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Nach Bearbeitungsskandal Bremer Bamf-Außenstelle darf wieder Asylanträge bearbeiten

Innenminister Seehofer hat die Bremer Außenstelle wieder freigegeben. Im März hatte ein Skandal um die nicht-ordnungsgemäße Verfahren zum Stopp geführt.

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Bremer Bamf-Außenstelle darf wieder Asylanträge bearbeiten Quelle: Reuters

Berlin Die wegen fragwürdiger Asylbescheide in Verruf geratene Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf von Donnerstag an wieder über Asylanträge entscheiden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mit.

„Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im Bamf und im Bundesinnenministerium überprüft sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung umgesetzt haben, ist es nun an der Zeit, wieder zum regulärem Betrieb der Asylverfahrensbearbeitung zwischen Bund und Land zurückzukehren“, sagte Innenminister Horst Seehofer.

Der CSU-Politiker hatte im Mai angeordnet, die Bremer Bamf-Beamten dürften zunächst keine Asylbescheide mehr ausstellen, stattdessen solle sich die Außenstelle vorübergehend um Integrationskurse kümmern. Das hatte bei den Beschäftigten für große Unzufriedenheit gesorgt. In Bremen wohnende Asylbewerber mussten für ihre Anhörungen zu anderen Bamf-Außenstellen fahren.

Damals liefen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie steht im Verdacht, zahlreichen Ausländern ohne die nötige Rechtsgrundlage Asyl gewährt zu haben. Im Zuge der Affäre hatte auch die damalige Bamf-Chefin Jutta Cordt ihren Posten räumen müssen.

Das Innenministerium erklärte jetzt, die Ergebnisse von Prüfungen in Bremen zeigten, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Asylverfahrensbearbeitung auf Fehlverhalten einzelner weniger Beschäftigter zurückzuführen seien. Der überwiegende Teil der Bremer Belegschaft habe dagegen die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet.

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