Bei der grünen Opposition wächst die Sorge, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine neue Behörde aufbaut, ohne genau zu wissen, wofür er sie genau braucht und was sie ihn kostet.
Es geht um ein echtes CSU-Herzensprojekt: die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG, von Kritikern auch Funklochamt genannt. Die neue Behörde soll möglichst schnell alle Funklöcher in Deutschland schließen, also den Ausbau dort vorantreiben, wo es sich privatwirtschaftlich nicht lohnt. Das erneuerte Versprechen der großen Koalition lautet: 4G-Netz überall, jetzt aber wirklich.
Die MIG soll nicht selbst bauen, um dieses Ziel zu erreichen, so wie es einst von einigen CSU-Strategen geplant war, sondern die Planung des Netzausbaus begleiten und dokumentieren. Zudem soll sie zwischen Mobilfunknetz- und Standortbetreibern, Ländern und Kommunen vermitteln. Schon länger stehen 1,1 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit, um die sogenannten „weißen Flecken“ anzuschließen. Das ist so weit unstrittig.
Darüber hinaus jedoch bleibt bislang unklar, welche Aufgaben die MIG übernehmen soll – und ob sie in ein paar Jahren wie von der SPD gefordert auch sofort wieder abgewickelt wird, wenn bis spätestens 2025 alle Funklöcher geschlossen sind. Bislang deutet wenig darauf hin. „Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist noch gar nicht am Start und schon will die CSU sie zur Mega-Behörde aufbauen“, kritisiert daher der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.
Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur bei den Grünen, hat Kindler in Scheuers Ministerium nachgefragt, wie der Aufbau, Funktion und Kosten der MIG konkret aussehen sollen. Die Antworten haben die Befürchtungen der beiden Oppositionspolitiker nur gestärkt. „Die Bundesregierung sagt nicht, wofür die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft Milliardensummen ausgeben soll“, kritisiert Stumpp.
Worum geht es genau?
Zusätzlich soll die MIG bis 2025 fünf Milliarden Euro für den 5G-Ausbau bekommen. So geht es aus dem Corona-Konjunkturpaket hervor. Und auf diese Beschlüsse der Koalition verweist das Verkehrsministerium auch stets, wenn es darum geht, ob die Behörde denn wirklich abgewickelt wird. Man darf daraus schlussfolgern: Die MIG kommt, um zu bleiben. Die Bundesregierung habe die Katze nun endlich aus dem Sack gelassen, schlussfolgert Grünen-Politikerin Stumpp: „Die SPD ist vor Scheuer mal wieder eingeknickt.“
Wofür die fünf Milliarden ganz konkret verwendet werden und welche zusätzlichen Aufgaben daraus für die MIG entstehen? Darauf kann das Verkehrsministerium offenbar noch keine Antwort geben. Bis 2025 strebe man eine „möglichst flächendeckende 5G-Abdeckung“ an, teilt das Ministerium knapp mit. Kein Wort dazu, welche Rolle der Staat beim neuen Mobilfunkstandard spielen soll – zumal auch der privatwirtschaftliche Ausbau gerade erst begonnen hat.
Es ist nicht die einzige Frage, die offen bleibt. Schon jetzt sind für die neue Behörde 40 Millionen Euro Verwaltungskosten pro Jahr im Nachtragshaushalt veranschlagt worden. Den beiden Grünen-Abgeordneten aber schreibt das Ministerium: Die tatsächliche Höhe der Kosten sei „im Rahmen der Haushaltsverhandlungen der kommenden Jahre festzulegen“. Für Haushaltspolitiker Kindler ein Eingeständnis, dass die MIG die 40 Millionen Euro pro Jahr nicht wirklich brauche. „Die Koalition hat hier Scheuer Millionen ohne Grundlage oder nachweisbaren Bedarf bewilligt.“ In den Haushaltsverhandlungen im Herbst werde er sich dafür einsetzen, dass für die Gesellschaft nicht ein Cent fließt.
Auch ein anderer Kostenbetrag ärgert Kindler, auch wenn der deutlich geringer ausfällt. Mehr als 100.000 Euro hat Scheuers Ministerium für ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zur MIG ausgegeben, exakt 1683,16 Euro pro Seite, wie Kindlers Mitarbeiter ausgerechnet haben.
In diesem Gutachten kamen die externen Berater vor einigen Wochen zu dem Ergebnis, dass es am günstigsten wäre, die MIG bei der Bundesnetzagentur anzusiedeln. Sie empfahlen aber dennoch, die Behörde als Tochtergesellschaft der bundeseigenen Maut-Firma Toll Collect zu gründen.
Die entsprechenden Passagen in der Untersuchung lesen sich wie ein Gefälligkeitsgutachten. Denn bereits Ende 2019 hatte sich die Bundesregierung für die Toll-Collect-Lösung entschieden. „Dass Minister Scheuer hier gezielt nicht die wirtschaftlichste Variante auswählt, verstößt gegen die Bundeshaushaltsordnung“, kritisiert Kindler.
Mehr zum Thema
Der Bund will bis 2025 Funklöcher schließen. So weit, so Konsens. Doch der zuständige Minister Andreas Scheuer plant dafür eine eigene Behörde und wählt nicht die günstigste Option. Schon ist es mit der Einigkeit vorbei.
