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Mitgliederbefragung SPD stimmt für Große Koalition

Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan und Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. Quelle: dpa

Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss: Nach Jamaika-Aus und schwierigen GroKo-Verhandlungen kann Angela Merkel sich wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Doch es ist eine Koalition mit Risiken.

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent von ihnen mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte. Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel sein. Die SPD-Spitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz reagierte erleichtert.

Stimmberechtigt waren 463 722 Mitglieder, von denen 378 437 mitmachten. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.

Scholz sagte, die SPD werde nach der Entscheidung in eine neue Regierung eintreten. Die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert bedauerte den Ausgang des Mitgliederentscheids: „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Ohne die Jusos werde es keine Erneuerung der SPD geben. „Morgen geht's los.“

Die SPD will nach Angaben von Scholz je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in eine künftige Regierung entsenden. In den kommenden Tagen werde man sich wie geplant Zeit für die Aufstellung der Ministerliste nehmen. Unter den insgesamt sechs Ressortchefs würden einige schon amtierende sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler. Außerdem kann die SPD unter anderen das wichtige Außenministerium und das Ressort Arbeit/Soziales besetzen.

Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor der Ablösung. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt.

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