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Mögliche Linksregierung in Thüringen "Rot-Rot-Grün wird gnadenlos scheitern"

Am Freitag wird im thüringischen Landtag ein neuer Regierungschef gewählt. Der SPD-Politiker Stefan Sandmann versucht mit aller Macht, Bodo Ramelow von der Linkspartei als Ministerpräsidenten zu verhindern.

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Stefan Sandmann Quelle: dpa

WirtschaftsWoche Online: Herr Sandmann, wenn Bodo Ramelow am Freitag Ministerpräsident wird, sind Sie gescheitert. Haben Sie davor Angst?

Stefan Sandmann: Nein, ich bin noch nie in meinem Leben gescheitert. Wenn ich mir irgendetwas vorgenommen habe, dann habe ich das auch erreicht.

Sie lehnen ein rot-rot-grünes Bündnis ab. Wieso?

Ich halte es aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für verantwortungslos, ja sogar für einen Irrsinn, die Linkspartei in eine Regierungsverantwortung zu bringen, der sie nicht gerecht werden kann. Außerdem hat sie ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet und ist immer noch von ehemaligen Stasi-Mitgliedern durchdrungen, die heute im Parlament sitzen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in der DDR für das Leid von vielen Menschen verantwortlich waren und sich gleichzeitig bereichert haben, heute im Parlament Gesetze beschließen, vor allem, wenn es um Themen geht, die auch die Opfer von damals betreffen. Das kann ich absolut nicht verstehen.

Zur Person

Was erwarten Sie bei der Abstimmung am Freitag?

Ich hoffe, dass es gar nicht zu Rot-Rot-Grün kommt, weil es vernünftige Menschen aus SPD und  Grünen gibt, die die Geschichte kennen – und für die Ramelow deshalb nicht wählbar sein wird. Es reicht bei der Wahl ein Abgeordneter, der Rückgrat hat und nicht für Ramelow abstimmt. Wir hoffen, dass es von denen mindestens einen oder zwei gibt, die das durchziehen – und die die Ehre von SPD und Grünen retten. Ich glaube fest, dass Ramelow verhindert werden kann, sonst würden wir das alles nicht machen. Wir können Thüringen – ein Land, das sich so wunderbar entwickelt hat – doch nicht kaputt machen.

Wie wollen Sie einen linken Ministerpräsidenten verhindern?

Wir werden am 4.12.2014 um 19:00 Uhr vor dem Landtag, in einer friedlichen Demonstration, gemeinsam mit Grünen, SPD-Mitgliedern und einigen Bürgerrechtlern auf die Straße gehen. Vielleicht können wir so den einen oder anderen SPD- oder Grünen-Abgeordneten noch umstimmen.

Mögliche Abweichler

Können Sie Namen nennen, die wackeln?

Nein, das kann ich nicht. Aber ich glaube, dass es sehr spannend werden wird. Dem Fraktionszwang zu folgen halte ich in dieser Situation für falsch, weil jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und dem Wohl der Thüringerinnen und Thüringern gegenüber verpflichtet sein sollte.

Glauben Sie nicht, dass ein linker Ministerpräsident für das Land einiges bewegen könnte?

Nein, weder in Thüringen noch in Deutschland. In Nordkorea und in China könnte er etwas werden, aber bei uns kann er nichts tun. Diese menschenverachtende Ideologie, die er durch seine kommunistischen Züge an den Tag legt, die ist allein schon deshalb verwerflich, weil sie so viele Menschen auf dem Gewissen hat. Herr Ramelow ist ein Kommunist durch und durch, der schon zu seinen Zeiten in Marburg als Gewerkschafter die DKP unterstützt hat. Er ist, meiner Meinung nach, bis heute ein Verfechter dieser menschenverachtenden Ideologie, er setzt sich beispielsweise für eine Aufhebung des KPD-Verbotes ein – für mich ist das ein Ausschlusskriterium für einen Ministerpräsidenten in einem demokratischen Land.

Was Thüringen erwartet

Gewinnen Sie ihm auch etwas Gutes ab?

Einzig in Gewerkschaftssachen hat er Erfahrung, aber ich sehe nicht, dass er erfolgreich zu etwas beigetragen hat. Sein Verdienst könnte einzig und alleine sein, wie gut er die Linke in Thüringen durch den Wahlkampf und zu einem guten Ergebnis geführt hat.

Wie hat er das gemacht?

Ramelow ist polarisierend – und hat keine SED- und DDR-Vergangenheit. Deshalb konnte er relativ unbeschadet die Führung übernehmen, als er aus dem Bundestag in die Landespolitik gewechselt ist. Es hat auch viel mit seinem personellen Wandel zu tun – hin zu einem ruhigen und sachlichen Staatsmann. Dem Wähler muss man Geschichtsvergessenheit vorwerfen: Eine Hälfte der Wähler ist gar nicht hingegangen und die 27 Prozent, die in Thüringen die SED-Nachfolgepartei gewählt haben, werden sicher ihren Grund gehabt haben. Aber ich kann es nicht nachvollziehen. Es ist eine Partei, die Versprechungen über Versprechungen macht, diese aber nicht erfüllen können, weil ihnen schlicht das Geld fehlt.

Was erwartet Thüringen mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow?

In erster Linie eine wirtschaftsfeindliche Politik – und die Wirtschaft wird ihn auch nicht unterstützen. Aber es gibt noch mehr Punkte auf die wir uns dann einstellen müssten: Wie ich ihn einschätze, wird er auch wirtschafts- und europafeindlich im Bundesrat agieren.

Wird er eine ganze Legislaturperiode durchhalten?

Ich glaube nicht, dass sich das Volk das lange anschauen wird. Spätestens nach den fünf, sechs Monaten, in denen dann auch harte Entscheidungen wie der Haushalt getroffen werden müssen, wird das Projekt gnadenlos scheitern. In Ramelows Umfeld fehlen die Experten für Wirtschaft und Finanzen. Das kann auch die SPD nicht ausgleichen und es wäre ein Armutszeugnis, dafür externe Kräfte zu verpflichten.

Was sind die Folgen, wenn Ramelow scheitert?

Eine stabile Regierung aus schwarz-rot-grün mit einer vernünftigen Mehrheit – und nur das kann auch wirklich funktionieren. Die CDU will weiter an der Macht bleiben und das Land stark machen und die SPD will genau das auch. Allerdings haben sich die Sozialdemokraten gerade in eine Sackgasse verrannt, weil sie glauben, dass sie ihr schlechtes Ergebnis nur rechtfertigen können, wenn sie mit den Linken zusammengeht. Das ist aber ein Fehler.

Wie will die SPD aus der Sackgasse herauskommen?

Sie muss eine ganz klare Kehrtwende machen und den Menschen aufrichtig und ehrlich sagen, dass sie sich verrannt hat.

Schlechte Aussichten für die SPD

Macht sich die SPD so nicht lächerlich?

Nein, im Gegenteil: Wenn die SPD jetzt die Notbremse zieht, dann kann sie aufrechten Ganges in die neuen fünf Jahre gehen und dort zeigen, was sie leisten kann. Wenn meine Partei jetzt aber an dem Kurs festhält, dann ist es vorbei mit der SPD in Thüringen. Dann prognostiziere ich für die kommende Landtagswahl ein Ergebnis unter fünf Prozent.

Glauben Sie, dass Christine Lieberknecht die Wahl dazu nutzen wird, um Feinde in den eigenen Reihen auszuschalten – und sie etwa als Gegenkandidat aufstellen lässt?

Ich gehe davon aus, dass weder Frau Lieberknecht noch Herr Mohring im dritten Wahlgang antreten werden. Es wäre unklug, gegen Ramelow zu kandidieren. Man sollte Herrn Ramelow ins Abseits stellen, weil er mit seiner kommunistischen Gesinnung nicht als Ministerpräsident geeignet ist. Als demokratische Partei sollte man weder mit rechts- noch mit linksextremen Parteien zusammenarbeiten. Deshalb wäre es besser, keinen Kandidaten aufzustellen – und zu hoffen, dass Ramelow die 46 Stimmen, die für die Wahl zum Ministerpräsidenten nötig sind, nicht bekommt. Ich sehe hier gewisse Parallelen zu Heide Simonis in Schleswig-Holstein oder zu Andrea Ypsilanti in Hessen.

Warum sind Sie eigentlich Mitglied der SPD?

Weil die SPD die größten Schnittmengen mit meinen Werten und Zielen hat. Die SPD, besonders Willy Brandt und Helmut Schmidt, haben mich seit frühester Jugend nachhaltig beeindruckt. Mitte der Neunzigerjahre hatte ich ein Plakat „wir trauern“ von Willy Brandt in meinem Kinderzimmer hängen. Vor zwei Jahren habe ich dann die Möglichkeit bekommen, den Ortsverband Ilmenau zu führen. Ich bin angetreten mit einem klaren Anti-Linke-Kurs und wollte diese Partei entzaubern.

Haben Sie es geschafft?

Nein, wir haben zwar unser Ergebnis im Stadtrat verbessern können, aber im Kreis und im Land ist uns das nicht gelungen. Ich glaube, dass die Landes-SPD dieses schlechte Ergebnis zu verantworten hat, die vor der Wahl öffentlich verkündet haben, mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen.

In Arbeit
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Treten Sie aus der SPD aus, wenn Ramelow Ministerpräsident werden sollte?

Ja, dann gebe ich mein SED-Parteibuch ab. Das ist es nämlich dann leider geworden – und ich werde nicht der einzige sein, der dann austritt. Wer die Geschichte kennt und noch in den Spiegel schauen möchte, kann kein Mitglied einer Partei sein, die freiwillig mit der SED-Nachfolgepartei koaliert.

Tut Ihnen das Leid?

Ja, es tut mir unheimlich Leid – und deshalb hoffe ich, dass es noch zu verhindern ist.

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