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Mobilität Bundestag beschließt Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes

Für neue Mobilitätsangebote wurde ein grundlegender Rechtsrahmen beschlossen. Gleichzeitig sollen klassische Taxi-Anbieter und der öffentliche Nahverkehr geschützt werden.

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Scheuer sprach von einem Kompromiss für einen „innovationsfreundlichen Rechtsrahmen“. Quelle: dpa

Für neue Mobilitätsangebote in Städten und ländlichen Regionen, die Fahrgäste meist digital buchen können, soll ein grundlegender Rechtsrahmen kommen. Das sieht eine Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen beschlossen hat.

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen reguläre Angebote etwa mit kleinen Bussen oder Vans ermöglichen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen. Bisher sind sie auf der Basis von Ausnahmeregeln unterwegs.

Geschützt werden sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter und das Angebot mit öffentlich finanzierten Bussen und Bahnen. Dazu sind Vorgaben für neue Fahrdienst-Vermittler wie Uber vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können. Den Gesetzesplänen muss auch der Bundesrat zustimmen. Scheuer sprach von einem Kompromiss für einen „innovationsfreundlichen Rechtsrahmen“, in dem jeder Anbieter Platz habe. Redner von AfD, Linke und FDP kritisierten die Pläne scharf.

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