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Nach Altmaier-Vorstoß CDU-Spitze gegen Länderausstiegsklausel für Windrad-Pläne

Die Antragskommission für den CDU-Parteitag hat wohl einen Antrag abgelehnt, der Bundesländern erlaubt hätte eigene Abstandsregeln für Windräder zu machen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und einer Ansammlung von mehr als fünf Wohngebäuden. Quelle: dpa

Die CDU-Spitze lehnt einen Parteitagsbeschluss ab, nach dem die Bundesländer von geplanten Abstandsregeln für Windräder abweichen könnten. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag spricht sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gegen einen entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda aus. Dieser fordert, dass die 2015 gestrichene Landeröffnungsklausel für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen wieder eingeführt wird.

Altmaier hatte einen Proteststurm mit seinem Gesetzentwurf geerntet, der einen Abstand von 1000 Metern von einer Ansammlung mit mindestens fünf Wohngebäuden fordert. Kritiker fürchten, dass damit der Ausbau der Windenergie an Land vollends zum Erliegen kommt.

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