Die Bundesländer haben ihre Forderung nach konkreten Entlastungen vom Bund in der Energiekrise bekräftigt. Die 16 Regierungschefs kamen am Donnerstag in Hannover zusammen - die Erwartungen auf weitere Schritte bei der Gaspreisbremse oder der Umsetzung eines bundesweiten Nahverkehrsticket wurden vor der Ministerpräsidentenkonferenz bereits von mehreren Seiten gedämpft.
Am Freitag werden Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet - die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels dürfte dann Thema sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei. Am 2. November sind die nächsten Bund-Länder-Gespräche geplant.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet für Anfang November mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern zu offenen Fragen in der Entlastungsdebatte. Die schwierigen Finanzthemen reichten vom Öffentlichen Nahverkehr bis zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. „Die sind jetzt doch deutlich entscheidungsreif, da wollen wir schnell zu Potte kommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass es in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November zusammen mit Bundeskanzler Scholz zu abschließenden Ergebnissen komme.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erhofft sich von dem Gespräch der Länder mit Habeck mehr Klarheit bei der Gaspreisbremse. Seit der letzten Bund-Länder-Runde habe die sogenannte Gaspreiskommission ihr Ergebnis vorgelegt. Da wünsche er sich, „dass wir ein bisschen mehr Konkretisierung bekommen, was die Entlastung angeht“, sagte Wüst. Die Menschen müssten wissen, womit sie kalkulieren können. „Was heißt es für sie konkret auf ihrer Rechnung?“. Da wolle er mehr vom Bund erfahren.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Gaspreiskommission sagte Weil: „Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass wir erst für den Monat Dezember entlasten, dann im Januar und Februar belasten, damit im März wieder entlastet wird.“ Es wäre besser, wenn man da einen durchgängigen Pfad hätte.
Zur Entlastung der Gaskunden hatte die Expertenkommission zur Gaspreisbremse der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen.
Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung würde der Staat nicht übernehmen - hier ist ein anderes Hilfsinstrument im Gespräch.
Zwischen März 2023 und mindestens April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde vor - inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile wie zum Beispiel Steuern oder Netzentgelte.
Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht noch Gesprächsbedarf beim Zeitplan für den Gaspreisdeckel. „Ich finde wichtig, dass ganz, ganz zügig das Signal an die Bevölkerung, an die Betriebe, an die Unternehmen und auch an die sozialen Einrichtungen geht, dass eine Entlastung spürbar kommt.“
Weil betonte, beim Thema Wohnraum für Flüchtlinge müsse es Hilfen des Bundes und der Länder geben. Die Länder sähen sich in dieser Frage als Sachwalter der Kommunen gegenüber dem Bund. Es sei eine schwierige Situation für alle. „Da muss es zum Beispiel darum gehen, dass beispielsweise der Bund, aber sicher auch überall die Länder, ihren Teil dazu beitragen, damit auch weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.“ Den Kommunen solle geholfen werden, mit den schwierigen Aufgaben fertig zu werden.
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