Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der SPD bei Entlastungen für Unternehmen von Bürokratie eine Blockade vorgeworfen. Altmaier sagte dem „Spiegel“, er habe für den Bürokratieabbau in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge vorgelegt. „Nur der Koalitionspartner blockiert. Würden wir auf diesem Feld mutig vorangehen und für Entlastungen sorgen, könnte das Wachstum in Deutschland um rund ein halbes Prozent höher liegen als heute.“
Zur Abkühlung der Konjunktur in Deutschland sagte Altmaier: „Wir erleben derzeit eine Wachstumspause, aber keine Rezession. Und von einem Einbruch wie 2009, als die Wirtschaft um fünf Prozent geschrumpft ist, sind wir meilenweit entfernt.“ Er meinte weiter: „Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden - mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau.“
Altmaier hatte bereits wiederholt steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert. Er will dem Vernehmen nach in der kommenden Woche eine Mittelstandsstrategie vorlegen. Verbände hatten ihn kritisiert, weil er zu wenig für kleine und mittlere Firmen tue.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich Mitte Mai auf Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro besonders für kleine und mittelständische Unternehmen verständigt.
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