Mitgliederentscheid: Das sind die Reaktionen auf das SPD-Votum

Olaf Scholz

"Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz am Sonntag unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheides.

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Martin Schulz

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für die GroKo gestimmt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht.

Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet. Nach dem Ende der Verhandlungen trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.

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Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag.

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Kevin Kühnert

Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“

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Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz zur Neuauflage der großen Koalition und kündigt eine Zusammenarbeit zur Stärkung Europas an. "Das ist eine gute Nachricht für Europa", teilt Macrons Büro mit. "Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen."

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Andrea Nahles

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagt sie zu Reuters.

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Malu Dreyer

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Zustimmung des SPD-Basis zur Fortsetzung einer großen Koalition erfreut aufgenommen. „Das ist ein klares Ergebnis und ein starkes Signal“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Besonders hob sie die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei dem Mitgliederentscheid hervor. „Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden.“ Sie sei „sehr froh“.

Nach den Versammlungen, bei denen die SPD-Spitze für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU geworben hatte, hatte sie bereits ein „gutes Gefühl“. Zur Zitterpartie nach der Bundestagswahl sagte Dreyer: „Es war eine anstrengende Zeit.“ Aber sie habe es genossen, dass die SPD und ihre Mitglieder wirklich so intensiv an der Debatte teilgenommen hätten. Nun könne die SPD geschlossen und mit einer guten Diskussionskultur in die Erneuerung der Partei gehen. „Wir wollen gut regieren, aber andererseits auch unsere Partei nach vorne bringen.“

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU hat erleichtert über das Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. „Ist eine gute Entscheidung für Deutschland“, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt. Sie freue sich über die breite Zustimmung in der SPD, schrieb Kramp-Karrenbauer weiter.

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Christian Lindner

FDP-Chef Christian Linder zeigt sich wenig überrascht von der SPD-Zustimmung. "Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!", twittert er.

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Annalena Baerbock

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lobte das Ende der Hängepartie, kritisierte aber die geplante Politik der GroKo. Deren „Leerstellen“ bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte sie am Sonntag mit: „Die Grünen werden alles dafür geben.“

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Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer gratuliert der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. "Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", teilt er in einer Stellungnahme mit. "Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land."

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Dietmar Bartsch

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition auf Bundesebene vorerst keine Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation", sagt Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. "Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot."

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Alice Weidel

Die SPD blockiere mit dem Votum einen politischen Neuanfang, kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel. Die SPD sei mit dem Ja „der neue Kanzlerwahlverein geworden“, sagte sie. „Am Ende wird das System Merkel alle in den Abgrund ziehen“, die CDU, die SPD und Deutschland.

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Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert nach dem positiven Mitgliedervotum zur großen Koalition ein neues Konzept für seine Partei. „Egal, ob GroKo-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen“, teilte er am Sonntag mit. Auch wenn die Partei nun in die Regierung gehe, dürfe die SPD die Verantwortung für ihre Mitglieder und die Partei nicht vergessen, erklärte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Berlin weiter. „Gemeinsam können wir für unsere Partei UND für dieses Land kämpfen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!“

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Cem Özdemir

Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat Union und SPD beglückwünscht zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. „Habemus GroKo: Glückwunsch!“, twitterte er am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals.“ Beim SPD-Mitgliederentscheid hatten rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

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Sahra Wagenknecht

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will den hohen Anteil an Gegnern einer großen Koalition bei der SPD für einen linken Aufbruch in Deutschland nutzen. „Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition.“ Trotzdem sei es ermutigend zu sehen gewesen, wie Teile der SPD in den vergangenen Wochen trotz massiver Einschüchterungsversuche tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft hätten. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können“, sagte sie. Wagenknecht hatte bereits für eine linke Sammlungsbewegung geworben, um ehemalige SPD- und Grünen-Wähler anzusprechen.

Wagenknecht sagte: „Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik.“ Der weitere Niedergang der SPD scheine so kaum aufzuhalten.

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Andreas Scheuer

Die Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. „Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik „Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen.“

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Nicola Beer

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hat die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union als „erwartbar“ bezeichnet. Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als „vor weiterer Marginalisierung“ in einer neuen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), schrieb Beer am Sonntag auf Twitter. Beim Mitgliederentscheid hatte die SPD-Basis mit 66,02 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

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Julia Klöckner

CDU-Vize Julia Klöckner nennt es gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrscht, dass die Partei in eine neue Regierung eintritt. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle", sagt die designierte Landwirtschaftsministerin. "Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit."

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Charles Michel

Belgiens Premier Charles Michel drängte zur Eile. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung eine treibende Kraft des europäischen Projekts sein kann“, sagte er. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren!“

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Volker Bouffier

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wertet das SPD-Mitgliedervotum als ein "positives Signal für die Zukunft Deutschlands". Er spricht von einem "guten Tag für die Menschen in unserem Lande". Jetzt müsse schnell eine stabile Regierung gebildet werden.

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Peter Altmaier

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt die Zustimmung der SPD-Mitglieder. "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa", twittert der CDU-Politiker.

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Pierre Moscovici

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratuliert der SPD. Das Votum sei verantwortungsbewusst und entschlussfreudig gewesen, twittert der Franzose. "Deutschland ist nun bereit, sich für ein stärkeres Europa einzusetzen."

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Bruno Le Maire

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sieht in dem SPD-Votum die Chance, neuen Schwung in die Euro-Zone zu bringen. Er habe dazu am Morgen mit dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Peter Altmaier telefoniert, twittert Le Maire. "Sind entschlossen, eng zusammenzuarbeiten."

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Achim Berg

Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom sagt: "Nach Monaten des politischen Stillstands herrscht endlich Klarheit. Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten. Der Anlauf war extrem lang, die für aktives Regierungshandeln verlorene Zeit muss jetzt nachgeholt werden. Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon.

Im Koalitionsvertrag sind viele digitalpolitische Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen, wie der Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen und flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025. Diese zukunftsweisenden Versprechen sollten Union und SPD jetzt rasch auf den Weg bringen.

Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland. Wir brauchen eine Vision für das digitale Deutschland und einen Plan, wie wir vom analogen Heute zum digitalen Morgen kommen. In vielen Bereichen müssen sich Union und SPD noch ambitioniertere Ziele setzen und mutiger und entschiedener handeln. Das betrifft den Ausbau intelligenter Infrastrukturen für Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheitswesen oder im Verkehr."

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Hans Peter Wollseifer

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagt: "Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt. Es ist gut, dass sich die Stimmen der Vernunft und gesellschaftspolitischen Verantwortung für unser Land gegenüber parteitaktischen Erwägungen und Interessen durchgesetzt haben. Für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.

Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Investitions- und Personalentscheidungen. Sie können nun politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit erwarten. Und es können endlich wieder Entscheidungen zu wichtigen Fragen getroffen werden, die in den vergangenen fünf Monaten auf Eis lagen, zu nennen sind hier etwa die Stichworte Europa, Haushaltsbeschluss, Investitions- und Infrastrukturprojekte."

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Eric Schweitzer

Der DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt: "Für die deutschen Unternehmen ist es gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt. Der Koalitionsvertrag bürdet vielen Betrieben allerdings unnötige Lasten auf. Doch wenn Parteien in einer politisch schwierigen Lage belastbare Kompromisse erzielen können, lösen sie immerhin das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ansätze den hiesigen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumutet. Hier setze ich noch auf Einsicht im praktischen Regierungshandeln. Konkret erwarten wir, dass auch die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen. Ich wünsche mir, dass die künftige Regierung in der praktischen Arbeit als Team zusammen wächst und unsere wirtschaftliche Zukunft mutiger angeht als es nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages aussieht."

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