Finnland dringt darauf, dass die EU-Kommission die nationalen Haushalte aller Mitglieder streng und mit gleichen Maßstäben auf die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien überprüft. "Es ist sehr wichtig, dass sich die EU-Union und die EU-Kommission hier an die Regeln halten", sagte Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf die Frage nach der Beurteilung Frankreichs fügte er hinzu: "Jeder Mitgliedstaat muss gleich behandelt werden, kleine wie große Staaten."
Deutschland
Hintergrund ist eine Äußerung von Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls, der sich bei seinem Berlin-Besuch eine Einmischung von außen verbeten hatte. Die zweitgrößte Euro-Wirtschaft hat bereits zum zweiten Mal einen Aufschub bei der Senkung des Haushaltsdefizits beantragt, diesmal bis 2017.
Die EU-Kommission prüft im Herbst, gegen welche EU-Staaten sie Defizitverfahren einleite. Dabei gibt es die Sorge, dass Brüssel Frankreich als großes Land schonen könnte. Stubb betonte, glücklicherweise sei die EU-Kommission nach dem Ende der Finanzkrise in ihrem Urteil freier.
Stubb forderte, jedes Land müsse sich um strukturelle Reformen bemühen. Finnland habe gerade eine Rentenreform verabschiedet, um den AAA-Status bei den Ratingagenturen zu behalten, also die beste Bonitätsstufe. Merkel betonte, Finnland und Deutschland seien sich einig, dass in der EU eine Mischung aus Strukturreformen und einer "wachstumsorientierten, konsolidierenden Haushaltspolitik" nötig sei.
