Im politischen Berlin ist in diesem Herbst die Zeit der Halbzeitbilanzen angebrochen. Was hat die große Koalition in der ersten Hälfte der Legislatur bereits umgesetzt? Und was nicht? Die einen sagen, die Regierung sei besser als ihr Ruf. Die anderen können darüber nur lachen. Doch trotz all der Zwischenergebnisse findet ein Satz aus dem Koalitionsvertrag derzeit kaum Beachtung – obwohl er für die Zukunft des wohl wichtigsten deutschen Industriezweigs entscheidend ist: für die Automobilbranche.
„Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit“, heißt es auf Seite 48 des Koalitionsvertrags. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dazu bereits für das Frühjahr 2019 einen Gesetzentwurf angekündigt – aber geliefert hat er bisher nicht.
Scheuer vermittelt zwar den Eindruck, das Thema vorantreiben zu wollen, besuchte etwa ein Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren in Hamburg. Aber noch immer sind ohne neuen rechtlichen Rahmen viele Fragen ungeklärt: zur Zulassung der Autos, zur Verkehrssicherheit, zu Datenschutz und Produkthaftung. Auch die verschiedenen Entwicklungsstufen vom teilautomatisierten bis hin zum vollautonomen Fahren sind bisher rechtlich nicht eindeutig definiert.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wollte nicht länger warten. Er hat deshalb in der vergangenen Woche selbst einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sehr detailliert ausführt, wie man die ungeklärten Fragen angehen könnte – etwa durch die Harmonisierung nationalstaatlicher Straßenverkehrsregelungen auf EU-Ebene. Die FDP schlägt auch die Einführung eines „Ereignisdatenspeichers“ vor, der die Aufklärung von Unfällen erleichtern soll.
„Deutschland als Auto-Land darf den Anschluss nicht verpassen, sondern muss zum Schaufenster der Innovation werden“, sagt Luksic. Man sei zwar führend bei Forschung zu automatisiertem und autonomem Fahren, aber bei der Realisierung gebe es Probleme. Der FDP-Politiker nennt ein konkretes Beispiel: Aktuell müssten etwa jede Kommune und jedes Regierungspräsidium einzelne Teststrecken freigeben. Eine einheitliche Regelung fehle. „Ein solcher Flickenteppich wirft Deutschland im Wettbewerb mit China und den USA zurück.“
Das Verkehrsministerium hat den Abgeordneten nun versprochen, im Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen.
