Mit privaten Investoren So will Schäuble die Autobahnen sanieren

Deutschland muss dringend seine marode Infrastruktur auf Vordermann bringen. Geht es nach Bundesfinanzminister Schäuble, werden die Autobahnen künftig von einer neuen Infrastrukturgesellschaft finanziert - auch mit Hilfe der Privatwirtschaft.

Wer finanziert künftig die Baustellen auf Deutschlands Autobahnen? Quelle: dpa

Versicherungen, Banken und Privatanleger könnten künftig Deutschlands Autobahnen mitfinanzieren. Bund und Länder wollen die Fernstraßen in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Aufbau der Gesellschaft mit einer Grundgesetzänderung ermöglichen.

Damit soll der Verfall der Straßen gestoppt werden. Bei einem Investitionskongress am Dienstag in Berlin zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass die für das Projekt benötigte Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt. „Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden.“ Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dafür.

Die politischen Baustellen 2015
Arbeit und SozialesDie Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt konstant bei gut einer Million – Ministerin Andrea Nahles (SPD) will sie unter anderem mit „Aktivierungszentren“ innerhalb der Jobcenter reduzieren. Für Ältere sind flexiblere Übergänge in die Rente geplant. Auch dürfte die Diskussion über... Quelle: dpa
... eine Anti-Stress-Verordnung wiederkommen – die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin dürfte nach einem Prüfauftrag von Nahles Ergebnisse vorlegen. Quelle: dpa
EnergieBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss klären, ob Kraftwerke Sonderprämien dafür bekommen sollen, dass sie anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern und die Versorgung sichern. Die Energiewirtschaft pocht auf einen solchen Kapazitätsmarkt, in dem nicht nur der produzierte Strom bezahlt wird. Quelle: dpa
Die Energiewirtschaft betont, viele Kraftwerke rentierten sich im Zuge der Energiewende nicht genug, und warnt vor zu vielen Stilllegungen. Zugleich könnten durch so ein System neue Strompreisrisiken drohen. Quelle: dpa
G7-GipfelDie vielleicht größte internationale Aufgabe der Regierung ist die Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen mit dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Bis zuletzt dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen... Quelle: dpa
... Russlands Staatschef Wladimir Putin in diesen Kreis wieder einzubinden, aus dem er wegen der Krim-Annexion ausgeschlossen wurde. Berlin will die Finanz- und Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Gesundheitsfragen thematisieren. Die Regulierung der Schattenbanken kommt Merkel zu langsam voran. Quelle: AP
MautStraßennutzer zahlen für die Straßennutzung – damit will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2015 vorankommen, um Geld für Investitionen hereinzuholen. Quelle: dpa
Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli auf weiteren 1100 Kilometern Bundesstraße gelten und zum 1. Oktober schon für Lkws ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen. Dranbleiben muss Dobrindt auch bei seinen Plänen für die umstrittene Pkw-Maut, schließlich soll sie 2016 kommen. Quelle: dpa
KlimaFür Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Foto) gilt es 2015, denn auf Deutschland kommt eine Schlüsselrolle beim Ringen um einen Weltklimavertrag zu. In ihm sollen sich 195 Staaten bei einem Gipfel in Paris auf konkrete Minderungen beim CO2-Ausstoß einigen. Quelle: AP
SterbehilfeDer Bundestag will das Thema aus der Abgeschiedenheit von Pflegeeinrichtungen holen. Nach einer langem Debatte im November hofft das Parlament auf eine breite öffentliche Diskussion, ob todkranken Menschen auf Wunsch beim Sterben geholfen werden darf. Fünf Abgeordnetengruppen haben Positionspapiere vorgelegt. Quelle: dpa
Im Februar soll es die erste Lesung über dann eingegangene Gesetzentwürfe geben. In der zweiten Jahreshälfte soll ein Gesetz verabschiedet werden. Es zeichnet sich wohl ein Verbot der organisierten Sterbehilfe ab. Quelle: dpa
KrankenhäuserDie Krankenhausstruktur soll auf ein neues gesetzliches Fundament gestellt werden. Strittig ist vor allem die Finanzierung. Die Länder kommen ihrer Verpflichtung zu Investitionen nicht ausreichend nach. Das wird durch Quersubventionierungen aus der Krankenversicherung einigermaßen aufgefangen. Quelle: dpa
Der GKV-Spitzenverband dürfte daher ein Wort bei der Krankenhausplanung mitreden wollen. Sie liegt bisher allein bei den Ländern. Die GKV will schon seit langem neue Strukturen bis hin zur Schließung unwirtschaftlicher Häuser. Quelle: dpa

Die Idee für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, kommt von einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzt hatte. Finanzieren soll sich die Gesellschaft unter anderem aus der Maut. Die Fachleute um DIW-Chef Marcel Fratzscher schlagen vor, dass die Gesellschaft zwar mehrheitlich dem Staat gehört, aber unabhängig „ohne staatliche Garantie“ Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um eine klare Abgrenzung zum Staatssektor zu gewährleisten.

Schäuble dagegen erklärte, bei Großprojekten sei eine Staatsgarantie durchaus denkbar, wenn Risiko und Zinsen ausgewogen seien: „Auch das werden wir machen.“ Bei jeder Form von Staatsgarantien dürften aber die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel genau hinschauen. Eine komplette Privatisierung der Autobahnen ist nicht geplant.

Gabriel machte sich für einen nationalen Kraftakt stark, um die Investitionslücke in Deutschland von mehr als 100 Milliarden Euro zu verringern. Die öffentliche Hand könne wegen der Schuldenbremse in der Verfassung ihre Investitionsspielräume aber nicht unendlich ausdehnen. Die Wirtschaft, aber auch Banken und Versicherer seien jetzt gefragt: „Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten“, sagte der SPD-Chef.

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Mögliche neue Überschüsse wegen der guten Konjunkturlage will die Regierung für weitere Investitionen verwenden. „Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur“, sagte Schäuble. Schwarz-Rot hat bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen.

Bereits in der vergangenen Woche wurden erste Details aus dem Bericht der 21-köpfigen Expertenkommission bekannt. Um die Investitionslücke zu schließen, schlagen die Experten beispielsweise einen Bürgerfonds vor, um Sparer für Anlagen in staatliche Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen zu gewinnen. Auch Versicherer und Pensionskassen sollen sich über Fonds an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen.

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