Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards – der umstrittene chinesische Telekomausrüsters Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Dienstag von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll.
Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dennoch in Berlin, die Handschrift der Unionsfraktion sei in den Formulierungen des Papiers deutlich zu erkennen. Die Bundesregierung habe noch ganz andere Vorstellungen gehabt. Er rechne mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion.
Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.“
Weiter heißt es, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen – darin solle klargestellt werde, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.
„Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“
Die Fraktion würde damit der Linie von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium folgen, die gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen beim Aufbau des superschnellen 5G-Netzes sind. Auch die EU-Kommission hatte Ende Januar empfohlen, dass Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen darf, wenn auch mit Einschränkungen.
In dem Papier der Unionsfraktion heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für einen einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einzusetzen.
Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur.
Unter anderem in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Ausrüster wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
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