WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Mitbestimmung Die neue Macht der Gewerkschaften

Die Finanzkrise und ein neuer Zeitgeist haben den Niedergang der Gewerkschaften gestoppt. Jetzt wollen IG Metall und Co. ihren Einfluss in den Betrieben massiv ausbauen – durch Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Gruppenbild mit Kanzlerin. Die Gewerkschaftsbosse finden in der Politik wieder mehr Gehör, auch bei Angela Merkel

Die Terminkalender deutscher Spitzengewerkschafter sind in diesen Tagen randvoll mit wichtigen Verabredungen. Am vergangenen Montag lud die SPD zum Wahlkampfauftakt mit After-Show-Party nach Hannover ein. Am Dienstag bat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Gewerkschaftsspitzen zum Lunch ins Auswärtige Amt. Bereits am Freitag letzter Woche hatten die Gewerkschaftsbosse im Kanzleramt mit Angela Merkel diniert. Man könne sich doch öfter sehen, sagte die Kanzlerin bei Kalbsschnitzel mit Kartoffelpüree, sie würde die Gewerkschafter gern zu vier Treffen im Jahr einladen. „Wir kommen auch sechsmal“, entgegnete Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft NGG.

Keine Frage: Die Gewerkschaften, jahrelang als Neinsager der Nation verschrien, sind wieder im Geschäft. Selten war es für sie leichter, ihre Wünsche in der Politik unterzubringen. Das Arbeitsministerium will die Ende des Jahres auslaufende Altersteilzeit verlängern. Die Kanzlerin verspricht, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Die SPD trommelt für Mindestlöhne, sägt an der Rente mit 67 und hat reihenweise Gewerkschaftsfunktionäre mit guten Listenplätzen für die Bundestagswahl versorgt.

Die Gunst der Stunde nutzen

Ausgerechnet die Rezession hat den Gewerkschaften zu einer Renaissance verholfen. Regulierung und der Ruf nach dem Staat stehen seit jeher auf ihrer Agenda; jetzt weht auch der Zeitgeist aus dieser Richtung. 35 Prozent der Deutschen haben plötzlich „viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen in die Gewerkschaften, ergab eine Allensbach-Umfrage. Die Gewerkschaften liegen damit knapp vor dem Bundestag (33 Prozent), deutlich vor den Unternehmerverbänden (22 Prozent) und meilenweit vor den Parteien (12 Prozent).

Kein Wunder also, dass sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen. Und es geht ihnen nicht nur darum, die Regierung mit politischen Forderungen zu füttern. Künftig wollen die Gewerkschaften auch die Unternehmen stärker mitsteuern, etwa bei Investitionsplänen und Standortverlagerungen. Um die Mitbestimmung auszuweiten, haben sie auch schon ein Vehikel gefunden – die Kapitalbeteiligung der Belegschaften an den Betrieben.

Die Idee: Die Mitarbeiter kriselnder Unternehmen verzichten auf Lohn, das Geld wird aber nicht mehr (wie früher) im Tausch gegen eine Beschäftigungsgarantie eingespart, sondern in Unternehmensanteile umgewandelt. Das neue Heer der Kleinkapitalisten soll seine Stimmrechte dabei nicht selbst wahrnehmen, sondern an von Betriebsräten und Gewerkschaften kontrollierte Beteiligungsfonds abtreten.

Huber: Gute Kontakte zu Wirtschafts-Größen

Die Schlüsselfigur dabei ist Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, der mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaft der Welt. Der 59-Jährige ist im Verlauf der Wirtschaftskrise zu einem der einflussreichsten Gewerkschaftsführer der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgestiegen. Huber ist stellvertretender Aufsichtsratschef von Siemens und Audi und hat – anders als seine Kollegen – einen guten Draht zu Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Als ehemaliger IG-Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg ist er auch bei industriellen Schwergewichten im Südwesten wie Daimler, Porsche oder Bosch bestens verdrahtet. In seinem Büro im 15. Stock der Frankfurter IG-Metall-Zentrale bettelte die Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler um Unterstützung für ihren taumelnden Konzern. Im Zuge der Opel-Verhandlungen wurde der gelernte Werkzeugmacher jüngst sogar von Russlands Premier Wladimir Putin empfangen.

Der IG-Metall-Chef Berthold Quelle: dpa

Huber beteuert zwar, es gebe in Sachen Kapitalbeteiligung „weder eine neue Linie der IG Metall noch ein Standardmodell“. Er sagt aber auch: „Wo sich Beschäftigte für ihr Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen engagieren, sollen die Belegschaften am Unternehmen beteiligt werden.“ Diese seien „im Gegensatz zu Heuschrecken an der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens interessierte Anteilseigner“.

Für Gewerkschaftsexperten wie Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft ist dies ein „erstaunlicher Paradigmenwechsel“. Auch NGG-Chef Möllenberg, der schon vor fünf Jahren vergeblich versuchte, das Thema im Gewerkschaftslager durchzusetzen, registriert, „dass in der IG Metall ein Umdenken einsetzt“. Zwar sind in Deutschland bereits rund 2,2 Millionen Arbeitnehmer in irgendeiner Form an ihrem Unternehmen beteiligt, insgesamt aber war die Mitarbeiterbeteiligung über Jahrzehnte ein Nischenphänomen. Die Gewerkschaften hängten das Thema tief, offiziell weil die Arbeitnehmer neben dem Jobrisiko nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen sollten. In Wahrheit fürchteten viele Gewerkschaftsbosse, die Kampfkraft könne leiden, wenn sich Arbeitnehmer plötzlich auch als Eigentümer fühlen – wer streikt schon gerne gegen sich selbst.

Krise stärkt die Gewerkschaften

Das sei „eine Debatte von gestern“, sagt jetzt Oliver Burkhard, Chef des einflussreichen IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen. Er bekennt offen: „Wir wollen mehr Einfluss auf die Strategie der Unternehmen.“ Dann werde man „als Anteilseigner der Kapitalseite in die Parade fahren, wenn diese maßlose Renditeziele auf Kosten der Jobs durchziehen will“.

Vor der Finanzkrise hätte man über solche Sätze milde gelächelt. Die Gewerkschaften waren am Boden, ihre Mitgliederstatistik machte ihnen über Jahre hinweg so viel Freude wie das Wirtschaftsprogramm der FDP. Seit der deutschen Einheit schrumpfte die Zahl der zahlenden Kunden von 11,8 Millionen auf 6,3 Millionen – ein Minus von fast 50 Prozent. Die Politik echauffierte sich über den Widerstand gegen die Agenda 2010 und kümmerte sich in der Ära Schröder nicht mehr groß um die Trillerpfeifen-Fraktion.

Die Not treibt Manager in die Arme der IG-Metall

Angela Merkel hingegen setzt auf die Nähe zu den Gewerkschaften und stört sich nicht daran, dass deren Analysen und Forderungen bisweilen wie eine versteckte Wahlempfehlung für die Linkspartei daherkommen. An der Basis ist zudem speziell bei der IG Metall vielerorts eine neue Riege junger Tarifmanager am Ruder, die zwar nichts zu verschenken hat, mit dem ideologischen Muff der alten Garde aber nichts zu tun haben will. Seit Huber 2007 das Chefamt vom Tarif-Fundi Jürgen Peters übernahm, seien „intern die Denkverbote gefallen“, sagt ein hoher IG-Metall-Funktionär. Dies gelte insbesondere für das Thema Kapitalbeteiligung.

Dass die Gewerkschaft als Krisenhelfer und die Mitarbeiter als Anteilseigner nun so gefragt sind, liegt gleichwohl kaum an plötzlicher Liebe der Arbeitgeber, sondern an der desolaten Lage vieler Unternehmen; es ist die pure Not, die viele Manager in die Arme der IG Metall treibt.

Ein Metaller mit seinen zwei Quelle: dpa

Zehn Prozent für Arbeitnehmer Bei Opel sollen die Mitarbeiter auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro verzichten und dafür mindestens zehn Prozent der Anteile bekommen. Diese sollen von einer AG treuhänderisch gehalten werden. Aktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände sind Gewerkschafter, Betriebsräte und von ihnen bestellte Rechtsanwälte. Mit diesem Modell könnten, sagt ein Beteiligter der Verhandlungen, „sowohl Magna als auch RHJ gut leben“. Sollte Opel doch nicht verkauft werden, werden die Karten neu gemischt. Betriebsratschef Klaus Franz: „Wir sind bereit, Arbeitnehmerbeiträge zu leisten – aber nicht, wenn wir zu 100 Prozent zurück an GM gehen.“

Entscheidung bis Jahresende Bei Daimler soll eine Erfolgsprämie von 1900 Euro je Mitarbeiter in eine Beteiligung umgewandelt werden. Bei 168.000 inländischen Beschäftigten kommen so knapp 320 Millionen Euro zusammen. Dafür könnten die Mitarbeiter rund ein Prozent des Unternehmens erhalten. Betriebsrat, IG Metall und Management wollen die Verhandlungen bis Ende des Jahres abschließen und das Projekt auf der Hauptversammlung im April absegnen lassen; zu lösen sind allerdings noch steuerliche Probleme.

Vetorecht Möglich Bei VW sollen die Mitarbeiter nach der Übernahme von Porsche künftig ein bis fünf Prozent am Konzern halten. Denkbar wäre, dass Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch Aktien an die Belegschaft abtritt. VW-Chef Martin Winterkorn: „Unsere Belegschaften sind entscheidend für den Erfolg des integrierten Automobilkonzerns. Daher ist es richtig, dass sie Anteilseigner am neuen Konzern werden.“ Sollte der Anteil fünf Prozent betragen, wäre eine wichtige Schwelle erreicht: „Dann hätte das Land Niedersachsen zusammen mit den Mitarbeitern eine Sperrminorität und ein Vetorecht bei Werkschließungen – auch wenn das VW-Gesetz fallen sollte“, sagt ein Beteiligter.

Anteile gebündelt Bei Schaeffler sind die Mitarbeiter bereit, auf 250 Millionen Euro pro Jahr zu verzichten – im Tausch gegen Jobgarantien und eine Beteiligung am Unternehmen. Der Anteil könnte rund vier Prozent betragen, schätzt ein an den Verhandlungen beteiligter Insider. Die Gläubigerbanken hätten grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Die Anteile sollen gebündelt und von einer Stiftung, Genossenschaft oder einem Verein verwaltet werden.

Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland 2009

Auch beim Busbauer Neoplan, bei Conti und ThyssenKrupp werde über Beteiligungsmodelle nachgedacht, bestätigen IG-Metall-Kreise. Und das ist noch lange nicht das Ende. „In den kommenden zwölf Monaten wird es einen deutlichen Anstieg von Mitarbeiterbeteiligungen geben – nicht nur bei großen Konzernen, sondern auch im Mittelstand“, prophezeit Metaller Burkhard. Die Kapitalbeteiligung sei dabei „die Königsdisziplin“, denkbar seien aber auch andere Formen, zum Beispiel „ein Beirat in Betrieben ohne Aufsichtsrat, der Beschäftigte an strategischen Entscheidungen beteiligt“.

In aller Stille verhandeln IG-Metall- Emissäre und Betriebsräte bereits mit einer Reihe von mittelständischen Betrieben. Kreditklemme und Eigenkapitalprobleme haben viele Firmen so in die Defensive getrieben, dass sie zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sind. Bei einem namhaften Mittelständler im Siegerland etwa setzte die IG Metall im Juli einen Tarifvertrag durch, der bis Ende 2011 Produktionsverlagerungen verbietet, die mit Jobverlusten an deutschen Standorten einhergehen. Betriebsbedingte Kündigungen bedürfen ab sofort „der Zustimmung der jeweils zuständigen IG-Metall-Verwaltungsstelle“.

Beteiligung auch im Mittelstand

Die rund 2000 Beschäftigten verzichten auf Lohnbestandteile von 4,6 Millionen Euro. Dafür erhalten sie einen „Besserungsschein“; laufen die Geschäfte wieder besser, gibt es das Geld 2010 und 2011 peu à peu zurück. Kann das Unternehmen nicht zahlen, verwandeln sich die Forderungen der Mitarbeiter in Genussrechte, die mit vier Prozent verzinst werden. Die Genussscheine gibt es aber nur für „gewerkschaftlich organisierte Mitglieder“. Derartige Bonusregeln für ihre Klientel praktiziert die IG Metall mittlerweile in über 150 Firmen.

Auch bei Hörmann Automotive im hessischen Gustavsburg will die IG Metall in die erste Reihe. Die Gewerkschaft fordert im Gegenzug zu einem millionenschweren Lohnverzicht eine Jobgarantie bis 2016 – und will nicht ausgezahlte Gehaltsbestandteile in eine „dauerhafte Kapitalbeteiligung“ umgewandelt sehen. Spätestens ab 2011 sollen die 900 Mitarbeiter dafür Erträge kassieren. Und im Aufsichtsrat soll alsbald die paritätische Mitbestimmung eingeführt werden.

Tarifpolitik verlagert sich in die Betriebe

Mehr Einfluss in den Betrieben ist für die Gewerkschaften auch organisationspolitisch wichtig. Sie sehen sich mit strukturellen Problemen konfrontiert, die ihre Machtbasis langfristig zu untergraben drohen. „Seit Mitte der Neunzigerjahre befindet sich das Tarifvertragssystem in einem schleichenden Erosionsprozess, bei dem die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen größer werden“, heißt es in einer Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).

In Westdeutschland unterliegen nur noch 36 Prozent der Betriebe und 56 Prozent der Beschäftigten dem Flächentarif, im Osten noch weniger. Stattdessen verlagert sich die Tarifpolitik immer stärker aus der Fläche in die Betriebe. Die Zahl der Firmentarifverträge ist in den vergangenen zehn Jahren von 5800 auf rund 9300 in die Höhe geschossen. Weil die Gewerkschaften zudem eine Flexibilisierung des Flächentarifs akzeptierten, können die Betriebsräte vor Ort heute weit mehr entscheiden als früher. Wenn sie nicht an Einfluss verlieren wollen, brauchen die Gewerkschaften also mehr denn je eine logistische und personelle Verankerung in den Betrieben.

Unternehmen mit Firmen-Tarifverträgen (zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Da kommen neue, von den Gewerkschaften mitgesteuerte Kapitalfonds gerade recht. Schon machen Gedankenspiele die Runde, ob sich die Mitarbeiteranteile nicht branchenübergreifend bündeln lassen – damit man mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen auftreten kann. „Der politische Einfluss dieser Gesellschaft wäre enorm“, sagt IG-Metall-Mann Burkhard.

Und die ökonomischen Folgen? Prinzipiell, da sind sich die Experten einig, kann eine Mitarbeiterbeteiligung segensreiche Folgen haben, nicht nur weil sich so relativ problemlos das Eigenkapital erhöhen lässt und ein auch in schlechten Zeiten stabiler Kapitalstock entsteht. Eine Studie der Beratungsgesellschaft A.T.Kearney ergab, dass Beteiligungsmodelle auch die Motivation und Produktivität der Beschäftigten erhöhen können.

Mehr Mitbestimmungsrechte könnten Investoren vergraulen

Doch wo ist die Grenze? Sind Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, nicht zum Untergang verdammt, wenn schmerzhafte, aber notwendige Einschnitte von der Gewerkschaft sabotiert werden können? Bei Opel etwa will der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild „Werksschließungen von einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat abhängig machen“. Gerade angelsächsische Investoren, denen schon die herkömmliche deutsche Mitbestimmung suspekt ist, könnten einen Bogen um Deutschland machen.

IG-Metall-Chef Huber betont zwar: „Es gibt keinen Generalangriff auf die Unternehmen.“ Doch die Arbeitgeberverbände sind alarmiert. Die herkömmliche Mitbestimmung dürfe sich „nicht addieren mit zusätzlicher Mitbestimmung aus Fondsmodellen unter Führung derselben Funktionärseliten. Dies würde unsere Gesellschaftsform kippen“, warnt Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser. Dass bei Werksschließungen, wie von der IG Metall angepeilt, eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig sein soll – was jeder Konzern in seiner Satzung festlegen kann –, sei eine „unerträgliche Einschränkung von Eigentumsrechten“.

Politisches Profilierungsfeld

Auch viele Ökonomen warnen davor, die Mitbestimmung auszuweiten. Der Arbeitsrechtler Volker Rieble von der Universität München sieht eine „verfassungswidrige Übermitbestimmung“ heraufziehen, wenn Arbeitnehmer als Kapitaleigner ein zusätzliches Aufsichtsratsmandat beanspruchen sollten. Derzeit sind in rund 700 Unternehmen die Aufsichtsräte paritätisch besetzt. In Pattsituationen entscheidet die Stimme des (von der Kapitalseite entsandten) Vorsitzenden. Nähme auf der Kapitalbank zusätzlich ein Arbeitnehmervertreter Platz, wäre der Aufsichtsrat in strittigen Fällen nicht mehr entscheidungsfähig.

Mit der Forderung nach zusätzlichen Aufsichtsratsmandaten ist bisher kein Gewerkschaftsführer nach vorne geprescht; zu vehement wäre der Widerstand der Arbeitgeber, zu unsicher die juristische Lage. Doch wird dies so bleiben? Huber hat zuletzt das Doppelstimmrecht der Aufsichtsratschefs infrage gestellt, und die Politik entdeckt das Thema gerade als neues Profilierungsfeld. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung“, forderte SPS Steinmeier, eingerahmt von vier roten IG-Metall-Fahnen, in der vergangenen Woche. Huber stand daneben und nickte zufrieden. Bei jedem weiteren Wort, das sein Gast sprach, geriet sein Lächeln breiter. Viele Arbeitnehmer leisteten Beiträge, um ihren Unternehmen zu helfen, sagte Steinmeier. „Ich verstehe gut, dass es dafür eine Gegenleistung geben muss.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%