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Mitspracherecht Bürger für Mindestlohn und Volksabstimmungen

Volksabstimmungen über Europafragen? Vier von fünf Bürgern wünschen sich solche Mitsprache, aber gerade dieser Wunsch bleibt in einer großen Koalition von Union und SPD wohl unerfüllt.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

In der Europapolitik wünschen sich die Bundesbürger deutlich mehr Mitsprache. 80 Prozent befürworten Volksabstimmungen zu Europa-Fragen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Ein entsprechender Vorstoß von CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen war allerdings am Widerstand der CDU gescheitert. Im Mai stehen Europawahlen an.
Parteiübergreifende Zustimmung (84 Prozent) gibt es auch für einen Mindestlohn - die genaue Höhe bleibt aber in der Umfrage umstritten. 31 Prozent der 1092 Umfrageteilnehmer halten den von der SPD geforderten Satz von 8,50 Euro pro Stunde für genau richtig, 44 Prozent finden das zu niedrig. 9 Prozent der 1092 Befragten halten diesen Stundenlohn für zu hoch. In der Tendenz sehen das auch Unionswähler so. Nur 13 Prozent von ihnen sind generell gegen einen Mindestlohn. In den Koalitionsverhandlungen wurde bislang vereinbart, dass es einen politisch festgelegten Mindestlohn geben soll, der von einer unabhängigen Kommission jedes Jahr neu festzulegen ist.
Die von der SPD vehement geforderte Ausdehnung doppelter Staatsbürgerschaften wird dagegen von 51 Prozent der Befragten abgelehnt. Nur jeder Dritte (34 Prozent) spricht sich laut Umfrage dafür aus, dass Zuwandererkinder künftig neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern dauerhaft behalten können. Auch unter SPD-Wählern ist der Vorschlag umstritten: 48 Prozent von ihnen lehnen den Doppelpass ab, 41 Prozent sind dafür. Bei den Unionsanhängern ist die Ablehnung deutlicher: 65 Prozent sprechen sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, 23 Prozent sind dafür. Was dazu im Koalitionsvertrag stehen wird, war am Wochenende unklar.

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Je nach Parteinähe unterschiedliche Meinungen gibt es zum Thema Frauenquote für Aufsichtsräte. Bei den SPD-Anhängern sprechen sich 41 Prozent für die Quote aus, 33 Prozent hält nichts davon. Bei der Union ist das Verhältnis umgekehrt: 47 Prozent der Anhänger sind dagegen, 37 Prozent befürworten die Quote. Im Koalitionsvertrag wird voraussichtlich festgehalten, dass in Aufsichtsräten großer Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen.
Die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare samt uneingeschränktem Adoptionsrecht wird es dagegen wohl zunächst nicht geben. Dies wird laut Umfrage von 42 Prozent der Bürger abgelehnt - 38 Prozent sind dafür. Bei den Unionsanhängern lehnen 57 Prozent das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab, 30 Prozent sind dafür. Bei den SPD-Wählern ist es umgekehrt: 53 Prozent dafür, 29 Prozent dagegen.

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