Mit ALG Q ins Kanzleramt? Wie Schulz die Agenda 2010 korrigieren will

Jetzt wird klar, was Martin Schulz mit dem Arbeitslosengeld machen will. Damit ist der Wahlkampf um die Gerechtigkeit im Land und die Agenda 2010 eröffnet. Union und Opposition versuchen gegenzuhalten.

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Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung

Wird das Arbeitslosengeld Q der Wahlkampfschlager 2017 der SPD? Die Konstruktion ist bisher das Konkreteste an den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Korrektur der ungeliebten Agenda 2010. Das ALG Q soll eine Verlängerung des Arbeitslosengelds auf bis zu 48 Monate ermöglichen.

Mit dem Bekanntwerden der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgearbeiteten Pläne ist am Wochenende der Kampf um den Kurs von Schulz neu entbrannt: Gibt der Kandidat die richtigen Antworten auf die Lage in Deutschland - und kann er die jetzt oft als müde beschriebene Kanzlerin Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen?

Nahles stellt den Schulz-Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere in einen größeren Rahmen. Es geht ihr dabei darum, wie althergebrachte Regeln für die digitale Wirtschaft verändert werden müssen. Betriebe und Arbeitnehmer sollen flexibler agieren können, ohne dass die Beschäftigten unter die Räder kommen. „Die neue Arbeitswelt 4.0 braucht neue Absicherung für die Beschäftigten“, heißt es in ihrem dreiseitigen Papier für den SPD-Vorstand an diesem Montag. Es könne künftig „mehr Übergänge zwischen Erwerbstätigkeit und Phasen der Arbeitslosigkeit“ geben.

Das "ALG Q"

Wie passt das neu vorgeschlagene ALG Q hier hinein? Schulz hatte eine Verlängerung des ALG I noch damit begründet, dass beispielsweise ein 50-Jähriger Angst vor Arbeitslosigkeit hat, weil er dann schon nach 15 Monaten nur noch Hartz IV bekommen würde. Geplant ist in der Nahles-Ausarbeitung nun aber keine einfache ALG-Verlängerung, sondern eine Koppelung an Qualifizierung - im Sinne des Agenda Mottos „Fördern und Fordern“ des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

Q steht für Qualifizierung. ALG I gibt es heute in der Regel 12, bei 58-Jährigen maximal 24 Monate. Der Bezug soll nur um die Zeit verlängert werden können, in der die Arbeitslosen eine Schulung, Umschulung oder einen neuen Abschluss machen. In der Zeit heißt es dann ALG Q. Die BA fördert eine abschlussorientierte Qualifizierung bis zu 24 Monate - so dass sich maximal 48 Monate ALG-Bezug ergeben würden. Die meisten Qualifizierungen dauern aber nur einige Monate.

Arbeitgeber und Union sind auf den Barrikaden. „Die rückwärtsgewandten Vorschläge verführen zu Warteschleifen, an deren Ende nicht Beschäftigung, sondern Frühverrentung steht“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Unionsfraktionschef und Merkel-Vertrauter Volker Kauder (CDU) wirft Schulz in der „Welt am Sonntag“ Miesmacherei vor. In Wahrheit gehe es heute nun um die Verteidigung der deutschen Spitzenstellung in Technik und Produktion. „Das ist die zentrale Herausforderung für unser Land, nicht die Länge des Arbeitslosengelds I.“

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