Glaubt man dem Bundesrechnungshof, dann ist das Gutachten ziemlich wertlos – aber es hatte seinen Preis. Mehr als 100.000 Euro bezahlte das Bundesverkehrsministerium für eine externe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Aufbau der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG. Die neue Behörde, ein CSU-Lieblingsprojekt aus dem Haus von Andreas Scheuer, soll möglichst schnell alle Funklöcher in Deutschland schließen, also den Ausbau dort vorantreiben, wo es sich privatwirtschaftlich nicht lohnt. Das Versprechen: 4G-Netz überall, jetzt aber wirklich.
Die teure Untersuchung der Beratungsfirma Partnerschaft Deutschland empfahl, die MIG als Tochter-Gesellschaft der staatseigenen Lkw-Mautfirma Toll Collect aufzubauen – obwohl eine andere Option günstiger gewesen wäre. Offenbar stellte genau das ihren besonderen Wert dar: Das Papier argumentierte für ein Vorgehen, auf das sich die Bundesregierung ohnehin schon vorher geeinigt hatte. Wenig überraschend kritisierte der Rechnungshof die Auftragsarbeit daher als wenig aussagekräftig. Es sei nichts anderes als ein Gefälligkeitsgutachten, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung müsse wiederholt werden.
Verkehrsminister Scheuer und seine Beamten allerdings lehnten das ab, verteidigten stattdessen stets das Gutachten. Die MIG wird wie geplant derzeit aufgebaut. Dass eine ernsthafte externe Prüfung sehr wichtig gewesen wäre, zeigt sich nun aber erneut. Denn jetzt wirft das üppige Gehalt ihrer Geschäftsführer wieder ein schlechtes Licht auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Man könnte es als amüsante Polit-Posse abtun, so groß sind die Summen schließlich nicht, um die es hier geht. Aber bei Scheuers Ministerium sollte man – nach dem Maut-Debakel und anhaltenden Schwierigkeiten der neuen Autobahn GmbH – besser ganz genau hinschauen, wenn es um größere Projekte geht. Nicht, dass sich gleich der nächste Untersuchungsausschuss anbahnt. Oder anbietet – je nach politischer Brille.
Mehr Gehalt als ein Unterabteilungsleiter
Um zu verstehen, was hier so heikel ist, muss man ein wenig ausholen und tief einsteigen in die Gehaltsstruktur der öffentlichen Hand. Zwei Geschäftsführer bekommt die MIG, einer davon hat den Posten bereits angetreten. Er verdient 190.000 Euro brutto im Jahr, und man darf davon ausgehen, dass sein künftiger Co-Chef ähnlich entlohnt wird. Dem Verkehrsministerium zufolge ist dieses Geschäftsführergehalt vergleichbar mit Stufe B7 der Beamtenbesoldung. Das sind die Bezüge eines Zwei-Sterne-Generals, und das ist mehr, als Unterabteilungsleiterinnen in Bundesministerien verdienen. Ein ziemlich ordentlicher Lohn also, aber immerhin soll das neue Funklochamt ja auch etwa 100 Mitarbeiter bekommen und Fördermittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verteilen. Eine Menge Verantwortung – so ließe sich argumentieren.
Etwas seltsam mutet es dann aber doch an, dass in der vom Ministerium so hoch gelobten und stets verteidigten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von solch hohen Bezügen nicht die Rede ist. Dabei wurden dort die Kosten verschiedenster Varianten verglichen, wo sich die MIG ansiedeln ließe: etwa eingegliedert in die Bundesnetzagentur, als eigenständige Gesellschaft oder eben als Tochter der Toll Collect. Und es ist eben schon etwas anderes, ob man eine neue Unterabteilung in einer bestehenden Behörde schafft – oder eine neue Gesellschaft samt Geschäftsführern gründet.
Das Gutachten berücksichtig die Unterschiede auch insofern, dass es einen Gehaltsaufschlag von 20 Prozent für die Toll-Collect-Variante bei den Berechnungen vorsieht. Unter „Geschäftsführung/Leitung“ ist allerdings für alle Optionen die Vergütungsstufe E15 vorgesehen, also das, was eine angestellte Referatsleiterin in einer Bundesbehörde verdient, die entsprechende Beamtenbesoldung wäre A15. Den Aufschlag eingerechnet ergibt sich so ein Jahresgehalt von rund 100.000 Euro brutto.
Frage also an das Verkehrsministerium: Warum liegt das Geschäftsführergehalt nun fast doppelt so hoch?
„Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung trifft keine Aussage über die Höhe der Vergütung der Geschäftsführung“, erklärt das Ministerium. Unabhängig davon gehe das Gutachten davon aus, dass auf der Ebene der Gruppenleiter „vergleichbar mit der Entgeltgruppe 15 nach TVöD Bund zuzüglich 20 % vergütet wird“ – also eine Hierarchiestufe unter der Geschäftsführung.
Ein zweiter, umso gründlicherer Blick ins Gutachten allerdings zeigt: Dort ist eindeutig von 14 Stellen die Rede, die mit E15 vergütet werden. Auf die 14 kommt man allerdings nur, wenn man auch die zwei Geschäftsführungsstellen berücksichtigt. Also nochmalige Nachfrage ans Verkehrsministerium: Wie kann das sein?
Anhaltende Kritik von den Grünen
Die Antwort überrascht, denn plötzlich sind die Geschäftsführer doch Teil der Rechnung. „Die in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung genannte Vergütung für die Leitung der MIG ist ein geschätzter Mittelwert über alle 14 Leitungspositionen“, heißt es aus Scheuers Ministerium. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung komme zudem zu dem Ergebnis, dass durch die Einrichtung einer Unterabteilung bei der Bundesnetzagentur vergleichbare Kosten entstünden.
Nun, auch diese Aussage wirkt mit Blick auf die hohen Geschäftsführergehälter, vorsichtig formuliert, ziemlich gewagt, schaut man einmal ins Organigramm der Bundesnetzagentur. Die meisten dort aufgeführten Unterabteilungsleiter sind Leitende Regierungsdirektoren, Besoldungsstufe A16 – von B7 beziehungsweise 190.000 Euro Jahresgehalt also in etwa so weit entfernt wie Deutschland von einem flächendeckenden 5G-Netz.
Entsprechend wenig überzeugt ist Sven-Christian Kindler, haushaltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und hartnäckigster MIG-Kritiker, von der Argumentation des Verkehrsministeriums. „Die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projektes interessiert Andreas Scheuer ebenso wenig wie seine eigenen Berechnungen“, kritisiert Kindler. „Allein beim Spitzenpersonal hätten pro Jahr über 400.000 Euro eingespart werden können.“ Sparsamkeit im Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sei ein Fremdwort für den CSU-Politiker, so Kindler weiter. Statt des neuen Funklochamtes hätten 100 neue Stellen bei der Bundesnetzagentur mehr bewirkt.
Mehr zum Thema: Wie Andreas Scheuer Kritik ignoriert und Widerstände aus dem Weg räumt.
