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Mitbestimmung Die neue Macht der Gewerkschaften

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Unternehmen mit Firmen-Tarifverträgen (zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Da kommen neue, von den Gewerkschaften mitgesteuerte Kapitalfonds gerade recht. Schon machen Gedankenspiele die Runde, ob sich die Mitarbeiteranteile nicht branchenübergreifend bündeln lassen – damit man mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen auftreten kann. „Der politische Einfluss dieser Gesellschaft wäre enorm“, sagt IG-Metall-Mann Burkhard.

Und die ökonomischen Folgen? Prinzipiell, da sind sich die Experten einig, kann eine Mitarbeiterbeteiligung segensreiche Folgen haben, nicht nur weil sich so relativ problemlos das Eigenkapital erhöhen lässt und ein auch in schlechten Zeiten stabiler Kapitalstock entsteht. Eine Studie der Beratungsgesellschaft A.T.Kearney ergab, dass Beteiligungsmodelle auch die Motivation und Produktivität der Beschäftigten erhöhen können.

Mehr Mitbestimmungsrechte könnten Investoren vergraulen

Doch wo ist die Grenze? Sind Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, nicht zum Untergang verdammt, wenn schmerzhafte, aber notwendige Einschnitte von der Gewerkschaft sabotiert werden können? Bei Opel etwa will der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild „Werksschließungen von einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat abhängig machen“. Gerade angelsächsische Investoren, denen schon die herkömmliche deutsche Mitbestimmung suspekt ist, könnten einen Bogen um Deutschland machen.

IG-Metall-Chef Huber betont zwar: „Es gibt keinen Generalangriff auf die Unternehmen.“ Doch die Arbeitgeberverbände sind alarmiert. Die herkömmliche Mitbestimmung dürfe sich „nicht addieren mit zusätzlicher Mitbestimmung aus Fondsmodellen unter Führung derselben Funktionärseliten. Dies würde unsere Gesellschaftsform kippen“, warnt Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser. Dass bei Werksschließungen, wie von der IG Metall angepeilt, eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig sein soll – was jeder Konzern in seiner Satzung festlegen kann –, sei eine „unerträgliche Einschränkung von Eigentumsrechten“.

Politisches Profilierungsfeld

Auch viele Ökonomen warnen davor, die Mitbestimmung auszuweiten. Der Arbeitsrechtler Volker Rieble von der Universität München sieht eine „verfassungswidrige Übermitbestimmung“ heraufziehen, wenn Arbeitnehmer als Kapitaleigner ein zusätzliches Aufsichtsratsmandat beanspruchen sollten. Derzeit sind in rund 700 Unternehmen die Aufsichtsräte paritätisch besetzt. In Pattsituationen entscheidet die Stimme des (von der Kapitalseite entsandten) Vorsitzenden. Nähme auf der Kapitalbank zusätzlich ein Arbeitnehmervertreter Platz, wäre der Aufsichtsrat in strittigen Fällen nicht mehr entscheidungsfähig.

Mit der Forderung nach zusätzlichen Aufsichtsratsmandaten ist bisher kein Gewerkschaftsführer nach vorne geprescht; zu vehement wäre der Widerstand der Arbeitgeber, zu unsicher die juristische Lage. Doch wird dies so bleiben? Huber hat zuletzt das Doppelstimmrecht der Aufsichtsratschefs infrage gestellt, und die Politik entdeckt das Thema gerade als neues Profilierungsfeld. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung“, forderte SPS Steinmeier, eingerahmt von vier roten IG-Metall-Fahnen, in der vergangenen Woche. Huber stand daneben und nickte zufrieden. Bei jedem weiteren Wort, das sein Gast sprach, geriet sein Lächeln breiter. Viele Arbeitnehmer leisteten Beiträge, um ihren Unternehmen zu helfen, sagte Steinmeier. „Ich verstehe gut, dass es dafür eine Gegenleistung geben muss.“

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