Münchner Sicherheitskonferenz Entwicklungshilfe ist keine Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung redet den niedrigen Verteidigungshaushalt schön. Aber Sicherheit lässt sich nicht entmilitarisieren.

Mike Pence (l), Angela Merkel (r). Quelle: dpa

Die Bundesregierung scheint eine Antwort gefunden zu haben auf die amerikanische Forderung nach erhöhten Verteidigungsanstrengungen. Sie kommt von Sigmar Gabriel und wurde bei „Anne Will“ auch von Klaus Scharioth, dem früheren deutschen Botschafter in Washington, propagiert: Man müsse gefälligst auch Deutschlands Ausgaben für die Flüchtlinge und für Entwicklungshilfe zu den Verteidigungsausgaben addieren. Die dienten schließlich auch der internationalen Stabilität und Sicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrat diese Position auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sprach von einem angeblich umfassenderen Sicherheitsbegriff, "der weit mehr ist als die Verteidigung". Sie glaubt, Sicherheit für Deutschland dadurch schaffen zu können, "dass Menschen anderswo vernünftig, gut leben können."

Dieser Merkelsche Sicherheitsbegriff ist jedoch eher eine fromme und spezifisch deutsche Wunschvorstellung als erwiesene Wirklichkeit. Er beruht eher auf dem tief verinnerlichten Antimilitarismus Deutschlands nach 1945 als auf der Realität. Oder will man ernsthaft weismachen, dass die Öffnung der deutschen Grenzen für syrische Flüchtlinge aus der Türkei irgendeinen Beitrag dafür leiste, den Syrienkrieg zu verkürzen? Auch gibt es – leider – große Zweifel an der stabilisierenden, Fluchtursachen beseitigenden Wirkung staatlicher Entwicklungshilfe in Afrika. Die neuere Migrationsforschung legt eher nahe, dass gerade der leicht gestiegene Wohlstand in Afrika und anderen Ländern die Auswanderungslust vieler Menschen dort befeuert.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Und schon gar nicht ist einsehbar, wie diese deutschen Ausgaben für Afrika und Zuwanderung diejenigen Akteure abschrecken sollte, gegen die die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der NATO in erster Linie gerichtet sind: nämlich vor allem das aggressive Russland.

Nein, es ist eine geradezu kontrafaktische Vernebelung der politischen Kategorien, Militärausgaben, karitative Zuwanderungsalimente und Entwicklungshilfe (neuerdings „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genannt) in einen Topf zu werfen. Auch für die Streitkräfte des friedliebenden Deutschland gilt die banale Tatsache: Streitkräfte sind keine humanitäre Einrichtung, sondern haben den Zweck, einem potentiellen Feind, Zerstörung und Tod beizubringen oder sie ihm glaubwürdig anzudrohen, falls er die eigene Sicherheit bedroht. Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Entwicklungshilfe und Sozialleistungen für Einwanderer. 

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