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Mit Stimmen der SPD Wirecard-Skandal: Finanzausschuss setzt Sondersitzung an

Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister, und Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie Quelle: dpa

Das Parlament erhöht den Druck: Die Minister Scholz und Altmaier sollen nächste Woche rund um die skandalöse Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard Rede und Antwort stehen.

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Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird der Bilanzskandal um das Technologieunternehmen Wirecard immer unangenehmer. Nun haben die Obleute des Bundestags-Finanzausschusses in einer telefonischen Sondersitzung beschlossen, Scholz und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für nächste Woche Mittwoch in den Ausschuss zu zitieren. „Ziel ist die umfassende Aufklärung, wo die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal liegt“, sagt die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) der WirtschaftsWoche.

Den Beschluss fassten die Finanzpolitiker aller Fraktionen, also einschließlich der SPD, am Montagvormittag. Daneben hat das Bundesfinanzministerium am Montag weitere Unterlagen zum Fall Wirecard an die Geheimschutzstelle des Bundestages geliefert, wo sie die Abgeordneten einsehen können.

Die Unterlagen können möglicherweise Indizien enthalten, dass es auch seitens des Bundesfinanzministeriums Versäumnisse bei der Behandlung von Gerüchten um unseriöse Geschäftspraktiken bei Wirecard gab, die seit mehreren Jahren immer wieder in den Medien hochkamen.

Bisher stehen vor allem die Wirtschaftsprüfer und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Kritik. Die BaFin untersteht wiederum dem Bundesfinanzministerium.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier soll derweil bei der Sondersitzung am 29. Juli insbesondere zu den Aufgaben von Wirtschaftsprüfgesellschaften und möglichen Reformen befragt werden. Darüber hinaus wird die Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag immer wahrscheinlicher. Vor allem Vertreter von Grünen, FDP und Linke drängen auf entsprechende Aufklärung.

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