München Die Einleitung des Friedens im Nahen und Mittleren Osten – das war das Ziel der Münchener Sicherheitskonferenz. Zwar gab es in intensiven Debatten immer wieder kleine Lichtblicke. Es überwogen allerdings gegenseitige Schuldzuweisungen – und es wurde sogar eine Kriegsdrohung formuliert.
Israels Premier Benjamin Netanyahu warnte ganz offen den Iran vor einem Angriff der israelischen Armee: Sollte der Iran „eine Schlinge des Terrors um Israels Hals legen“, werde sein Land „ohne Halt“ nicht nur Irans Verbündete angreifen, „sondern direkt auch den Iran selbst“.
Wie brenzlig die Lage rund um Iran ist, machte auch der Ex-US-Außenminister John Kerry klar: Statt des Abschlusses eines Atomabkommens mit Iran hätte das Land „durch die USA bombardiert werden“ sollen. Dazu, so Kerry, sei er vom (inzwischen verstorbenen) saudischen König Abdullah, Ägyptens (inzwischen gestürzten) Präsidenten Hosni Mukarak und von Israels Premier aufgefordert worden. Er halte die Politik von US-Präsident Donald Trump für falsch, den Nuklearpakt mit Teheran zu beenden. Es gebe nur „Vertrag oder Krieg“.
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif machte indes deutlich, dass Förderung zu Einstellung des Teheraner Raketenprogramms nicht Teil des Atomabkommens ist und nicht einseitig nachverhandelt werden könne – vor allem nicht, da die USA sich nicht an ihre im Atomdeal gegebene Zusage hielten, die Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Im Gegenteil: Trumps Sicherheitsberater Herbert McMaster warnte westliche Firmen vor Geschäften mit Teheran, da alles Geld bei Irans Revolutionsgarden lande, die Washington als Terrororganisation einstuft.
Auch Saudi-Arabiens Außenminister Adel Al-Jubeir warf Teheran Terrorförderung vor. Solange sich Iran nicht von dieser Politik verabschiede, könne „der Iran nicht Respekt verlangen oder wie ein normales Land behandelt werden“.
Zarif indes rief in München zu einem „regionalen Nichtaggressions-Pakt“ auf. Die arabischen Golf-Anrainer und Iran sollten sich wie einst im Kalten Krieg in Europa auf vertrauensbildende Maßnahmen und eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit einigen. „Wir stehen ganz nah vor dem Ausbruch einer Eskalation“, rief Teherans Chefdiplomat auf, dass die arabischen Golf-Staaten seine Initiative aufgreifen sollten.
Zustimmung bekam Iran dazu vom Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, der zu einem so genannten Helsinki-Prozess im Mittleren Osten aufrief und die Aussöhnung Europas im Rahmen der Europäischen Union zum Vorbild erklärte. In diese Richtung äußerte sich auch Katars Emir Tamim al-Thani. „Der Mittlere Osten steht kurz vor dem Abgrund“, sagte er und forderte dazu auf, ein Abkommen zu gemeinsamer Sicherheit am Golf abzuschließen. „Die Golf-Staaten brauchen ein regionales Sicherheitsabkommen.“ Bisher aber seien vor allem „kleine Staaten oft als Stellvertreter für Machtspiele der Großen missbraucht“ worden, meinte der Staatschef des von seinen arabischen Nachbarn durch eine Wirtschaftsblockade isolierten Landes. Auch er nannte die EU als Vorbild.
Mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die offene Blockkonfrontation zwischen Ost und West beendet. Dies war wesentlicher Teil der Ost- und Entspannungspolitik des damaligen Bundeskanzlers und späteren Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (SPD).
Konfrontationen mehren sich
Jetzt hält vor allem die offene Konfrontation zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie deren Verbündeten den Mittleren Osten in Atem. Teheran hält sich für die Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien – wo auch die allen Moslems heiligen Stätten Mekka und Medina liegen – für die Vormacht der Sunniten. Dadurch kommt es immer häufiger zur Konfrontation in konfessionell geteilten Staaten wie Irak, Syrien, Jemen und Bahrain. Eine KSZE-Konferenz am Golf oder ein Westfälischer Frieden gelten unter Wissenschaftlern als Vorbilder zur Einhegung des brandgefährlichen Konflikts in der islamischen Welt.
„Bisher gibt es keine Reaktion aus unseren Nachbarstaaten auf den Vorschlag unseres Emirs“, sagte Saif Bin Ahmed Al-Thani, Chef von Katars Government Communications Office, dem Handelsblatt. München sei aber „die ideale Plattform“ gewesen, diesen Plan öffentlich zu machen. Denn Europa habe eben große Erfahrungen in die Regulierung regionaler Grosskonflikte.
Wie die seit Juni anhaltende Blockade Katars aufgehoben werden könnte, sei „momentan schwer zu beantworten“, meinte Al-Thani. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten sähen aber, dass ihre Blockade gescheitert sei. Katar „lässt sich nicht kaufen, wir lassen uns unsere Souveränität nicht nehmen“, sagte das Mitglied des Herrscherhauses. Er wies auch die gegen Katar erhobenen Vorwürfe der Terrorfinanzierung zurück.
Aus diplomatischen Kreisen arabischer Golfstaaten erfuhr das Handelsblatt indes, dass es dennoch in wenigen Monaten zu einer Lösung der Katar-Blockade kommen könnte: Präsident Trump werde Mitte März den Emir Tamim in Washington empfangen, Anfang des Monats bereits den Kronprinzen der VAE, Mohammed bin Zayed. Trump versuche, alle Beteiligten an einen Tisch in Washington zu rufen, und so die momentan zersplitterte arabische Front wieder zu einen.
Zuvor hatte er sich ziemlich deutlich an die Seite Saudi-Arabiens gestellt. Auch, so berichteten Diplomaten vom Golf, um das Listing des global bedeutendsten Börsengangs, den IPO des weltgrossten Ölkonzerns Saudi-Aramco, nach New York zu holen. Dohas Fluggesellschaft Qatar Airways hatte indes die Miete von Büroflächen im New Yoker Trump-Tower beendet. Katar investiert massiv in Immobilien, wie auch Trump.
Katars Emir versuche zudem, so erfuhr das Handelsblatt am Rande der Münchner Sicherheitstagung, bereits im März diplomatischen Beistand von Frankreich zu bekommen durch einen Staatsbesuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
Immerhin werden die Versuche zur Konfliktlösung immer intensiver, je näher der Mittlere Osten an den Abgrund rutscht.
