Mögliche Konjunkturrückschläge Rechnungshof fordert von Regierung Vorsorge für schlechte Zeiten

Die künftige Regierung sollte sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen.

Ist Europa noch zu retten?
Europa-Assoziationen im TrendIst Europa noch zu retten? Und vor allem: von wem? Was die Bundesbürger dazu meinen, präsentierte Ulrike Ackermann am Donnerstagabend in Berlin auf der Europa-Konferenz, eine Veranstaltung des von Ackermann geleiteten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung an der SRH Hochschule Heidelberg in Kooperation mit der Wirtschaftswoche. Auffallend dabei: insgesamt sind Assoziationen  der Bundesbürger zu Europa relativ stabil – doch zwei für die Europäische Union ganz wesentliche Verbindungen, Zukunft und Einheit, kommen den Bundesbürgern seit 2009 immer weniger in den Sinn.
Angenommene Folgen der Europäischen EinigungWas haben die Bürger ganz konkret von der Europäischen Einigung – keine unwichtige Frage für die Akzeptanz der europäischen Idee – vor allem dann, wenn in der öffentlichen Diskussion in Deutschland nicht nur von den unbestreitbaren Vorteilen des Binnenmarkts die Rede ist, sondern auch von erheblichen finanziellen Risiken zugunsten der europäischen Krisenländer. An Freiheit und Sicherheit denken die Bundesbürger in Verbindung zu Europa noch relativ oft ­ an Wohlstand und Gerechtigkeit dagegen überwiegend weniger.
Das Vertrauen in die Europäische Union2002 wurde das Euro-Bargeld eingeführt, als Symbol einer angeblichen unumkehrbaren Integration der teilnehmenden Länder. Doch auf das Vertrauen der Bundesbürger in die Europäische Union insgesamt hat sich dies nicht förderlich ausgewirkt – im Gegenteil: Das Misstrauen der Bundesbürger in die Europäische Union steigt stabil und erreicht 2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, seinen Höhepunkt. Seitdem hat sich die Lage nur leicht entspannt.
Vertrauen in die EU, die EU-Kommission und das Europäische ParlamentSieht man genauer hin, schneidet die Europäische Kommission, die Hüterin der europäischen Verträge, besonders schlecht ab, wenn es um das Vertrauen der Bundesbürger geht. Offenkundig gelingt es den mittlerweile 28 Kommissaren immer weniger, die Bürger vom Vorteil ihrer Existenz zu überzeugen. Möglicherweise auch deshalb, weil die Kommission von den Bürgern inzwischen vor allem als Quelle immer neuer Regulierungen und Einschränkungen wahrgenommen wird. Dem Europäischen Parlament geht es da nur leicht besser. Das, was es sein will – eine europäische Volksvertretung – ist es in den Augen der Bürger noch lange nicht.
Bundesstaat oder Staatenbund?Was soll aus Europa einmal werden? Die Meinung der Bundesbürger ist da ziemlich eindeutig: 68 Prozent plädieren für ein Bündnis einzelner Staaten, nur 18 Prozent teilen die Vision eines künftigen Staatenbunds. Die Idee einer echten europäischen Regierung, kontrolliert von einem wirklich souveränen Europäischen Parlament mit umfassender Gesetzgebungskompetenz, legitimiert durch Wahlen eines europäischen Volkes – die stößt nicht nur auf vehemente Ablehnung bei den Regierungen der Nationalstaaten, sie wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
Unbehagen am Tempo seit der Deutschen EinheitMit der Deutschen Einheit fiel auch Starschuss zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, nur wenige Jahre später begann der Prozess der Osterweiterung – der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die schnelle Expansion ging aus Sicht der Deutschen vor allem zu Lasten der Integration. Der Meinungsumschwung, ab 1989 ist bemerkenswert deutlich – noch immer plädieren weitaus mehr Bundesbürger für eine langsamere Gangart bei der Entwicklung zu einem vereinigten Europa.
Zusammengehörigkeitsgefühl mit anderen VölkernAngesichts des vorherrschenden Misstrauens in die Europäische Union ist es schon eine erstaunliche Ambivalenz: Vor allem nördlich der Alpen fühlen sich die Deutschen mit den Bürgern ihrer Nachbarländern stark verbunden. Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein. Ulrike Ackermann, die Chefin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, bringt es auf den Punkt: „Die Bürger sind mit der europäischen Politik nicht einverstanden. Aber sie wollen Europa.“

Trotz der sehr guten Ausgangslage und optimistischer Prognosen gebe es durchaus Risiken. „Die aktuell guten Zeiten sollten daher zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden - auch deshalb, weil schon heute ein gigantischer Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro auf dem Bund lastet“, forderte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Er empfahl der neuen Bundesregierung, nicht nur auf neue Schulden zu verzichten, sondern zumindest mittelfristig auch zu beginnen, den Schuldenberg abzubauen.

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Der Bundesrechnungshof hat am Dienstag in Berlin seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Rechnungsprüfer werden wie üblich sinnlose Ausgaben und verfehlte Projekte anprangern. Zu erwarten ist diesmal außerdem, dass die Finanzexperten den Koalitionsvertrag von Union und SPD einer ersten kritischen Prüfung unterziehen. Im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof viele Fälle aufgelistet, in denen Ministerien, Behörden oder Bundeswehr Geld verschwendeten oder Vorgaben nicht einhielten.

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