Berlin In der Debatte über die Zukunft der Rente kritisiert die Bundesbank den Kurs der Regierung. „Die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Demografie ergeben, nehmen durch die aktuelle Rentenpolitik zu“, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
Insbesondere mit der Mütterrente würden schwerpunktmäßig Leistungen ausgeweitet, hinter denen keine eigenen Sozialbeiträge stünden. Solche versicherungsfremden Mehrausgaben sollten indes aus allgemeinen Steuermitteln statt durch die Beitragszahler finanziert werden. „Damit ließe sich nicht zuletzt der Tendenz begegnen, die gute Finanzlage von Sozialversicherungen für versicherungsfremde Zwecke zu nutzen.“
Der Monatsbericht wurde vor der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der „Bild am Sonntag“ fertiggestellt, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern. Nach Ansicht der Bundesbank müsste eine Finanzierungslücke, die sich durch eine solche hohe Untergrenze für das Versorgungsniveau und eine niedrige Obergrenze für den Beitragssatz ergebe, durch höhere Bundeszuschüsse geschlossen werden.
„Hierbei scheint die Belastungsfähigkeit des Bundes mitunter deutlich überschätzt zu werden – wohl nicht zuletzt wegen der derzeit noch sehr guten Haushaltslage.“ Die Bundesbank plädiert deshalb dafür, zügig ein „langfristig tragbares Verhältnis für die Aufteilung der Lasten“ zu vereinbaren und bringt erneut eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ins Spiel.
Konjunkturabschwächung im dritten Quartal
Zudem wird die starke deutsche Konjunktur nach Einschätzung der Bundesbank im dritten Quartal etwas an Schwung verlieren. Das Expansionstempo könnte etwas geringer als im Mittel des ersten Halbjahres ausfallen, hieß es in dem Monatsbericht. Während die Konsumlust der Verbraucher die Konjunktur weiter am Laufen halte, dürfte die Industrie nicht nennenswert zum Wirtschaftswachstum beitragen.
Zwar seien die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt, doch die Bestellungen seien zuletzt gesunken. Zudem dürften Schwierigkeiten wegen der Umstellung auf das Abgastestverfahren WLTP die Kraftfahrzeugproduktion im Sommer spürbar beeinträchtigen.
Viele Autohersteller tun sich derzeit schwer, in ausreichender Zahl Automodelle für die EU nach dem neuen Abgasstandard zertifizieren zu lassen. Ab 1. September dürfen nur noch Autos verkauft werden, die das neue, realistischere Testverfahren durchlaufen und bestanden haben.
Eine wichtige Stütze der größten europäischen Volkswirtschaft bleibt nach Einschätzung der Notenbank der private Konsum – getragen von der historisch guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und aktuell kräftigen Lohnsteigerungen.
Die deutsche Wirtschaft war nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen und damit etwas kräftiger als zunächst erwartet. Zum Jahresbeginn hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent zugelegt. Damit hielt die Hochkonjunkturphase in Deutschland an. Das Wachstumstempo im ersten Halbjahr 2018 reichte damit nicht an die hohen Steigerungsraten des vergangenen Jahres heran, wie die Bundesbank erläuterte.
