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Nach Bund-Länder-Gipfel „Kapitulation gegenüber dem Virus“

In der Nacht zum Dienstag verständigten sich Bund und Länder darauf, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren und den bestehenden Lockdown vorerst bis zum 18. April zu verlängern. Quelle: dpa

Der Kurs von Bund und Ländern stößt bei Ökonomen und Wirtschaftsverbänden überwiegend auf Kritik. Unklar ist noch, wieviel genau der Oster-Lockdown der deutschen Wirtschaft kostet. Es dürften weitere Milliarden werden.

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Nach den neuen Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie haben Ökonomen und Branchenverbände den Kurs der Politik kritisiert. Der Lockdown über Ostern verdeutliche, „dass die Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert ist“, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „faulen Kompromiss“.

Unklar ist, welche Kosten die Beschlüsse verursachen. Sollte der Gründonnerstag wie ein Feiertag behandelt werden, an dem auch die Bänder in Fabriken stillstehen, geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von sieben Milliarden Euro aus.

Bund und Länder hatten sich Anfang März auf Öffnungen verständigt, obwohl viele Wissenschaftler schon damals vor einer dritten Infektionswelle warnten. In der Nacht zum Dienstag verständigten sie sich dann darauf, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren und den bestehenden Lockdown vorerst bis zum 18. April zu verlängern.

DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte, die Beschlüsse kämen einer „Kapitulation gegenüber dem Virus gleich“. Die Kehrtwende sei unvermeidbar gewesen, weil Virologinnen und Virologen schon zweieinhalb Wochen vor dem jetzigen Szenario gewarnt hätten. Die neue Entscheidung sei „wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen“.

Die Metall- und Elektroindustrie geht davon aus, dass der Gründonnerstag als zusätzlicher freier Tag allein die Branche rund 4,45 Milliarden Euro Umsatz und etwa eine Milliarde für trotzdem gezahlte Löhne kosten würde, wie der Verband Gesamtmetall vorrechnete.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht über den fünftägigen, verschärften Oster-Lockdown gesagt: „Die Regelung wird analog zu Sonn- und Feiertagen sein, sage ich jetzt einmal.“ Allerdings soll der Lebensmitteleinzelhandel am Ostersamstag öffnen dürfen. Normalerweise sind in Deutschland Karfreitag und Ostermontag bundeseinheitliche Feiertage.



Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie habe „wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht“. Da vor der Lockerung versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich die Erholung des inländischen Konsums verzögert.

Der Oster-Lockdown wird nach Einschätzung von IMK-Direktor Sebastian Dullien aber keine großen, direkten Einflüsse auf die Wirtschaftsaktivität haben. „Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden.“

Die Gewerkschaften mahnen derweil, die Beschäftigten bei den Corona-Maßnahmen nicht zu vergessen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die zusätzlichen Ruhetage über Ostern zwar grundsätzlich, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann laut einer Mitteilung. Wichtig sei jedoch eine „gesetzliche Grundlage, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt und die Lohnfortzahlung sicherstellt.“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezeichnete die Verlängerung des Lockdowns angesichts steigender Infektionszahlen als verständlich und erwartbar. Sie werde die Erholung der betroffenen Branchen aber verzögern, sagte die Münchner Professorin der Funke-Mediengruppe. Der Rückschlag für die Wirtschaft dürfte aber nicht so heftig wie im Frühjahr 2020 sein, weil sich die Industrie vor allem dank der Auslandsnachfrage robust entwickele.

Klar enttäuscht über die Beschlüsse äußerten sich Vertreter einzelner Branchen. Die Lockdown-Verlängerung sei zwar nicht überraschend, aber für viele Betriebe ein großer Schock, kritisierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Die Sorge vor irreparablen Schäden wachse. „Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst.“

Auch die Textil- und Modeindustrie hob den Oster-Lockdown hervor. „Mit diesen Beschlüssen sind wir nun endgültig im freien Fall“, kritisierte der Gesamtverband Textil+Mode. Die Krise der Läden, die monatelang geschlossen gewesen seien, habe für die Hersteller dramatische Folgen.

Der Handel prangert vor allem die Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte an. Die Maßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist.“ Es sei deshalb höchste Zeit, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Als kontraproduktiv sieht der Verband die Schließung der Lebensmittelgeschäfte an Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Ostersamstag. „Den Lebensmittelhandel mit seinen nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter“, sagte Genth.

Vorwürfe kommen auch von den Familienunternehmern, die intelligente Kontaktnachverfolgungen ebenso vermissen wie ausreichend Selbsttests. Die „Lockdown-Kanzlerin“ habe ihren „Kurs des stupiden Wegsperrens“ durchgesetzt, kommentierte Verbandschef Reinhold von Eben-Worlee. „Unsere Geschäftspartner in den USA sind bereits geimpft und können wieder frei reisen und Kunden besuchen, während wir noch auf umständliche Impfterminvergaben warten“, sagte er.

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet eine Pleitewelle. „Die Verschärfung des Lockdowns über Ostern und die Verlängerung weit in den April hinein bedeuten für viele Unternehmen das sichere Ende ihrer Existenz“, sagte dessen Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Der Deutschen Tourismusverbandes (DTV) fordert einen Plan für den Inlandstourismus. „Kein Plan, keine Strategie, nicht einmal ein kleines Signal für sicheres Reisen im eigenen Bundesland“, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. „Viele Betriebe stehen nun endgültig mit dem Rücken zur Wand.“

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Maßnahmen. Den längeren Lockdown und die ausgeweitete Ruhephase rund um Ostern nannte er einen „beispiellosen Kraftakt“, der aber für einige bitter sei. Die dritte Infektionswelle müsse gebrochen werden. „Nur so können wir Menschenleben retten.“ Auch könnte die Substanz der Wirtschaft erhalten werden. Der CDU-Politiker versprach, in den nächsten Tagen die Details zu zusätzlichen Corona-Hilfen für Unternehmen auszuarbeiten. Es gehe vor allem um Unternehmen, die besonders lange bereits geschlossen seien, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Beispiele nannte er nicht. Besonders stark betroffen von den Zwangsschließungen sind aber Hotels, Restaurants, Veranstalter und Tourismusfirmen.

Mehr zum Thema: Der dritte Lockdown steht bevor. Und er dürfte die deutsche Wirtschaft nicht nur Milliardensummen kosten, sondern könnte auch das endgültige Aus für viele Betriebe in den betroffenen Branchen bedeuten.

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