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Ministeriumskreise Dobrindt will Pkw-Maut bis 2020 nicht erhöhen

Das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen. In Alexander Dobrindts Gesetzesentwurf enthalten ist das Versprechen sein, dass es eine weitere Belastung der Autofahrer nicht geben wird.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Die Pkw-Maut kommt. Das Bundeskabinett beschloss zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ab 2016 sollen deutsche und ausländische Autofahrer eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesstraßen und Autofahrer entrichten. Parallel sinkt die Kfz-Steuer für inländische Autofahrer um nahezu den gleichen Betrag. Geplante Netto-Einnahmen: 500 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei soll es laut Ministeriumskreisen auch in den kommenden Jahren bleiben. Aus dem Hause Dobrindts ist zu hören, dass der Minister einer weiteren Erhöhung der Maut in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt habe. Auch für den Fall, dass Dobrindt nach der nächsten Bundestagswahl 2017 weiter Verkehrsminister sein würde, habe der CSU-Politiker laut Insidern eine Mautanhebung ausgeschlossen.

Das Versprechen wird er wohl auch den Kabinettskollegen am heutigen Mittwoch auf den Weg geben. „Eine weitere Belastung deutscher Autofahrer stehe nicht an“, heißt es aus dem Ministerium. Damit sollen Kritiker besänftigt werden, die befürchten, dass die Maut, sofern sie einmal eingeführt ist, zur Geldquelle der Regierung aufgebaut würde.

Maut hat nicht viele Unterstützer

Zudem werde Dobrindt bei der Kabinettsvorlage darauf pochen, dass es sich bei der Einführung der Pkw-Maut streng genommen um zwei unabhängige Gesetze handelt: Zum einen um die Einführung einer Infrastrukturabgabe, zum anderen um die Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer. In den aktuellen Fassungen nehmen die Gesetze auch inhaltlich keinen Bezug mehr aufeinander. In der Ursprungsfassung war das noch anders.

Dobrindt will damit vor allem seine Kritiker aus den eigenen Reihen beruhigen. Weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Bundeskanzlerin Angela Merkel gelten als Freunde der Maut. Dobrindt muss sie überzeugen, dass sich die Gesetze europarechtskonform verhalten. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte erst vor wenigen Tagen die Rechtmäßigkeit der Gesetze angezweifelt.

Bulcs Kritik stößt auf Unverständnis

Im Ministerium zeigte man sich über den Vorstoß aus Brüssel erneut überrascht. „Wir haben in den vergangenen Monaten mit der Brüsseler Kommission anderes besprochen“, heißt es dort. Das Schreiben der Kommissarin sei „mit sehr heißer Nadel gestrickt“ und möglicherweise „nicht durch den Verwaltungsapparat gegangen“.

Auf die Kritik von Bulc an der Höhe der Mautsätze, die bei der Zweimonats-Vignette von pauschal 20 Euro unverhältnismäßig teuer sei, reagiert man im Ministerium gelassen. „In Österreich kostet eine Wochenvignette 8,50 Euro und in Slowenien, dem Heimatland von Bulc, sogar 15 Euro“, so ein Insider.

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Die aktuelle Fassung der Gesetzesentwürfe sieht darüber hinaus vor, Nutzerdaten nicht mehr wie bisher geplant bis zu 13 Monaten zu speichern. Die Daten der Nutzer, die ihre Maut bezahlt haben, „werden unverzüglich gelöscht“, heißt es in Ministeriumskreisen.

Bei Nicht-Zahlern würden die Daten in dem Moment gelöscht, wo das Bußgeldverfahren beendet sei. „Wenn jemand behauptet, er sei nie auf Bundesstraßen gefahren, muss er dies in Zukunft selber etwa mit Hilfe eines Fahrtenbuchs nachweisen.“

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