WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Misstrauensantrag nach Flughafen-Desaster Wowereit: "Ich laufe nicht weg"

Bei der Sondersitzung des Parlaments zum Berliner Flughafendebakel geht es hoch her. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigen SPD und CDU der Unfähigkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt ab.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte Wowereit. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen, machte Wowereit deutlich. „Da hat die Politik auch ihre Grenzen.“ Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: „Es ist nicht besser geworden.“

Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. „Dann ist es leicht, alles besser zu wissen.“

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports. Wowereit war bis Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft.

Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer "Generalabrechnung" mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten.Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor und bezichtigte ihn, politische Verantwortung zu verweigern. Er tue so, als sei der Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. Sie betonte, nicht jede Panne oder Fehlentscheidung im Amt eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. "Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen."

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine "Regierungskrise", sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. „Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. "Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen", sagte der Unionspolitiker.

Unterstützung für Wowereit kommt auch aus der Bundes-SPD. "Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner SPD" und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen. "Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzung haben andere zu verantworten", sagte er.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%