WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Ministerium dementiert Fragwürdiger Umgang mit Krankenakten im Innenministerium

Vorwürfe gegen das Innenministerium: Laut Zeitungsbericht wird dort falsch mit sensiblen Daten von Mitarbeitern umgegangen. Das Ministerium dementiert.

Das geben Krankenkassen zurück
Es ist ein Achtungserfolg für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Als erste der großen Krankenversicherungen gibt die Techniker-Krankenkasse seinem Drängen nach und zahlt bis zu 720 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück. Die anderen Kassen mauern - noch... Quelle: dapd
Der neue Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte den sechs Millionen Mitgliedern jeweils zwischen 60 und 120 Euro an Rückzahlungen zu. Bislang waren allenfalls kleinere Kassen mit insgesamt einer Million Mitgliedern dem Aufruf von Bahr gefolgt. Die anderen verschränkten die Arme über dem Bauch. Auch gestern blieben viele Kassen bei ihrer negativen Haltung gegenüber Rückzahlungen... Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrDie Deutsche Angestelltenkrankenkasse kommt aus einem tiefen Tal. Als eine der ersten Kassen musste die DAK vor über zwei Jahren einen Zusatzbeitrag fordern. "Bei uns redet niemand über Prämien an unsere Versicherten. Wir haben unsere Prämie längst gezahlt, indem wir zum ersten April 2012 diesen Zusatzbeitrag von acht Euro wieder abgeschafft haben", kommentiert denn auch ein Sprecher die Ankündigung der Techniker Krankenkasse. Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrTatsächlich war das ein großer Erfolg für die Kasse, die wegen des Zusatzbeitrags mehrere Hunderttausend Mitglieder verloren hat. Viele Experten hatten Zweifel, ob die DAK das laufende Jahr ohne neue rote Zahlen überstehen würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Nach einem Plus von 344 Millionen Euro 2011 schloss sie auch das erste Halbjahr 2012 mit einem Plus von mehr als 100 Millionen Euro ab. Ihre Rücklagen liegen damit jedoch weiter weit unter der Grenze, ab der das Sozialgesetzbuch eine Prämienausschüttung erlaubt. Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Barmer GEK gehört wie die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) zu den großen Kassen, die sich umfangreiche Filialnetze und eine intensive Betreuung ihrer Versicherten leisten. Dies ist neben Verzerrungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ein Grund, warum die Barmer trotz des Geldregens, der seit fast zwei Jahren über das Gesundheitssystem niedergeht, keine soliden Rückladen bilden kann Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Kasse ist grundsätzlich wenig geneigt, ihren Versicherten Boni zu zahlen. Dabei gehe es am Ende nur um wenige Euro, die der einzelne Versicherte kaum spüren würde, sagte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias. "Das ist weniger als die Zwiebeln auf einem Döner." Der Barmer sei ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtNach einem Einnahmeüberschuss von 140 Millionen Euro 2011 war es schon mutig von der KKH Allianz, ihren zwei Jahre lang geforderten Zusatzbeitrag von acht Euro zum 1. März aufzuheben. Zwar liegen die Reserven der ehemaligen Kaufmännischen Krankenkasse Halle deutlich über der gesetzlichen Mindestreserve von einer viertel Monatsausgabe. Aber für Prämien langt das Geld nicht. Quelle: dpa

Ausgerechnet im Innenministerium soll nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ fragwürdig mit sensiblen Daten umgegangen werden. Wie das Blatt (Samstag) schreibt, sind dort seit Jahren Krankenakten, ärztliche Gutachten und Detailinformationen zu Behinderungen von Mitarbeitern hausöffentlich im elektronischen Aktensystem zugänglich. Außerdem sollen personenbezogene Daten entgegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes und entgegen entsprechenden Hausanordnungen per Email gestreut werden. Auch bei Bewerbungen von Externen soll es demnach zu Datenschutzverstößen gekommen sein. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Sie entbehrten in ihrer Pauschalität jeder Grundlage, sagte ein Sprecher am Samstag. „Im BMI (Bundesinnenministerium) wird weder systematisch gegen Datenschutzgesetze verstoßen, noch kommt es zu Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen von Externen.“
„Die Welt“ hatte aus ministeriumsinternem Schriftverkehr zitiert, der dem Blatt vorlag. „Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte“ seien „ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem unüberschaubaren Personenkreis zugänglich“, heißt es laut „Welt“ in Schreiben, die an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums und die Leitung des Hauses gerichtet wurden. Dies sei weder mit der Dienstvereinbarung zur Nutzung der elektronischen Akte noch mit der einschlägigen Hausanordnung vereinbar. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass hier systematisch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wird“, heißt es in den Schreiben weiter.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Das Ministerium hielt dagegen: „Personalaktenrelevante Inhalte sind im BMI entsprechend den einschlägigen Vorschriften von der elektronischen Veraktung ausgenommen.“ Dies gelte auch für ärztliche Gutachten. In einem Einzelfall sollen jedoch ärztliche Informationen zu einer Mitarbeiterin aufgrund eines „Büroversehens“ nicht wie vorgeschrieben unkenntlich gemacht worden sein. Dabei soll es sich jedoch nicht um ein ärztliches Gutachten mit Angaben zum Gesundheitszustand gehandelt haben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%