Mitgliedervotum: Knapp 76 Prozent der SPD-Mitglieder für Große Koalition

Knapp 76 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Große Koalition gestimmt. Gabriel und die anderen Mitglieder der SPD-Spitze wirkten sehr erleichtert. Die Bekanntgabe des Ergebnisse wurde immer wieder durch tosenden Applaus unterbrochen.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag

Wem schaden die 8,50 Euro?
Wer Showdowns mag, musste die Koalitionsverhandlungen lieben. Natürlich, 8,50 Euro Mindestlohn waren gesetzt. Aber wann und wie genau, das behielten die Unterhändler bis zur letzten Nacht für sich. Der gesetzliche Mindestlohn soll nun ab dem 1. Januar 2015 gelten; tarifliche Ausnahmen bleiben bis Ende 2016 erlaubt. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Positiv: Die relativ sanfte Lösung trägt den schlimmsten Befürchtungen
Rechnung. Negativ: Schlupflöcher für Azubis und Praktikanten flogen wieder raus, Langzeitarbeitslose wurden ignoriert. Beides muss dringend ins Gesetz. „Für die Beschäftigungschancen junger Arbeitnehmer wäre jede Ausnahme vom Mindestlohn hilfreich und wichtig“, plädiert der Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt. Aber: „Insgesamt muss man wohl davon ausgehen, dass die 8,50 Euro eine sechsstellige Zahl von Jobs kosten werden.“

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Wie unfair ist die Rente?

Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk
an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“

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Warum wird Pflege teure?

Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll.

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Wie gesund sind die Kassen?

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent.

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Wie teuer wird die Energie noch?

Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht.

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Hoffnung für Studenten?

Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen.

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Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?

Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen.

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Der SPD-Mitgliederentscheid war erfolgreich. Es gab großen Jubel, Gabriel und die anderen Mitglieder der SPD-Spitze wirkten sehr erleichtert. Bei einer Ablehnung wäre ihre politische Zukunft in Gefahr gewesen. Insgesamt votierten 256.643 Frauen und Männer mit Ja, 80.921 sagten Nein. Insgesamt 31.800 Wahlzettel konnten wegen Formfehlern nicht berücksichtigt werden. Mit 369.680 Frauen und Männern haben sich fast 78 Prozent der 474.820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt, sagte SPD-Schatzmeisterin Hendricks.

Sigmar Gabriel dankte den Auszählern für ihre "Super-Leistung" und der Deutschen Post für ihre "klasse logistische Leistung." Die Stimmzettel wurden von Samstagnacht bis zum frühen Nachmittag von 400 Mitgliedern in Berlin ausgezählt. Mit "Hochleistungsschlitzgeräten" können bis zu 20.000 Briefe in der Stunde geöffnet werden, das ist aufgrund der hohen Wahlbeteiligung von rund 300.000 Stimmen auch nötig. Das durchschnittliche SPD-Mitglied ist übrigens 59 Jahre alt. Aus SPD-Kreisen wurde unterdessen bekannt geworden, dass jede zehnte Stimme ungültig sei, weil die Mitglieder keine eidesstattliche Erklärung beigelegt hatten - bei der Beteiligung wären dann 30.000 Voten ungültig. Mit rund 63 Prozent haben dabei fast zwei Drittel der knapp 475.000 stimmberechtigten Genossen ihr Votum abgegeben, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Bis Donnerstag um Mitternacht mussten die Briefe mit einem Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union eingetroffen sein.

Das Kabinett steht fest

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition und stellt…

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Peter Altmaier

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.

Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.

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Die Minister

Sigmar Gabriel

2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

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Frank-Walter Steinmeier

… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.

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Thomas de Maizière

Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.

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Wolfgang Schäuble

Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.

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Ursula von der Leyen

Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Mitgliedervotum zur großen Koalition als wegweisend für alle Parteien bezeichnet. Dieser Tag werde nicht nur in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern in die Geschichte Deutschlands eingehen, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. „Es war ein Fest innerparteilicher Demokratie“, rief er jubelnden SPD-Anhängern zu. Die SPD habe einen neuen Standard gesetzt. Menschen träten Parteien bei, wenn sie zu den entscheidenden Themen befragt würden.

Am Sonntag wollen Union und SPD bekanntgeben, wie sich die Bundesregierung zusammensetzen soll. Die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Bundestag ist für Dienstag geplant. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich außerdem am Sonntagnachmittag zu einer Sitzung treffen. Aus Fraktionskreisen hieß es am Freitag, die direkte Neuwahl eines Fraktionsvorsitzenden sei bisher nicht geplant. Thomas Oppermann könnte der Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier werden, der in der Großen Koalition Außenminister werden könnte.