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Mordfall Lübcke CDU-Spitze gibt AfD indirekt Mitverantwortung für Tod Walter Lübckes

Die CDU-Spitze gibt der AfD indirekt Mitschuld am Tod Walter Lübckes. Populisten hätten den Weg zu eskalierender rechtsextremer Gewalt geebnet.

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CDU-Spitze gibt AfD Mitverantwortung für Tod Walter Lübckes Quelle: dpa

Berlin Die CDU-Spitze hat der AfD indirekt Mitverantwortung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. Lübcke sei nach allem, was man wisse, Opfer rechtsextremer Gewalt geworden, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entschließung, die am Montag einstimmig von Präsidium und Vorstand verabschiedet wurde.

Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung hätten den Weg zur Gewalt bereitet. „Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.“

In dem Papier erteilt die CDU-Spitze jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. „Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt“, heißt es dort.

„Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“ Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, „muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“.

Ausdrücklich bekräftigt die CDU den Parteitagsbeschluss von Hamburg aus dem vergangenen Jahr, mit dem die Partei jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hatte. „Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“, heißt es weiter.

Zugleich wird betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei nicht nur Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, „sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Die CDU fordert zudem von der Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass Plattformbetreiber im Internet ihre Verantwortung wahrnehmen, um strafbares Verhalten zu unterbinden. Staatsanwaltschaften und Polizei sollten die Möglichkeit erhalten, bei Hass und Hetze im Netz die Anonymität aufzuheben, um Täter konsequent zu verfolgen.

Mehr: Die CDU-Chefin schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Grünen-Politiker warnen Kramp-Karrenbauer indes vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.

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