Berlin/Kühlungsborn Aus SPD und Union werden erste konkrete Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition erhoben. „Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben“, sagte Parteivize Ralf Stegner im ZDF mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine klare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Die SPD hatte ihr kategorisches Nein zur einer Regierungsbeteiligung auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgegeben. Am Donnerstag hat Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um weitere Schritte auszuloten. Noch am Montag hatte die SPD-Spitze für Neuwahlen plädiert.
Schulz verteidigte die Kehrtwende. Es gehe darum, dass die SPD – egal, was sie tue – das Leben der Menschen ein Stück besser mache. Die Partei müsse überlegen, aus welcher Position dies am besten möglich sei, sagte er am Freitagabend auf dem Juso-Kongress in Saarbrücken. „Ich strebe gar nix an“, sagte er zu den Optionen. Allerdings verwies er darauf, dass eine Partei in der Opposition kaum Gestaltungsmöglichkeiten habe. Er habe dies jahrelang als Fraktionsführer der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament erfahren. „Und dann habe ich erlebt, wie es kein europäisches Einwanderungsrecht gab. Und kein europäisches Asylrecht....Dann hab ich erlebt, wie das ist, wenn der Markt dereguliert wird anstatt reguliert.“
Die Bundeskanzlerin lehnte am Samstag beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Neuwahlen ab. Merkel nimmt nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionssondierung offenbar die Neuauflage der Großen Koalition ins Visier. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte sie. „Das halte ich für ganz falsch.“ Es sei bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande komme, jetzt aber müsse man nach vorne schauen. Mit Blick auf das Regierungsbündnis mit der SPD in den letzten Jahren merkte sie an: „Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Man müsse aber auch darüber sprechen, was man besser machen könne.
Sie begrüße es, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD für Donnerstag eingeladen habe, „um dann noch einmal zu sprechen, wie es weitergehen kann“, sagte Merkel. Sie sei gesprächsbereit. Maßstab für die CDU bei der Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung sei, ob Deutschland damit vorankommen könne, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Daran müsse man auch „mögliche Gespräche mit der Sozialdemokratie bewerten“. Die Grundlage sollte gegenseitiger Respekt sein. Merkel kritisierte, dass die SPD trotz Erfolgen der gemeinsamen Koalition „kein einziges gutes Wort“ über diese Zeit geäußert habe. Dabei habe die immer noch geschäftsführende große Koalition gute Arbeit geleistet.
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die SPD könne selbstbewusst in die Gespräche mit der Union gehen: „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann“, sagte die SPD-Politikerin dem „Trierschen Volksfreund“. Dreyer und Stegner betonten, dass die Kehrtwende nicht zwangsläufig zu einer großen Koalition führen werde. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen, sagte Dreyer. Merkel kenne das Wahlprogramm der SPD.
„Der Bundespräsident hat uns ermahnt, Gespräche zu führen“, erklärte Stegner. „Das müssen wir auch tun. Aber das heißt ja nicht, es gibt einen Automatismus jetzt entweder für eine große Koalition oder für Neuwahlen.“ Beides sei nicht gut. Dem zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung werde die SPD nicht zustimmen, sagte der Parteilinke. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Zudem verwies der SPD-Vize auf Kernforderungen seiner Partei etwa nach Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.
SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte seine Partei zu Offenheit für eine Regierungsbeteiligung auf. „Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, forderte geringere Beiträge zur Sozialversicherung. „Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe Rücklagen machen eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte durchaus möglich, von der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren“, schrieb Bahlsen in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. „Und wenn sich die potenziellen Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik.“
