Saarbrücken Die Ministerpräsidenten der Länder wollen geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ausreisepflichtige, die wegen rechtlicher Hindernisse das Land nicht schnell verlassen können, sollten Möglichkeiten erhalten, dass sie ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen können, wie Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Länderkollegen-Treffens in Saarbrücken sagte. Ein Konzept dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden.
Dieses Papier solle auch in die Verhandlungen in Berlin über eine Jamaika-Regierungskoalition einfließen, sagte Kramp-Karrenbauer. Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 226.457. Ein großer Teil davon – fast 160.000 – hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung.
Zudem beschlossen die Regierungschefs, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland stark zu machen. „Wir müssen Antworten finden für die Stärkung des ländlichen Raums. Das geht von der medizinisch-pflegerischen Versorgung bis hin zum Breitbandausbau“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Bundesregierung müsse ihre Zusage über fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt jetzt auch umsetzen.
