Berlin Die Union wirft Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor, Wahlkampf auf dem Rücken privater Vermieter zu machen. Mit der geplanten Reform der Mietpreisbremse streue sie den Menschen „Sand in die Augen“, sagte der Rechts- und Immobilienexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
„Es wird nur an den Symptomen, den steigenden Mieten, herumgedoktert. Wenn es darum geht, den Wohnungsneubau zu forcieren, kapituliert die Justizministerin.“ Letztlich bestehe sogar die Gefahr, dass kleine Vermieter aus dem Markt gedrängt würden und noch mehr Wohnungen fehlten.
Barley will festlegen, dass Mieter zu viel gezahlte Miete auch im Nachhinein noch vom Vermieter zurückfordern können. Bisher können sie durch eine Rüge zwar ihre Miete mindern, bekommen zu viel gezahltes Geld der vergangenen Monate oder Jahre aber nicht zurück.
Bei den privaten Vermietern, die den Großteil der Wohnungen in Deutschland vermieten, führe das zu großer Unsicherheit, sagte Luczak. Für sie sei es schwer, die ortsübliche Vergleichsmiete auf den Cent genau zu berechnen – zumal es lange nicht überall rechtssichere Mietspiegel gebe.
Die derzeitige Regelung sei ein fairer Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern. Der SPD dagegen gehe es darum, verlorene Prozentpunkte für die Europawahl zurückzugewinnen. „Deswegen scheut man auch nicht vor populistischen Forderungen zurück“, kritisierte Luczak.
