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Nach Anschlägen in Brüssel Neue Debatte über Bundeswehreinsatz im Inneren

Die Innenministerkonferenz soll einen Bundeswehr-Einsatz auch im Landesinnern diskutieren. „Terroristische Gefahren“ brächten „unsere Polizei schnell an ihre Grenzen“, erklärte Konferenzleiter Klaus Bouillon.

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Die Inneministerkonferenz soll eine Möglichkeit die deutschen Streitkräfte auch im Landesinnern einzusetzen diskutieren. Quelle: AFP

Berlin Nach den Anschlägen in Brüssel wollen die Innenminister in Deutschland über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland beraten. Dies kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, in einem Interview des Magazins „Focus“ an. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt laut Vorabbericht vom Freitag. Dies könne als „Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers“ geschehen. Er kenne die rechtliche Problematik. Aber Sicherheit gehe vor. Das Grundgesetz verbietet bisher einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Innern.

„Wir reden über terroristische Gefahren“, sagte Bouillon. „Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen.“ Daher werde bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr abseits eines Verteidigungsfalles nur als äußerste Ausnahme innerhalb Deutschlands eingesetzt werden. So kann eine Landesregierung die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützung bitten, wenn bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Polizei mit der Lage überfordert wäre.

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einsetzen, wenn von einem Katastrophenfall mehr als ein Land betroffen ist. Darüber hinaus kann die Bundesregierung die Streitkräfte im Landesinnern nur dann in den Einsatz schicken, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes droht.

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