Münchner Sicherheitskonferenz Von der Leyen formuliert die deutsche Trump-Doktrin

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Zerstrittene EU-Mitgliedsstaaten

Auch Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) hatte auf die Vorschläge erwidert, mit „verlässlichen Schritten“ das Zwei-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Dennoch wuchs auch in ihrem Umfeld die Sorge vor einer anderer Schlussfolgerung: dass nur wer zähle, weiter uneingeschränkt auf amerikanischen Schutz hoffen dürfe.

Dass das keine Grundlage für einen transatlantischen „Deal“ ist, daran ließ von der Leyen bei ihrem starken Auftritt in München keinen Zweifel. Zwar betonte sie, die Europäer würden sich nicht länger „wegducken“ können. Es sei unerlässlich, dass diese mehr für die Verteidigung ausgeben würden.

Sie machte auch klar, kein Verständnis dafür zu haben, dass die Europäer aus Angst vor der Trump-Regierung die eigene Selbstfindung vernachlässigten – so zerstritten wirken die EU-Mitgliedsstaaten derzeit, dass manche ihrer Vertreter nicht einmal auf demselben Panel sitzen wollten, was man sonst eher von Vertretern aus Israel und Palästina kennt.

Der Rettungsversuch für den Friedensprozess in Syrien ist zunächst einmal geglückt. Aber was ist die Vereinbarung von München wert? Bisher ist die vereinbarte Feuerpause reine Theorie.

Aber von der Leyen betonte zugleich, was eben NICHT verhandelbar sei. Dass es sich etwa bei NATO-Solidarität um keinen schlichten Deal handele, der vom besten Preis abhänge. Und: dass das Verteidigungsbündnis eben auch eine Wertegemeinschaft sei, nicht bloß eine Interessenvertretung. Zu diesen Werten gehörte das Folterverbot ebenso wie die Achtung für internationales Recht. An dieser Stelle erschallte, zum einzigen Mal in dieser ersten Sitzung der Konferenz, sogar Beifall im Saal.

Von der Leyen beendete ihre Rede mit einem kurzen Satz, wenige Worte nur lang, doch äußerst symbolträchtig. „Eine Nation, die sicher sein will, braucht Freunde“, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Von Präsident Trump ist bekannt, dass er nicht gerne lange Memos liest. Es würde reichen, wenn ihm seine Minister diesen Satz als Zusammenfassung aus München übermittelten.

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