Zeitplan
CDU und CSU legten am Dienstagnachmittag ihre Positionen für Verhandlungen fest. „Wir können jederzeit beginnen“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. Andere Unions-Politiker warnen vor weiteren Verzögerungen. Die SPD will erst am Donnerstag ihre Aufstellung klären. Erwartet wird dann ein Start der Koalitionsverhandlungen am Freitag. Ob sich die drei Parteien oder Arbeitsgruppen dann am Wochenende zusammensetzen, blieb noch unklar.
Die Union betont, dass bis Ostern eine Regierung stehen sollte. Da die SPD wahrscheinlich rund drei Wochen für ihren Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag braucht, pochen CDU und CSU darauf, dass die Verhandlungen bis Karneval abgeschlossen sein sollen. De facto bedeutet dies ein Verhandlungsende vor dem 8. Februar - dem Donnerstag vor Rosenmontag. Denn an diesem Tag ist Weiberfastnacht, der traditionell etwa in Köln die heiße Karnevalsphase eröffnet. Viele Politiker aus dem Südwesten haben bereits gewarnt, dann nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Struktur
Anders als bei den Sondierungen soll es – zumindest nach Vorstellung der CDU – in den Koalitionsverhandlungen mehr als 15 „Fachgruppen“ geben. Da die Gespräche jetzt mehr in die Details gehen, wird etwa vorgeschlagen, aus der Fach-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Verkehr, Digitales drei Gruppen zu bilden. Dies gibt es auch in anderen Bereichen.
Die CDU hat ihre Kern-Verhandlungsgruppe zudem von 13 auf 22 Personen aufgestockt. Neu mit dabei sind beispielsweise Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein). Die CSU hat ihr Kern-Verhandlungsteam auf 15 Personen aufgestockt – neu mit dabei sind etwa die stellvertretenden Parteichefinnen Dorothee Bär und Melanie Huml. Bei der SPD steht die Verhandlungsgruppe noch nicht fest.
Inhalte
Vor Beginn der Gespräche tobt noch ein verbaler Streit, ob es nun um Nachverhandlungen, Nachbesserungen, Ergänzungen oder Detaillierungen geht. Der SPD-Parteitag hat in dem beschlossenen Leitantrag drei Kernforderungen erhoben und fordert Zugeständnisse der Union beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, Maßnahmen gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ und möglichst eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen.
In allen drei Feldern sind Kompromisse vorstellbar, aber auch in der Union umstritten. So habe die Union etwa schon in der Sondierung Vorschläge gemacht, wie man die Situation von gesetzlich Krankenversicherten verbessern könne, heißt es. An der sachgrundlosen Befristung will die Union festhalten, könnte aber etwa ein Verbot von Kettenverträgen anbieten. Und auch wenn die CSU betont, dass beim Migrationsthema kaum Nachbesserungen vorstellbar sind - in den Jamaika-Sondierungen hatten die Christsozialen eine Härtefallregel mitgetragen.
Ansonsten wird erwartet, dass es eine Fülle weiterer Vereinbarungen zwischen den drei Parteien gibt, weil viele Themen bei den Sondierungen noch nicht besprochen wurden. CSU-Vize Dorothee Bär nannte als Beispiel etwa die Digitalisierung.
