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Mit Hilfe der CDs Neue Steuertricks in der Schweiz aufgedeckt

Die Ermittlungen um mutmaßliche Steuerhinterzieher zieht immer weitere Kreise. Nach Spiegel-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell.

Schwarzgeld nur in kleinen Portionen: Schweizer Banken halten Bares zurück . Quelle: handelsblatt.com

In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs bekommen deren Befürworter jetzt Bestätigung. Dank der angekauften CDs konnten deutsche Behörden neue Steuertricks entlarven. Nach Spiegel-Informationen handelt es sich um das Modell Zebra. Es steht für weiße und schwarze Konten. Auf den weißen Konten liegen in der Regel nur kleinere Beträge, die ordnungsgemäß versteuert wurden. Die großen Vermögen parkten die Kunden der Coutts Bank auf den schwarzen Konten. Für die ertappten Steuersünder wird das Modell Zebra teuer, weil Fahnder es als Täuschung werten.

Fahnder freuen sich zudem über hochwertiges Datenmaterial zur Zürcher Großbank UBS. Es handele sich dabei um fortlaufende Kontoauszüge, die teilweise bis ins Jahr 2010 reichen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, stärkster Gegner des Abkommens, sieht seinen Kurs gestärkt, lieber Daten anzukaufen als das Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren.

Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz

Unterdessen wehrt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die vehemente Kritik, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen. „Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) zu ihren Gesetzesplänen gegen Datenhehlerei. „Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern.“

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit, wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Zuvor hatte sie die Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei ihres hessischen FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn unterstützt. In der von Hahn angeführten Initiative wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen. Die Opposition warf der Ministerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher vor Verfolgung schützen.

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