dass sich etwa Staaten wegen ökonomischer Fehlanreize verantwortungslos verhalten. So wird in Deutschland häufig das Argument vorgebracht, südeuropäische Euro-Staaten würden wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dringend notwendige Strukturreformen nicht angehen.
Bereits im vergangenen Herbst war es zwischen den beiden Ministerien zu einem Streit wegen einer Auftragsvergabe gekommen. Damals hatte das Finanz- das Wirtschaftsministerium kritisiert. Entgegen der ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen bekamen damals nicht vier, sondern alle fünf Wirtschaftsinstitute, die sich beworben hatten, vom Wirtschaftsministerium den Zuschlag für die jährliche Konjunkturprognose.
Davon hat nach Lesart des Bundesfinanzministeriums das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) profitiert, deren Chef Marcel Fratzscher eine enge Beziehung zum damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nachgesagt wird. Das Wirtschaftsministerium hatte dagegen argumentiert, eine Vergabe an alle fünf Institute sei nicht teurer gewesen als an vier.
